| 2012-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Gewerkschaft bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen einen gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, der aber nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu beurteilen (VI R 80/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten des Kaufes einer gebrauchten Kapitallebensversicherung Anschaffungskosten, wobei die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (VIII R 46&2009 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten alle für einen Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden und bleibt eine durch Erklärung an einen Dritten (z. B. ein Amtsgericht) erteilte Vollmacht in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen anzeigt ([2] 1 Ss 361/2011 [53/2011] 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die geplante Riesenrutsche am Palm Beach in Stein wegen möglicher Lärmemissionen derzeit nicht weitergebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Liftbetreiber Präparierungskanten von Pisten benutzerfreundlich absichern oder beseitigen. |
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| 2012-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen lässt, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte (VII ZR 12/2009 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Verdacht einer Unfallmanipulation der neben dem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess als Streitgenosse und als Streithelfer nach den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (VI ZR 201/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, nach § 6 III Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre (XI ZR 220/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherer den Vollbeweis nach § 286 I 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen (z. B. Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (IV ZR 70/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Kündigung eines Mietvertrags mit einer Außengesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugang der Erklärung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, auch wenn die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern (nur) gemeinschaftlich zusteht (XII ZR 210/2009 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt einen Mangel fehlender Bestimmtheit eines Urteils (z. B. über den Typ des einzutragenden dinglichen Rechtes) nicht durch Auslegung beheben (V ZB 58/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte einem Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 II Nr. 1 BDO die Vorschriften des FamFG anwendbar (XII ZB 6/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegen eine bauliche Maßnahme gemäß § 22 I WEG stimmender Wohnungseigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet (V ZR 65/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollten einem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Menschen (nacheinander) vorgelegt oder vorgespielt werden, wobei ein Abbruch nach weniger Lichtbildern wegen Erklärung des Wiedererkennens eines Menschen den Beweiswert mindern kann (1 StR 524/2011 9. November 2011). |
| Eine Gedenkmünze des Zaren Nikolaus I. aus dem Jahre 1836 erzielt bei einer Versteigerung in Berlin einen Preis von 650000 Euro. |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 4. A. 2012 |
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| 2012-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Deutschland (wegen der Immunität entgegen in Italien gefällten Urteilen) nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist und die Kosten den Umbaus nicht aus seinem Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads (iPhonemodelle 3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung eines Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab 10.1N und die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden) dafür sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des Marie-Curie Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der Roten Khmer Duch (statt zu 35 Jahren Haft) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Im Jahre 2011 fragten Finanzämter und Sozialbehörden Deutschlands 63000 Mal Stammdaten von (4,6 Millionen) Arbeitslosenggeld-II-Empfängern und (27 Millionen) Einkommensteuerpflichtigen ab. |
| Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung in Trinkwassergebieten verboten werden. |
| Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein. |
| Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde. |
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| 2012-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (4 C 14/2010 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Unteroffiziere der Bundesmarine auf den Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelten (2 WD 1/2011 1. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Verkehrsunfall auf dem Weg zu der oder von der Arbeitsstelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine wesentliche Unfallursache ist (2 U 566/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten einer rhythmischen Massage nicht ersetzen (8 KR 94/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Grüezi-Real-Estate-AG einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg wegen unzureichender Beratung im Wege des Schadensersatzes rückgängig machen (13 O 317/2010 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein sich als Geisterfahrer selbst töten wollender Kraftfahrzeuglenker wegen Mordes an einem entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen Grenzgänger aus dem Euroraum in der Schweiz trotz der Stärke des Franken nicht schlechter bezahlt werden als in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer. |
| Griechenland beendete zu Beginn des Jahres 2012 die Auszahlung von 63500 zu Unrecht bezahlten Renten im Wert von 450 Millionen Euro. |
| Chemnitz schaltet die einheitliche Behördenrufnummer 115 frei. |
| Was wäre, wenn alle an Politiker in der unerklärten Erwartung heimlicher Gegenvergünstigungen heimlich gewährten Vergünstigungen (z. B. Wulff, Beck & Co.) in der Öffentlichkeit bekannt würden? |
| Lichtmess |
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| 2012-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlinkung des Heise-Zeitschriftenverlags auf einen Anbieter von Software zum Durchbrechen von Kopierschutz als wesentliches Merkmal des Online-Journalismus rechtmäßig, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine leicht gefunden werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und darf nicht nach dem Abflussprinzip die von ihm an den Energieversorger erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen (VIII ZR 156/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung unstreitig und nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (VI ZR 143/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neufassung des § 9 Anreizregulierungsverordnung wirksam und auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden (EnVR 16/2010 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Amtsträger einer politischen Organisation (z. B. Leiter der Kinderkommission des Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre) auch Jahrzehnte später einen Bericht hierüber hinnehmen (VI ZR 261/2010 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen, weil darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegt (8 C 24/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die in der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und mit der zugehörigen Datenspeicherung bei dem Bundeszentralamt für Steuern verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt (II R 49/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Fußballverein Ablösezahlungen an andere Vereine für Spielerwechsel nicht sofort als Betriebsausgabe absetzen, sondern muss in der Bilanz ein immaterielles Wirtschaftsgut in dieser Höhe nebst Vermittlungsprovisionen bilden und dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben (I R 108/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Frau keinen Schadensersatzanspruch wegen einer misslungenen Bruststraffung, wenn sie zuvor über die Risiken der Maßnahme ausreichend aufgeklärt wurde (4 U 103/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 404 zwischen Stolpe und Nettelsee im Kreis Plön zur künftigen Autobahn A 21 abgewiesen (1 KS 4/2011 30. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sich ein Arbeitnehmer darin nu Nachtarbeit verpflichtet, obwohl er weiß, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann (8 Sa 109/2011 21. September 2012). |