| 2012-02-25 |
| *Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 5. A. 2012 |
| *EU-Kommentar hg. v. Schwarze, Jürgen, 3. A. 2012 |
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| 2012-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig, doch können die verfassungswidrigen Bestimmungen bis höchstens 30. Juni 2013 fortgelten (1 BvR 1299/2005 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und die Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer rechtmäßig (2 C 76/2010 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Presse (z. B. Bild-Zeitung) keinen Anspruch gegen das Kultusministerium Hessens auf Benennung des Letztverantwortlichen für eine fehlerhafte Aufgabe im Abitur in Mathematik, weil der Letztverantwortliche keine inhaltliche Überprüfung der Aufgabe vorgenommen hat (8 A 1303/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 23 Finanzausgleichsgesetz wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nichtig (37/2010 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat das Technische Hilfswerk mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei dem Elbehochwasser 2006 gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg (11 LA 217/2011 20. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine politisch auffällige Reisegruppe den Reiseveranstalter bei einer gemeinsamen Reise über die politische Ausrichtung unterrichten (5 S 288/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat einen Reisender einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn er auf einem Sportfeld in eine ungesicherte Öffnung für Masten tritt und sich verletzt (2-24 O 176/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein Verzicht einer sachkundigen Bürgerin auf einen Sitz in einem Ratsausschuss durch Erklärung gegenüber der sie entsendenden Ratsfraktion nicht widerrufen werden (15 L 163/2010 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein wegen Überbuchung zweimal zum Zimmerwechsel gezwungener Reisender den Reisepreis mindern (171 C 25962/2010). |
| Serbien und Kosovo nähern sich in Gesprächen an, so dass sich die Chancen Serbiens auf eine Aufnahme in die Europäische Union bessern. |
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| 2012-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem wegen kritischer Artikel über Recep Tayyip Erdogan zu 4300 Euro Geldstrafe verurteilten Journalisten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 5000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien elf Somaliern und 13 Eritreern wegen rechtswidriger Rückführung nach Libyen je 15000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Verfahrenskostenersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein sich als Berufssoldat oder Zeitsoldat freiwillig als Angehöriger des Sanitätsdiensts der Bundeswehr Verpflichtender einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen (6 C 11/2011 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 I BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn die Mehrarbeit nur gegen Vergütung zu erwarten ist (4 AZR 765/2010 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag wegen des Günstigkeitsprinzips selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag (z. B. mit dem Deutschen Caritasverband) nicht ablösen (4 AZR 24/2010 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Strafverfahren gegen (Bischof) Richard Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil im vorausgehenden Strafbefehl nicht dargelegt wurde, in welcher Weise die Äußerungen Williamsons in Deutschland veröffentlicht wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann auch bei einer mündlichen Prüfung der Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises geführt werden, doch genügt die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung nicht als Begründung der Aberkennung einer juristischen Staatsprüfung (10 A 11083/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung auch dann nur einmal die Entfernungspauschale absetzen, wenn er aus beruflichen Gründen zweimal täglich vom Wohnort zur Arbeitsstelle fährt (4 K 3301/2009 6. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Hauptversammlungsbeschluss der Hypo Real Estate vom 2. Juni 2009 nicht die Rechte der Anfechtungskläger. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Michael Burat und der Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft von 18 bzw. 15. Monaten mit Bewährung verurteilt, weil sie Unternehmen, Kommunen und Parteien über den Erhalt unerwünschter Werbemails täuschten und sich mails selbst zusandten, um danach abmahnen zu können. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein bei dem Versuch, sein am Ende des Rückwegs von der Arbeit vor der Garage zurückrollendes Kraftfahrzeug aufzuhalten, einem Arbeitnehmer entstandener Schaden ein Arbeitsunfallschaden im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (13 U 49/2011). |
