| 2012-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Eschweiler sind zwei Journalisten vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch ein Interview des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Heinrich Boere mit versteckter Kamera freigesprochen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt. |
| Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ist wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben. |
| Die Immunität des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler in Baden-Württemberg ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Kopfstoß aufgehoben. |
| Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Besetzung in der Sache (2 StR 346/2011 8. Februar 2012). |
| Fünf Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen sich mit der Bundesregierung und 49 Staatenregierungen auf einen Vergleich für die Zwangsvollstreckung in Eigenheime im Wert von 25 Milliarden Dollar. |
| Griechenlands Parteispitzen verständigen sich auf ein noch dem Parlament vorzulegendes Sparprogramm. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens erhöht die Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich (8. Februar 2012). |
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| 2012-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger die erforderlichen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote ersetzen (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für länger arbeitsunfähige Arbeitnehmer ein Überwachungsrecht und kann ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer die Angabe aller Arbeitnehmer verlangen, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen (1 ABR 48/2010 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf auch bei einer Zeitersparnis von weniger als 20 Minuten ein längerer Anfahrtsweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gewählt werden (VI R 19/2011 16. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters der Feuerwehr, ob nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, wobei im entschiedenen Fall eine Amtspflichtverletzung verneint wurde (I-11 U 150/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf ein Gerichtsvollzieher nur dann aus in seiner Person liegenden Gründen in den Innendienst versetzt werden, wenn diese Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Weiterverwendung in der bisherigen Laufbahn unmöglich und eine Versetzung zwingend geboten ist (2 EO 246/2011 6. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Bauerrichtungsvertrag in Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks die Doppelbelastung von Bauherren mit Umsatzsteuer und zusätzlich Grunderwerbsteuer rechtswidrig (7 K 192/2009 7. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Braunschweig muss der Finanzdienstleister AWD zwei in die Medienfonds IMF2 und IMF3 investierenden Kunden das angelegte Geld ganz bzw. teilweise zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Maler Bodo Sperling keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin in Höhe von 25000 Euro wegen Zerstörung seines Kunstwerkes auf einem originalen Mauerstück (15 O 199/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Mauerer wegen Ermordung fünfer Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trainer Harry Redknapp (Tottenham Hotspurs) vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das durch Volksentscheid beschlossene Verbot der Homosexuellenehe verfassungswidrig. |
| Nach Mitteilung des Bundesrichters Christoph Krehl sollen einzelne Richter des zweiten Strafsenats vor das Gerichtspräsidium geladen worden, um sie dagegen zu bringen, ihre rechtlichen Bedenken gegen die Besetzung des Senatsvorsitzes aufzugeben. |
| Der Warenexport Deutschlands steigt 2011 auf1060 Milliarden Euro, der Warenimport auf 902 Milliarden, so dass sich ein Überschuss von 158 Milliarden Euro ergibt. |
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| 2012-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Axel Springer AG wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch Gerichte Deutschlands im Falle eines auf dem Oktoberfest in München 2004 wegen Kokainbesitzes festgenommenen Fernsehschauspielers einen Anspruch auf 50200 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz (39954/2008 7. Febraur 2012). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Prinzessin Caroline von Monaco keinen Schadensersatzanspruch gegen Deutschland wegen der Entscheidung deutscher Gerichte über die Veröffentlichung eines Bildes in der Frau im Spiegel neben einem Beitrag über die Krankheit Fürst Rainiers III. von Monaco, weil dort ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet wurde (40660/2008 7. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe (1 StR 525/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Moskitos an einem Strand der Dominikanischen Republik kein Reisemangel (302 S 112/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind acht Spinnen im Familienzimmer eines Hotels in den Subtropen kein Reisemangel (27 C 8283/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht ein Recht auf Umtausch einer gekauften Ware (z. B. Kauf von Unterwäsche zu Brautkleid) wegen Nichtgefallens nur bei vom Käufer zu beweisender Vereinbarung eines Umtauschrechts (155 C 18514/2011 27. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ernennung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams rechtswidrig. |
| Nach deiner Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Cristian Molinaro vom VfB Stuttgart wegen rohen Spiels drei Monate gesperrt. |
| Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs kündigt den bisherigen Pächtern der Nürburgringrennstrecke in der Eifel. |
| Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind 2011 um 63 Millionen auf 4662 Milliarden Euro gesunken. |
| Die Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose (z. B. wegen Meldeversäumnissen) ist in Deutschland von Januar bis September 2011 auf 670000 gestiegen. |
| Weniger als ein Prozent der (mehr als 150000) Rechtsanwälte Deutschlands vereinbart regelmäßig Erfolgshonorare. |
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| 2012-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per e-mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Aktion bei eBay rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbrauchervertrag nach § 355 II BGB auszulösen (I-4 145/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Geschäftsleiter eines Warenhauses bei begründetem Diebstahlsverdacht einen Diebstahlsvorwurf erheben und wiederholen, auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist (5 U 1348/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Festhaltung in einem abgestellten Gefangenentransporter das Grundrecht auf Freiheit, wenn eine frühere Beendung möglich gewesen wäre (10 B 2849/2008 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn er sich von einem Geschäftspartner private Bauleistungen bezahlen lässt (6 Sa 1081/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ficale partners der Niederlande in Deutschland bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (9 K 4599/6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bei der zuständigen Krankenversicherung nicht wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung geltend gemachte Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machbar, weil sie den Steuerpflichtigen nicht tatsächlich wirtschaftlich belasten, weil er dafür im Gegenzug Kassenbeiträge zurückbekommt bzw. zurückbekommen kann (2 V 1883/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der Stadt Hamburg gegen das Bauunternehmen Hochtief aus Schadensersatz wegen der Bauzeitverlängerung der Elbphilharmonie zulässig (3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf EliteMedianet GmbH die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teuere Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen (312 O 93/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Hauptschüler einen Anspruch auf Nachhilfe in Englisch als Hartz-IV-Leistung (23 AS 899/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen kommt ein Vertrag auf eBay nur bei einer berechtigten Gebotsrücknahme nicht zu Stande, nicht, wenn der Anbietende gleichzeitig den angebotenen Gegenstand (z. B. Winterreifen) durch einen Vertreter veräußert (11 C 1881/2011 16. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Christian E. und Robert B. wegen Besitzes terroristischen Schrifttums zu 16 bzw. 12 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Alberto Contador wegen Dopings (Clenbuterol) zu zwei Jahren Sperre verurteilt. |
| † Deubner, Karl Günther Riga 28. 01. 1925- Neuberg? 03. 02. 2012 |
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| 2012-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Vervielfältigungshandlungen von Fußballübertragungen im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden(C-403/2008 4. Oktober 2011, C-429/2008 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 III 1 BEEG, nach welcher der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elter grundsätzlich nicht möglich ist, durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 II GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (1 BvR 2075/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme gemäß § 267 I 3 StPO (2 StR 332/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf (VI ZR 139/2010 25. Oktober 2011). |