| 2012-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten Münsters für Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L 670/2011 3. Januar 2012).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das bloße Betrachten von Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen strafbar. |
| Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft bei der Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit mit dem Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung unanwendbar (IV C 2 - S 2770/2011/10002). |
| Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern für Wikipedia gespendet. |
| Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten uneingeschränkten zollfreien Zugang der Länder des Westbalkans (einschließlich des Kosovo) zum Markt der Europäischen Union bis 31. Januar 2015 verlängert. |
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| 2012-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Frage, ob die drei-Prozent-Sperrklausel in Berlin (für die Bezirksverordnetenversammlung) zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien (z. B. der Partei Mensch Umwelt Tierschutz) vereinbar ist, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (155 A/2011 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Hauseigentümer auch nach mehreren Jahren noch einen Schadensersatzanspruch gegen ein Bauunternehmen und einen Entschädigungsanspruch gegen eine Verbandsgemeinde wegen der an seinem Grundstück durch Kanalbauarbeiten (um 1995) verursachten Schäden(1 U 379/2006 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Abwehransprüche aus öffentlichem Baurecht (z. B. gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims) nicht von Mietern selbst (sondern nur mittelbar über die Ankündigung von Minderungsansprüchen gegenüber den vermietenden Grundstückseigentümern) geltend gemacht werden (1 ME 212/2011 29. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalzs vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rechtmäßig (6 C 11098/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die von einer Krankenkasse vorgenommene Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um 41 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2010 mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig (23 KA 46/2011 B ER 20. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt (2 K 188/2009 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein einen Personenkraftwagen eines Dritten auf Grund geschäftlicher Verbindungen unentgeltlich privat nutzender Freiberufler Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, weil eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der so genanten Ein-Prozent-Regelung ausscheidet (10 K 939/2008 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellte Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen (13 K 170/2006 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird ein (z. B. in Cochem-Brauheck) ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibender Verein nicht durch die Zulassung etwa 600 Meter entfernter Anlagen für psychisch kranke Menschen in eigenen Rechten verletzt(7 K 724/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein 4200 Euro aus Nachnahmesendungen unterschlagender Postbeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 881/2011 24. November 2011). |
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| 2012-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ein-Prozent-Regelung des § 8 II S. 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug nur für betriebliche Zwecke und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (VI R 56/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bilanzierte Wirtschaftsgüter nach § 6 I Nr. 2 EStG im Falle voraussichtlich dauernder Wertminderung (von mindestens 5 Prozent) zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wobei die Differenz des Börsenkurses am Bilanzstichtag gegenüber dem Erwerbstag maßgeblich ist (I R 89/2010 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Krankenhaus seine Beschäftigten und Arbeitsplatzbewerber nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen (6 U 18/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Museum Schloss Moyland die Ausstellung achtzehner bisher unveröffentlichter Bilder des 2008 verstorbenen Fotografen Manfred Tischer wegen der Urheberrechte von Eva Beuys als der Witwe des Künstlers Joseph Beuys unterlassen, weil Fotografien keine nicht genehmigungspflichtige Bearbeitungen sind (I 20 U 101/2009 30. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war der Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, weil Risiko und Prognose falsch dargestellt waren, so dass Anleger Schadensersatzansprüche gegen Unicredit (Hypo-Vereinsbank) und Andreas Schmid haben können (Kap 1/2007 30. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht Anspruch auf eine Witwenrente grundsätzlich nur nach einjähriger Dauer der betreffenden Ehe, nicht dagegen wenn der Ehemann 17 Tage nach der Eheschließung an einer Krebserkrankung stirbt (5 R 320/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs unter (10 Sa 19/2011 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten (Ehegattensplitting) zu behandeln (4 V 2831/2011 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zusammenlebende Geschwister mangels Unterhaltspflicht erbschaftssteuerlich nicht wie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner zu behandeln (9 K 3197/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein gegen seinen Willen infolge des plötzlichen Sichöffnens eines Fallschirms aus einem Flugzeug gerissener, vorher Absprüngen zuschauender Passagier gegen den Piloten und den Betreiber einer Fallschirmsprungschule einen Anspruch auf Schadensersatz (2 O 269/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Land Niedersachsen als Träger des Herzog Anton-Ulrich-Museums nicht Eigentümer dreier streitiger italienischer Majolikenteller, weil ein Kunsthändler bei einer Auktion das Eigentum an ihnen erlangt hat (9 O 1674/2011 23. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach begründet eine Steuerhinterziehung von etwa 350000 Euro eine Unzuverlässigkeit auch als Pilot (für möglicherweise zehn Jahre). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Verband der Oberschlesier in Oppeln registriert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Bignone wegen Entführungen und Folterungen in 15 Fällen zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Trainers Alex Ferguson (Manchester United) muss Wayne Rooney wegen eines nächtlichen Restaurantbesuchs einen Wochenlohn (300000 Euro) Vertragsstrafe zahlen. |
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| 2012-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Justizministerium Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines Betroffenen auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt sich derzeit nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen hätten (32715/2006 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzs nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen, auf Widerruf einer staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu Lasten der beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, doch ist damit keine Änderung der Rechtslage verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebührt dem von einem Wohnungseigentumsverwalter mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt bei Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ein Mehrvertretungszuschlag (V ZB 39/2011 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines Kindes entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen Ehegatten aus (3 W 51/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag negativer Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX R 53/2005 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R 37/2009 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das bisher geltende Kopftuchverbot für Moderatorinnen des Staatsfernsehens Ägyptens nichtig und hat Moderatorin Lamia Hussein wegen Verletzung ihrer Rechte einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro. |
| Ungarn setzt seine neue Verfassung in Kraft. |
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| 2011-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der pauschalierten Betriebskosten nur in Betracht, wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR 106/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO erlassen (VII ZB 55/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR 142/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem neuen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter vermittelte Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 561/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entscheiden hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat (XII ZB 312/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011). |
| *Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011 |