| 2012-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 293/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 20 I 1 Nr. 6 VwVfG nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen (6 C 17/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Vertragsfreiheit den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern, doch dürfen sie ergänzende Vereinbarungen treffen (z. B. über Nachgewährung oder Abgeltung verfallenen Urlaubs) (9 AZR 303/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen, so dass er unwirksam ist (10 AZR 528/2010 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Elter allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht (10 EG 3/2010 R 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Berücksichtigung eines mehr als 27 (bzw. 25) Jahre alten behinderten Kindes nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahrs vorgelegen hat, und hält der Senat an der Verhinderung einer Zurückverweisung an das Finanzgericht wegen von der Verwaltung noch nicht geprüfter Sachverhalte im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des Finanzgerichts nicht mehr fest (III R 61/2008 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht, so dass eine Verweisung des Verfahrens dann nicht mehr in Betracht kommt (1 AR 16/2011 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Beschwerdegericht für Gebührenfestsetzungen für rechtsanwaltliche Beratungshilfe in einer Familiensache das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht (14 W 694/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt wurde und den richtigen Empfänger erreichte, und führen die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung (10 S 8/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rechtsanwalt zur Unterlassung der Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokat verurteilt (5 O 344(2010 15. November 2011). |
| *Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2011 |
| *Handbuch Medizinrecht, hg. v. Ratzel, Rudolf/Luxenburger, Bernd, „. A. 2011 |
| *Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. A. 2011 |
| *Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 9. A. 2012 |
| *Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. A. 2012 |
| *Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012 |
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| 2012-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die strafgerichtliche Verurteilung einer Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Beihilfe zur Staatsverunglimpfung wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 917/2009 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs kein ehebedingter Nachteil (XII ZR 47/2010 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Niederlegung des Amtes eines Anwaltsnotars für mehr als ein Jahr der Betroffene nach Ablauf einer Pflegzeit bzw. Betreuungszeit keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramts oder Schaffung einer neuen Notarstelle, sondern kann nur dann erneut zum Notar bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben wird und er das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (NotZ [Brfg] 3/1011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Verursachung eines Schadens eines Vereins durch grob fahrlässiges Handeln eines Vereinsmitglieds eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht (II ZR 304/2009 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur für den Funktionen des Waldes dienende Nutzungen für Flächen Festsetzungen erfolgen, nicht für Wohn- oder Wochenendhausnutzungen (4 CN 7/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen müssen Kinder unter bestimmten Umständen wegen Steuerschulden ihrer Eltern die Zwangsvollstreckung in Grundstücke dulden, die sie von den Eltern erlangt haben (3 K 1122/2007 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein aus krankhaftem Geltungsdrang handelnder Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter räuberischer Erpressung der dm drogeriemarkt GmbH zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Stalker Halle Berrys zu 386 Tagen Haft verurteilt. |
| Das Parlament Österreichs beschließt einstimmig die Rehabilitierung aller Justizopfer aus der Zeit des Austrofaschismus durch Aufhebung aller Urteile von Strafgerichten, Sondergerichten und Standgerichten zwischen 1933 und 1938 gegen für ein unabhängiges und demokratisches Österreich kämpfende Menschen. |
| Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika schließen die Datenplattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen. |
| Schlecker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Amtsgericht Ulm 23. Januar 2012). |
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| 2012-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Nutzung von Solarien durch Kinder und Jugendliche verfassungskonform (1 BvR 2007/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung einer Beugehaft gegen die kranke Zeugin Christa Eckes im Verfahren gegen Verena Becker durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen (lebensgefährdender) Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (StB 20/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt das Arbeitsgericht seiner Verpflichtung, wenn es den gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich im Verfahren bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf innerhalb der Klagefrist noch nicht geltend gemachte Gründe berufen kann (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden (10 AZR 667/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche als öffentlicher Urkunde hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann (III R 30/2008 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen, auch wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile wie beispielsweise ein Semesterticket erlangt (III R 38/2008 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elter nicht zu einem Bezug des Kindes gemäß § 32 IV 2 EStG (III R 22/2010 4. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zur Vermietung bestimmte Wohnungen auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen (III R 91/2008 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Bewertungen von Hotels im Internet grundsätzlich rechtmäßig, doch kann bei unzutreffenden Bewertungen Unterlassung verlangt werden (5 U 51/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen Verletzung der Streupflicht einstehen, wenn sie den Streuplan einhält und dieser grundsätzlich eine sichere Erfüllung der Winterdienstpflichten gewährleistet (I-9 U 113/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Zirkus Krone weiter behaupten, dass Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta vor Straftaten nicht zurückschrecken (324 O 355/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Straftaten verurteilter Al-Qaida-Anhänger aus Syrien aus Deutschland abgeschoben werden (4 K 4452011). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Holstein Kiel wegen Ausschreitungen seiner Anhänger 12000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der 2006 positiv getestete Marathonläufer Gert Thys wegen Verletzung seiner prozessualen Rechte freigesprochen. |
| News Group Newspapers (Rupert Murdoch) einigt sich mit Jude Law und anderen Verletzten auf die Zahlung von Entschädigungen. |
| CDU und SPD im Saarland einigen sich auf baldige Neuwahlen. |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt derzeit nicht den Bau einer Ölleitung von Kanada an den Golf von Mexiko. |
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| 2012-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zwangsmaßnahmen (z. B. Einschluss) durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug rechtmäßig sein, weil der Staat hoheitliche Aufgaben grundsätzlich an Privatpersonen übertragen darf (2 BvR 133/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fällen dreier großer Bäume an einem Tag keine ungewöhnlich gefährliche Beschäftigung, so dass dadurch ein Ausschluss des Versicherungsschutzs gemäß den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung nicht begründet wird (IV ZR 115/20110 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert des Streites über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5fachen Jahresprämie (abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent) festzusetzen und sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50 Prozent in die Wertfestsetzung einzustellen (IV ZR 37/2011 9, November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aussetzen durch Im-Stich-lassen stets ein Unterlassungsdelikt, bei dem eine Strafrahmenmilderung nach § 13 II StGB nicht möglich ist (1 StR 233/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurücknehmender Gläubiger auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse der Zwangsverwaltung, wenn ihm Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren (IX ZR 188/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel eines Ausländers in Deutschland nicht durch seine Auslieferung an ein Drittland und die damit verbundene längere Abwesenheit aus Deutschland, weil die Ausreise unfreiwillig ist (1 C 1/2011 17. Januar 2012). |