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Suchtreffer
2011-08-24
Schmalzl, Johannes (Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart) wird Generalbundesanwalt Deutschlands.

2011-08-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch eine vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen (9 C 2/2011 23. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft trotz der Zulassung von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Private Limited Companies nicht in der (Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffneten gewerblichen) Form einer GmbH & Co. KG betrieben werden, weil zur Bestimmung des Wesens der Kommanditgesellschaft an den Betrieb eines Handelsgewerbes angeknüpft wird (AnwZ [Brfg] 18/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (z. B. im Streit um die Wortmarke und Bildmarke eines Betreibers von Ausflugsschiffen) bei der Auslegung von Verträgen im Zweifel von einer die Nichtigkeit des angestrebten Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung auszugehen (I ZR 93/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen, die Frauen bei betrieblichen Vorruhestandsregelungen (mittelbar durch früheres Enden von betrieblichen Vorruhestandszahlungen mit Eintritt des niedrigeren Alters für gesetzliche Rentenansprüche)) benachteiligen (z. B. bei DGZ), gleichheitswidrig und damit rechtswidrig (9 AZR 750/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Hartz-IV-Kinder von Verwandten geschenktes Geld behalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind verschiedene, vom 1. Juli 2001 bis 31. 12. 2007 verwendete allgemeine Versicherungsbedingungen der Allianz-Lebensversicherungs AG unwirksam (2 U 138/2010 18. August 2011):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Automatenvideothek im Unterschied zu Bankomaten ihren Betrieb an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht öffnen (9 S 989/2009 15. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist in einem Einzelfall die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts über einen ambulanten Pflegedienst untersagt (4 P 44/2010 B 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ei als Pornodarsteller für 250 DM im Jahre 2000 in einem Film mitwirkender, wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (23 K 5319/2010 27. Juli 2011).
Die Staatsnwaltschaft New York zieht die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung auf Grund nachgewiesener Unwahrheiten der Belastungszeugin zurück.
Die Thyssen-Krupp AG verkauft den Industriedienstleister Xervon für rund 100 Millionen Euro an Remondis.
Standard & Poor’s ersetzen (nach den Turbulenzen infolge der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika) Deven Shama als Leiter zum 12. September 2011durch Douglas Peterson.
Muammar al Gaddafi (my people love me, my people will die for me) befindet sich als Folge der Luftangriffe der NATO auf seinen Hauptsitz auf einem taktischen Rückzug an einen unbekannten Ort.

2011-08-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte über einen Widerspruch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen das Verbot einer Kundgebung in Leipzig am 20. August 2011 aus Zeitgründen nicht geurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die ifp Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH aus Martinsried die von ihr erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte abgeben, weil die kostenlose Datenbank keine Werbegabe ist (I ZR 13/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorläufige Abberufung des Geschäftsführers einer Projektentwicklungsgesellschaft für die Umwandlung eines ehemaligen Marinestützpunkts in Schleswig-Holstein in ein Ferienzentrum rechtmäßig (23 U 114/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein ohne Krawatte als Verteidiger auftretender Rechtsanwalt zurückgewiesen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss der Landkreis Dithmarschen entsprechend einer vom Innenminister erlassenen Satzung Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in einem Betreuungsvertrag mit einer Kindertagesstätte vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam (222 C 8644/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung (eines Mitarbeiters eines Jugendamts) zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau unter Alkoholeinfluss zu 18 Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Männer wegen Störung des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 zu zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (Shane Bauer, Joshua Fattal) wegen illegalen Grenzübertritts und Spionage zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Hewlett-Packard will sich (unter Léo Apotheker) von seinem Geschäft mit Personalcomputern trennen und das Geschäft mit internetfähigen Mobiltelefonen (Smartphones) und Tabletcomputern mit dem mobilen Betriebssystem Web OS aufgeben.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins (z. B. Gefällt-mir-Button) auf ihren Websites aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen.
In Berlin werden 100 Kilogramm Kokain entdeckt, in Kalifornien 1700 Kilogramm Marihuana.
Deutsche dürfen ab Wintersemester 2011/2012 in der Schweiz auch ohne nachgewiesenen Studienplatz in Deutschland studieren, wenn sie einen Notendurchschnitt von mindestens 2,0 (Zürich, Bern) bzw. 2,5 (Basel, Freiburg im Üchtland, Genf, Lausanne, Luzern und Neuenburg) haben.
Keine der 212 Grundschulen Hamburgs hat sich für die (mögliche) Ersetzung der Schreibschrift durch die Grundschrift (Druckschrift) entschieden, doch sollen in Baden-Württemberg und Bayern Tests stattfinden..
Im Jahre 2010 musste das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über 6500 Verfassungsbeschwerden und mehr als2500 Eingaben seitens der Verwaltung entscheiden.
Die Rebellen in Libyen schalten das Staatsfernsehen ab.
Israel und die Hamas einigen sich auf eine Waffenruhe in Gaza.

2011-08-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belehrung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen“, rechtmäßig (IV ZR 174/2009 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach den §§ 178 bis 181 ZPO - vorbehaltlich dolosen Verhaltens - nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen, indem er beispielsweise nach Aufgabe der Wohnung oder Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt (III ZR 342/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (XII ZR 45/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen nach den §§ 127 II, 567.572 ZPO und ist gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren nicht anfechtbar ist (XII ZB 265/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rüge des grundsätzlichen Missverständnisses der allgemein bezeichneten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird (IX ZR 212/2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigung und nachfolgende Wahlfälschung nicht in Tateinheit, sondern in Tatmehrheit zueinander (1 StR 407/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Abschluss einer Lebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft durch die Gesellschaft Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein und ist der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren, wobei die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen als Betriebsausgaben abziehbar sind (IV R 45/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet hat, und entfällt der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern (z. B. wegen verschwiegener anderweitiger Einkünfte) nicht glaubhaft ist (VI R 16/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zulassung von Medienvertretern bei einem Vollstreckungsversuch einer Steuerbehörde eine Amtspflichtverletzung sein, die bei schwerwiegender Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einen Anspruch auf Schmerzensgeld zur Folge haben kann (9 W 76/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nach § 9 I UVG der Elter, bei dem das Kind lebt, oder dessen gesetzlicher Vertreter berechtigt, den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in eigenem Namen geltend zu machen (5 D 181/2010 (16. März 2011).

2011-08-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens bzw. des Ausspruchs der Widerrufsverfügung maßgeblich, während die Beurteilung einer danach eingetretenen Entwicklung einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (Anw [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will, als das erstinstanzliche Gericht (II ZR 103/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausscheidensverlangensklausel eines Kommanditgesellschaftsvertrags regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben (II ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung zusätzliche Maßnahmen nur erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht genügen oder dass sich die Lage entscheidend verändert hat (V ZB 319/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften durch den öffentlichen Auftraggeber auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (X ZR 143/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt infolge einer nach Inkrafttreten des § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn zuvor in einer Kette vorangegangener Vermieter die Kaution nicht weiterleitet wurde 8VIII ZR 304/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags § 442 BGB nicht anwendbar, wenn der Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (V ZR 122/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen, während bei Bestellung eines Mitarbeiters eines Vereins der Verein in entsprechender Anwendung des § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse verlangen kann (XII ZB 625/2010 25. Mai 2011).