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| 2012-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Einteilung der Wahlkreise künftig den Anteil der (ungleich verteilten) Minderjährigen an der Bevölkerung berücksichtigen (2 BvC 3/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Fall eines wegen unwirksamer Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer im Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch (9 AZR 487/2ß1ß 21. Februar 2010). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bestpreisgarantievertragsbestimmung des Hotelbuchungsportals HRS wegen Verletzung der Wettbewe4rbsfreiheit (zumindest vorläufig) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag einer Hotelinhaberin in Lübeck auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bettensteuersatzung Lübecks abgelehnt (4 MR 1/2012 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Berlin darf Jörg Kachelmann Vertreter der Chemtrail-Theorie nicht als Neonazis oder Verrückte bezeichnen (22 O 376/2011 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Parkanlage wegen ihrer Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlage sein, so dass die Kosten für die Herstellung (z. B. des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten) vorläufig von den Anliegern zu tragen sind (13 L 191/2011 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Mitführen von Fackeln bei einer Mahnwache in Pforzheim nicht bereits als solches eine Verletzung der öffentlichen Ordnung (2 K 378/2012 20. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altona ist ein Anhänger des Hamburger Sportvereins wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch Zünden dreier selbst hergestellter Rauchbomben in einem Fußballstadion zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts keine gesprächsweise Klärung eines Streites versucht, unter Umständen die Kosten des Rechtsanwalts selbst tragen und unter Umständen sich zwecks Ermittlung der Schadenshöhe mit der Einholung eines Kostenvoranschlags begnügen (244 C 5430/2011 29. Juli 2011). |
| Die Deutsche Bank bietet den etwa 10000 Anlegern ihres möglicherweise rechtswidrigen Lebensdauerzertifikats db Kompass Life 3 den Rückkauf zum Kaufpreis unter Abzug zwischenzeitlich erhaltener Zahlungen an. |
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| 2012-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben durch den Nichtraucherschutz Restaurantbetreiber große wirtschaftliche Nachteile, ohne dass die Schädlichkeit des Passivrauchens während des Essens bewiesen sei, weshalb das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten (z. B. in einer Autobahnraststätte an der A 7) in Hamburg wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Verhältnis zu Schankgaststätten verfassungswidrig ist (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss) und Behörden in Speisegaststätten das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ebenfalls erlauben müssen (1 BvL 21/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht eine Liste von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in das Handelsregister eintragen, wenn die Liste keine Veränderung der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern diese (im Rahmen eines Zwei-Listen-Modells von Notaren) nur ankündigt (II ZB 17/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre eines von einer Übernahme bedrohten Unternehmens keinen Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG 1/1). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist das Finanzamt Bremen (vorläufig) verpflichtet, zwei homosexuelle Lebenspartner (Klägerinnen) wie Verheiratete in die Steuerklasse III einzutragen (IV 113/2011-5 13. Februar 2012). |
| .Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat ein Reisender Anspruch auf Erstattung eines Viertels des Reisepreises, wenn in einer exotischen Billigunterkunft Ameisenstraßen durch die Betten führen und eine zweitägige Bekämpfungsaktion durch den Beherbergungsbetreiber ohne Absprache mit den betroffenen Gästen stattfindet (2/24 S 197/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Fluglärmgegner in Berlin zwar demonstrieren, aber nicht unmittelbar vor dem Haus des regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, weil Personen des öffentlichen Lebens des Schutzes ihrer Privatsphäre bedürfen (1 L 37/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Gast bei gehäuften Auftreten von Kakerlaken und Ameisen in einem tropischen Viersternehotel vom Reiseveranstalter einen kostenlosen Umzug in ein anderes Zimmer oder ein anderes, gleichwertiges Hotel verlangen (134 C 419/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Verfassungsrats) Frankreichs muss Marine Le Pen (wie andere Bewerber) bis 16. März 2012 Unterschriften von 500 gewählten Mandatsträgern als Voraussetzung ihrer Präsidentschaftskandidatur vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Matar Ibrahim Matar vom Vorwurf der Untergrabung der nationalen Sicherheit freigesprochen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt trotz der Einigung über ein europäisches Hilfspaket für Griechenland im Umfang von etwa 230 Milliarden Euro. |
| Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat die meisten Staatsanleihen Griechenlands. |
| Auf der Rückseite des Mondes bestehen Hinweise auf junge tektonische Aktivitäten. |
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| 2012-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung durch das Landgericht Kassel (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) rechtmäßig (2 StR 534/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kundenberater ungefragt Kunden darüber unterrichten, dass gegen Verantwortliche einer Anlage bzw. eines Fonds strafrechtliche Ermittlungen laufen (III ZR 82/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Rechtsstreit um eine Mehrvergütung für eine Arbeitnehmererfindung ein Patentstreit, der durch eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen werden kann (21 O 489/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bewirkt ein mangelhafter Kilometerzähler eines Kraftfahrzeugs die Nichtigkeit eines Vertrags über ein Gebrauchtkraftfahrzeug (z. B. einen Mercedes-Benz SL 500) wegen fehlender Offenbarung eines offenbarungspflichtigen Mangels unabhängig von der Beschreibung als Bastlerfahrzeug, so dass der Käufer Rückabwicklung verlangen kann(322 O 222/2009): |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reutlingen ist ein Facebook-Konto eines Zwanzigjährigen beschlagnahmt. |