| 2012-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Mutter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil die Mutter mit dem Kind auch dann keinen gemeinsamen Haushalt ist, wenn sie in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam untergebracht sind (11 EG 2761/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten des Erststudiums grundsätzlich nicht Werbungskosten sondern (auf jährlich 4000 Euro beschränkte) Sonderausgaben ohne Möglichkeit eines Verlustvortrags (5 K 3975/2009 F 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein (aus unbekanntem Grund) zwei Männer erschießender (homosexueller ehemaliger) Postbeamter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (100 Ks 114 Js 114864/2010 1. Februar 2012). |
| Die Europäische Kommission untersagt wegen der Gefahr für den Wettbewerb den Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock Exchange. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann BP Schadensersatzkosten für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht auf den Dienstleister Halliburton verlagern. |
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| 2012-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Gründung einer GmbH & Co. KG für Rechtsanwälte diese nicht in einem Grundrecht, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2280/2011 6. Dezember 2012)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine Erbschaft (z. B. ererbte Wohnung) eines Hartz-IV-Empfängers als Einkunft vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (12 AS 101/2011 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsung in Deutschland wegen Geschmacksmusterrechts weder Galaxy Tab 10.1 noch Galaxy Tab. 8.9 vertreiben (I 20 U 175/2011, I U 126/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach entscheidet bei unklarem Willen des Verstorbenen der Totenfürsorgeberechtigte über den Ort der Beisetzung (1 S 1054/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein einen Mann tötender Schläger zu 56 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn am 10. Juli 2011 rechtmäßig (2 K 2293/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Philosophie promovierter Apotheker mangels Vorliegen der erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen derzeit keinen Anspruch auf Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren im Bereich der Naturwissenschaften (7 K 491/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau strafrechtlich verurteilten Türken rechtmäßig (4 L 1692/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Deutsche Rentenversicherung Bund von Zeitarbeitsunternehmern Sozialversicherungsbeiträge verlangen, sofern diese Unternehmer ihre Leiharbeitnehmer bisher auf Grund von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (25 R 2507/2011 ER 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig, wenn die Wohnungseigentümer nicht vor der Beschlussfassung über die wesentlichen Entscheidungskriterien unterrichtet wurden (485 C 28220/2010 4. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Exportbeschränkungen Chinas für neun wichtige Rohstoffe rechtswidrig. |
| Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbietet die Hells Angels in Kiel. |
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| 2012-01-30 |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und einen neuen Rettungsfonds für schwache Staaten mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht das Vorkaufsrecht der Landwirte (z. B. der Niedersächsischen Landgesellschaft) bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen dem Naturschutz vor (10 W 10/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Nationaldemokratische Partei am Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche Versammlung (z. B. Mahnwache) durchführen (7 B10102/2012 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Air Berlin Preise mit Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen angeben (16 O 27/2009 4. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Ryanair Preise mit Bearbeitungsgebühren für Ticketzahlung angeben (15 O 160/2009 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mehrmals Kinderwägen anzündender Zeitungsbote zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der sofortigen Schließung einer Nerzfarm in Nettetal wegen zu kleiner Käfige durch eine Ordnungsverfügung des Landratsamts Viersen rechtmäßig (23 L 1939/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden (12 L 998/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Straßenverkehrsbehörde eine Pflicht zur Radwegbenutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder nur bei qualifizierter Gefahrenlage, welche die allgemeine Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt, anordnen (7 A 2094/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss das Bundeskartellamt der Pfleiderer AG als einem Opfer des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten gewähren (18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind drei Oppositionelle wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Protesten zu 18 Tagen Arrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Martin Kerscher wegen eines Kredits zu Gunsten des FC Tirol 1,6 Millionen Euro nebst Zinsen für 10 Jahre an Gernot Langes-Swarowski zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind zwei Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Karikaturisten Kurt Westergaard zu 7 bzw. 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind Einsprüche der Opposition gegen einen Wiederantritt des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit abgewiesen. |
| Spanair beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Schlecker soll tatsächlich vollständig zahlungsunfähig sein. |
| Die Deutsche Bahn AG beginnt nach Ablehnung eines Eilantrags eines Erben des Architekten Paul Bonatz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart. |
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| 2012-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält sich das von Beschwerdeführern angegriffene Verbot der in-vitro-Fertilisation mit Gameten dritter Menschen Österreichs im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums, doch haben die Konventionsstaaten den sich in medizinischer und rechtlicher Hinsicht rasch weiterentwickelnden Bereich der in.vitro-Fertilisation im Auge zu behalten (57813/2000 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dient die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG dem Zweck, eine missbräuchliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens durch verspätetes Anhängigmachen von Folgesachen zu verhindern, so dass sie im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens einschränkend ausgelegt werden muss (10 UF 143/2011 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Beschwerdegericht nur prüfen, ob bei Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen die Auskunft verweigernden Zeugen der Tatrichter sich innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zu Grunde gelegt oder ob er seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat (2 Ws 131/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache die Frist des § 137 II FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund (6 UF 144/2011 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums erteilt, wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam (8 U 106/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, wenn der Kläger der Widerspruchsbehörde nicht unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten die Überprüfung des Erstbescheids (z. B. über Ausbildungsförderung) ermöglicht hat (6 M 23/2009 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung nicht von vornherein ausgeschlossen (13 LA 222/2010 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Klage mehrerer Kommunen und Landkreise gegen die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range wegen Verwirkung durch siebenjährige Duldung abgewiesen (7 LA 91/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss ein den Wert eines Teppichs falsch einschätzender Auktionator der Kundin nicht den entgagenenen Gewinn ersetzen, so dass ihr nach Zahlung der Prozesskosten 680 Euro für einen später für 7,2 Millionen Euro verkauften Teppich (der Comtesse de Béhague) blieben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann der Rechtspfleger über die Erforderlichkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung in Beratungshilfesachen nicht bereits bei Erteilung des Beratungsscheins entscheiden, sondern erst im Gebührenfestsetzungsverfahren (85 II 673/2011 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens muss sich eine Hundezüchterin bei einem Tierklinikbetreiber für die Behauptung entschuldigen, seine Tierklinik habe den Tod ihrer Hündin verursacht. |
| Nach einer Mitteilung des Landeshauptmanns Tirols kann ihn jemand (z. B. Bernd Oberhofer), der sich außerhalb des Rechtsrahmens stellt, gern auf Widerruf und Unterlassung (z. B. mit einem Streitwert von 50000 Euro) klagen, dem er vorgeworfen hat, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. |
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| 2012-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Nichtgeltendmachung einer mit dem 31. Dezember verjährenden Forderung durch einen Rechtsanwalt der Schaden für den Mandanten mit Beginn des 1. Januars und beginnt die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs des Mandanten gegen den Rechtsanwalt mit dem Schluss des betreffenden Jahres (IX ZR 85/2010 (15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem Ingenieur in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (VII ZR 163/2010 27. Oktober 2011). |