| 2012-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden von der Berufungsbeschränkung des § 144 I 1 Nr. 1 2. Alt. SGG auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts auf Leistungen unter einem Wert von 751 Euro gerichtet sind (B 9 SB 45/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft nicht wegen fortgesetzter Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke grundstücksteuerbefreit (II R 16/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine 4 cm x 6 cm große Parkscheibe keine (11 x 15 cm große ordnungsgemäße) Parkscheibe, so dass ein sie verwendender Kraftfahrzeugführer rechtmäßig 5 Euro Geldbuße zahlen muss (53 Ss-OWi 495/2010 2. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der Regelstreitwert bei rechtswidrigem Filesharing von Bilddateien künftig von 6000 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt (6 WS 256&2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann sich ein Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von harten Drogen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden (1 M 19/2011 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit eines Studienbewerbers ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht, da eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen dem Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht durch die Gerichte erfolgen kann (13 B 1212/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Ausbildungsverhältnis bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 I BBiG (z. B. wegen bestehender Verbindlichkeiten einer als Bankkauffrau Auszubildenden) vom Arbeitgeber gekündigt werden (6 Sa 909/2011 16. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem wohlwollenden Arbeitszeugnis in einem gerichtlichen Vergleich der Arbeitnehmer die Aufnahme der Abschlussklausel „Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute“ verlangen (8 Sa 509/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hat ein Kraftfahrzeugeigentümer für den Nutzungsausfall seines von dem Reparaturunternehmer bis zur Bezahlung der Rechnung durch die Haftpflichtversicherung (zwei Monate) zurückbehaltenen Kraftfahrzeugs keinen Ersatzanspruch, weil er bis zur Zahlungszusage der Versicherung hätte abwarten können und müssen (10 S 114/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung und übler Nachrede gegen Stefan Wenzel (Grüne) wegen Bezeichnung Christian Wulffs als Lügner nicht durch einen Anfangsverdacht begründet. |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Italiens, Spaniens, Belgiens, Zyperns und Sloweniens herab. |
| *Putz, Wolfgang/Steldinger, Beate, Patientenrechte am Ende des Lebens, 4. A. 2012 |
| *Hamm, C./Schwerdtner, P., Maklerrrecht, 6. A. 2012 |
| *Kretz/Band/Dohrn, Formularbuch Betreuungsrecht, 3. A. 2012 |
| *Bingener, Senta, Markenrecht, 2. A. 2012 |
| *Rathke, Kurt-Dietrich/Boch, Thomas, Weinrecht, 2012 |
| *Meier, Hans-Georg/Becker, Tanja, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. A. 2012 |
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| 2012-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 157/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung (Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt nur gemietetes Kraftfahrzeug von einem Autovermieter für den Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B. des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009 26. Januar 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel) von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen. |
| Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. |
| Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten. |
| Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern (ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel überwacht. |
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| 2012-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen befristete Arbeitsverträge bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch dann wiederholt (z. B. bei Bianca Kücük am Amtsgericht Köln dreizehnmal) zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht (C-586/2010 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau der A 44 in Hessen von Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West mangels Klagebefugnis unzulässig (9 A 6/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (14 AS 65/2011 R 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist entgegen der Ansicht der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf die Finanzausgleichsumlage des Landes verfassungsgemäß (18/2010, 33/2010 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen ausgeschilderten Radweg nicht benutzender, sondern auf der parallel dazu verlaufenden Straße fahrender Radfahrer einen Teil seines Schadens selbst tragen (24 U 34/2011 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent verfassungsgemäß (6 V 6176/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer gegenüber Ehegatten möglicherweise verfassungswidrig benachteiligt (7 K 65/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Priester aus Salzgitter wegen 280 Fällen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss Rheinland-Pfalz den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geben (1 K 144/2011). |
| Das Eisenbahnbundesamt erlaubt der Deutschen bahn AG, im Schlossgarten Stuttgarts Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG mindestens 500 Millionen Euro rechtswidrig erhaltener Beihilfe zurückzahlen. |
| Der Landtag des Saarlands beschließt seine vorzeitige Auflösung. |
| Ihr Platz beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2012-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bezeichnung Viagura für ein Koffeingetränk in Polen wegen unbefugter Ausbeutung des Markenwerts von Viagra rechtswidrig (T-332/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten (Unternehmers) in einem Einwurfeinschreiben, ohne dass ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (VIII ZR 95/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG nicht bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebs zu anderen Betrieben des Unternehmens mitbestimmen (6 P 25/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die offene Videoüberwachung der Reeperbahn wegen der notwendigen Verhinderung von Straftaten rechtmäßig (6 C 9/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine als Kind mit ihren Eltern eingereiste Polin auf Grund des Familienzuzugs ein Aufenthaltsrecht und damit bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl sie in Deutschland nie gearbeitet hat (14 AS 138/2011 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet für Hochschullehrer und Richter das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung, so dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden können (VI R 71/2010 27. Oktober 2011, VI R 13/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Partyservices grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuernde sonstige Leistungen, sofern nicht die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist (XI R 6/2008 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum (14 U 107/2011 28. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Falkner (z. B. Berthold Geis in Villmar) Tauben im Auftrag gewerblich töten, wenn sie zu einer Plage geworden sind (8 A 396/2010 1. September 2011). |