| 2012-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde (C-223/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gleichrangigkeit eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten nach § 1609 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass weitere individuelle Billigkeitserwägungen ausgeschlossen sind (XII ZR 151/2009 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater schwierigen und ungeklärten, infolge einer Gesetzesänderung auftretenden Rechtsfragen nicht ohne Anhaltspunkte nachgehen, wenn er diese regelmäßig nur durch Einholung von Rechtsgutachten abklären könnte (III ZR 56/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt für Methamphetaminracemat die nicht geringe Menge bei 10 Gramm der wirkungsbestimmenden Base (3 StR 315/2010 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter (Treuhänder), der bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Arbeitseinkommens des Schuldners die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte erreichen will, die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen (IX ZR 45/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Mieter auch bei der Benutzung des Treppenhauses und des Kellers Fäkalgerüche nicht hinzunehmen, ohne dass er Ausmaß und Ursache genau bezeichnen muss (VIII ZR 125/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei sexueller Belästigung die geeigneten, erforderlichen und angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen (2 AZR 323/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob Investmentanteile auf Grund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Wertes nach § 6 I Nr. 2 S. 2. EStG 1997 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, nach den für börsennotierte Aktien gehandelten Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (I R 7/2011 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto auf Antrag des Kunden eine gesetzliche Pflicht, die grundsätzlich nicht mit erhöhten Kosten verbunden sein darf (23 W 35/2011 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen den Willen eines Elters ein Betreuungswechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden und kann ein über den üblichen 14tägigen Umgang am Wochenende hinausgehendes Umgangsrecht nicht verlangt werden /8 UF 190/2010 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtankündigung der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der Eigentümerversammlung in der Einladung kein Einberufungsmangel (2-13 S 118/2010 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden kann, von beiden Eheleuten die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen (10 L 540/2011 9. August 2011). |
| Bei einer Abstimmung in Lettland (2 Millionen Einwohner) sprechen sich etwa drei Viertel der Abstimmungsberechtigten gegen Russisch (vor allem der russischen Immigranten) als zweite Staatssprache Lettlands aus. |
| Joachim Gauck wird Kandidat der (meisten) Parteien für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff. |
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| 2012-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens machen, wobei dies bei Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht (als selbverständlich) nicht notwendig ist (VII ZR 67/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung begründet, wenn die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine genügende Begründung enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (II ZB 21/2010 6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn zwar die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis aber sich nach einer Zurückverweisung voraussichtlich nicht ändern wird (II ZR 6/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zu Gunsten des Objektprinzips oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (V ZR 253/2010 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen keine Unterstützung des Terrorismus (1 C 13/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem Sozialgesetzbuch II bei Zuzug aus dem Ausland ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (4 AS 202/2010 R 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Übertragung von Grundeigentum durch den sorgeberechtigten Elter als Erben an die minderjährigen Kinder auf Grund eines fälligen Vermächtnisanspruchs nicht der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers unter dem Gesichtspunkt, dass mit der Entgegennahme des Vermächtnisgegenstands im Hinblick auf den Pflichtteil Nachteile verbunden sein könnten, und ist die Annahme eines (belasteten)Vermächtnisses als nicht lediglich vorteulhafte4s Geschäft von der dinglichen Erfüllung des Vermächtnisanspruchs zu unterscheiden (34 Wx 311/2011 23. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ein Unterhaltsanspruch wegen Alters regelmäßig erst in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat, wobei auch eine fast 60jährige Unterhaltsgläubigerin die Unmöglichkeit einer angemessenen Erwerbstätigkeit trotz ernstlicher und nachhaltiger Erwerbsbemühungen nachweisen muss und bei besonders guten Einkünften der Unterhaltsgläubiger die Darlegungslast und Beweislast dafür trägt, dass nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein über den vom Unterhaltsschuldner eingeräumten Betrag (z. B. von 6500 Euro netto) hinausgehender Einkommensteil zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand (2 UF 77/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann ein Verhalten eines Rechtsanwalts, das nur eine berufsrechtswidrige Tendenz aufweist oder sich im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigen Verhalten bewegt, nicht mit einer missbilligenden Belehrung geahndet werden (AGH 15/2011 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm heilt die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk das Fehlen einer Unterzeichnung der Klageschrift nur bei Personenidentität der Unterzeichner (8 Sa 781/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Vermieter von einem störenden Mieter den Betrag (z. B. 1100 Euro oder 20 Prozent der Miete) ersetzt verlangen, um den die gestörten Mitmieter die Miete wegen der Störung rechtmäßig mindern (17 C 0105/2010 9. März 2011). |
| *Locher, Horst, Das private Baurecht, 8. A. 2012 |
| *Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4. A. 2012 |
| *Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 31. A. 2012 |
| *Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 42. A. 2012 |
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| 2012-02-17 |
| Bundespräsident Christian Wulff erklärt nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt (ohne Schuld). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibende Glücksspielregelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) europarechtswidrig, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen (C-72/2010 16. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer umlegen, wobei in die Gesamtabrechnung die an den Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen sind und auf die Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung hinzuweisen ist (V ZR 251/2010 17. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Frage des Arbeitgebers seine Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneinender Arbeitnehmer sich in einem Kündigungsschutzprozess nicht auf die Schwerbehinderung berufen, weil die Frage des Arbeitgebers in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten und dem damit eingetretenen Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen rechtmäßig ist (6 AZR 553/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, die Organisationsgewalt so auszuüben, dass dich die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert (8 AZR 98/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterbliebene Vorstellungsgesprächseinladung eines auf seine Behinderung hinweisenden schwerbehinderten Stellenbewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber ein Anzeichen für eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 697/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der zum 1. Oktober 2010 gebildeten Stadt Oberharz am Brocken und der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen (4 L 15621011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten bei Privatisierung der Aufgaben der ausländischen Stationierungskräfte kein Übergangsmandat (14 TaBV 83/2011 16. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2009 hinsichtlich einiger Feststellungen über die muslimischen Jugend in Deutschland rechtswidrig (1 K 237/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rohmilch (z. B. durch einen Vollerwerbslandwirt) nur ausnahmsweise direkt vermarktet werden (5 K 1869/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist § 3 III Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins (unangegriffene, andere Tiere durch Biss schädigende Hunde gelten als gefährlich) nicht verfassungswidrig (3 A 212/2010 13. Februar 2012). |
| Durch Rücknahme der Revision zweier Rechtsschutzversicherer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden muss, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann, rechtskräftig als rechtswidrig festgestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Nigerianer Umar Farouk Abdulmullab (Unterhosenbomber) wegen Terrorismus und Mordversuchs durch verpuffenden Sprengstoff in 289 Fällen an Weihnachten 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| BMW muss wegen Versäumnissen bei Rückrufen in den Vereinigten Staaten von Amerika drei Millionen Dollar Strafe zahlen. |
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| 2012-02-16 |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulff wegen eines Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme als Ministerpräsident Niedersachsens. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein allgemeines, alle Nutzer des Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern, weil ihm andernfalls eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde (C-360/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers auch bei betrügerischem Verhalten des Reiseveranstalters sicherzustellen (C-134/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (5 U 1418/2011 10. Januar 2012). |