| 2012-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Adolf Hitlers Mein Kampf wegen des dem Land Bayern bis 2015 zustehenden Verlagsrechts auch in Auszügen nicht (z. B. durch den Verleger Peter McGee) veröffentlicht werden (7O 1522/2012 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begründet Alkoholabhängigkeit eines Arztes das Ruhen der ärztlichen Zulassung (7 L 1274/2011 16. Dezember 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Zeltlager der Bahnhofsgegner im Schlossgarten Stuttgarts geräumt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein die gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen und Kommunalwahlen ermöglichendes Gesetz rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Drogenhändler freigesprochen, weil die mittels eines an seinem Kraftfahrzeug angebrachten GPS-Geräts erlangten Beweise wegen Grundrechtsverletzung (Recht aller Bürger darauf, in ihren Personen, Häusern, Papieren und Besitztümern vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen sicher zu sein) nicht verwertet werden durften. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind der ehemalige Geheimdienstchef Manuel Contreras und Oberst Carlos Lopez wegen Verschwindenlassens dreier Oppositioneller zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu fünf Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist ein ehemaliger General wegen Spionage für Israel zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Schmitz (Megaupload) nicht gegen Kaution freigelassen werden. |
| Standard & Poor’s stufen Wien, Oberösterreich und Tirol in der Bonität ab. |
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| 2012-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresmindesturlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren (C-282/2010 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung für verschwiegene Provisionen nicht den Vertrauensschutz für Kreditinstitute, den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 2514/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Doppelmörders von Bodenfelde zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 491/2011 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Planung des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg keine Rechte von Nachbarn (z. B. der Landeskrankenhilfe) (1 MN 93/2011 19. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan Inglogparc südlicher Teil der Stadt Hamm rechtmäßig (2 D 141/2009 20. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der gesetzlich Krankenversicherte die formellen Voraussetzungen und die Höhe der Zusatzbeiträge gerichtlich überprüfen lassen (10 KR 33/2011 B ER 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird bei einem Einbruchsdiebstahl die Diebstahlsversicherung von ihrer Leistungsverpflichtung frei, wenn der Geschädigte nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht (113 C 7444/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Wohnungsvermietung für mehrere Monate in Berlin in der Wilhelmstraße kein genehmigungsbedürftiger Beherbergungsbetrieb (19 L 294/2011 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Anhänger des FC Bayern wegen am 22. August 2009 verübter gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in den Vereinigten Staaten von einer Leihmutter ausgetragene Kinder einer Österreicherin Österreicher. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Anführer von Roma (Zar Kiro) wegen Morddrohung zu 3,5 Jahren Haft und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der hohe Militärrat Ägyptens hebt den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand auf. |
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| 2012-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Ermordung eines 19jährigen Irakers zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 490/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Testament eines Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 I HeimG i. V. m. § 14 BGB unwirksam (IV ZB 33/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 18 FamFG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde einen Monat beträgt, und hat auch bei Wahl des mildesten Mittels ein Eingriff in das Sorgerecht (z. B. durch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn er mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Lage des gefährdeten Kindes führt (XII ZB 247/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt nicht nach Stellung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag nach einer Entscheidung des Gerichts nachfragt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er auf Nachfrage eine klärende Antwort erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 I 2 ZPO in Gang gesetzt (VII ZR 29/2011 13. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht verpflichtet vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache jederzeit zurückzunehmen, wobei er auch dadurch nicht in Annahmeverzug gerät, dass der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft (VIII ZR 8/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine kartellbußgeldrechtliche Haftung bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine weitgehende Identität der früheren und der neuen Vermögensverbindung voraus (KRB 55/2010 10. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird der Bebauungsplan Nr. 6/2010 Richard-Wagner-Museum der Stadt Bayreuth mangels wesentlicher Mängel nicht außer Vollzug gesetzt (2 NE 2623/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben ausländische Ehegatten 8z. B. aus Bosnien-Herzegowina) nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat (6 K 6/2012 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Versicherer des insolventen Brustimplantateherstellers PIP in einem Fall zu 4000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Die Europäische Union beschließt wegen des Atomprogramms des Iran ein Ölembargo gegen das Land. |
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| 2012-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr (z. B. 1000 Euro) auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde mittels eines aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen (2 BvR 751/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Verteidiger einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird, wogegen verstoßen wird, wenn die Ablehnung der Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Gerichts nur den Zweck haben, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben (2 BvR 449/2011 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfahrensdauer von 20 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 3155/2009, 1 BvR 314/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet (IX ZR 11/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein kündigender Betriebsveräußerer auch dann als Beklagter Partei des Kündigungsschutzprozesses, wenn nach der Kündigung der Betrieb rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übergeht (9 AZN 806/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Beratungsfehler einer Rehabilitierungsbehörde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, der auf längstens vier Jahre beschränkt ist (3 C 36/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die Eltern eines einen Sechsunsibzigjährigen außer ihrer Reichweite mit dem Fahrrad anfahrenden Fünfjährigen nicht den entstandenen Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein alkoholisierter, aus dem Zugfenster kletternder und dabei schwer verunglückter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (14 U 852/2010 30. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf, wenn ein Elter einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts stellt, das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen, sondern muss das Verfahren mit äußerster Beschleunigung führen (6 WF 104/2011 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der familiengerichtlichen Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine persönliche Anhörung erlassene eilige einstweilige Anordnung nach § 332 FamFG statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte Anhörung ergehende Entscheidung nach § 331 FamFG 6 UF 159/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Apple ein technisches Patent Samsungs für UMTS/Smartphone nicht verletzt. |
| Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Frankfurter Sparkasse ihre Revisiion gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers zurück. |
| Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt ein Anleger seine Revision in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers nach außergerichtlicher Einigung mit der Bank zurück (XI ZR 132/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Gasprom eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung für eine Minderheitsbeteiligung an Verbundnetz Gas erhalten. |
| Das Sportgericht des deutschen Fußballbunds bestraft den VfB Stuttgart wegen unsportlichen Verhaltens (von Zuschauern) mit einer Geldstrafe von 15000 Euro, Mainz 05 mit 6000 Euro und die Spielvereinigung Greuther Fürth mit 10000 Euro. |
| BASF verlegt den Forschungsschwerpunkt Gentechnik wegen der unterschiedlichen Rechtslagen von Limburgerhof in die Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent der 4 Millionen Berechtigten Kroatiens stimmen etwa zwei Drittel für den Beitritt zur Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat im Jahre 2013. |
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| 2012-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und ist eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs gegen die Gesellschaft vollwertig und liquide ist (II ZR 149/2010 6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nur die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt und dem auf Grund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt ist, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, bei Nichtabhilfe des Mangels ernsthaft mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt werden kann (VI ZB 33/2010 28. November 2011). |