| 2012-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms EFSF überwiegend verfassungswidrig, weil, soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist (2 BvE 8/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen keine Pflicht des Zwangsverwalters, so dass solche Zahlungen dem Schuldner nicht als Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB zugerechnet werden können (V ZR 131/2011 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Doppelausgebot im Falle eines Gebots nur auf die abweichenden Bedingungen, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen (V ZB 197/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen (II ZR 306/2009 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (bei fortbestehender Beschwer) ein Dauerverwaltungsakt für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden, wobei bei Entfall der Beschwer der Kläger in Ansehung vergangener Zeiträume zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen kann, wenn hierfür ein Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts ex nunc begehren kann (8 B 62/2011 5. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Zustimmungsvorbehalt des § 16 III 1 BEEG, dass das Verlangen eines Arbeitnehmers nur dann eine entsprechende Verlängerung der Elternzeit nach sich zieht, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung erklärt oder zur Erklärung der Zustimmung rechtskräftig verurteilt wird (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten (14 AS 185/2010 R 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlusts von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate wie etwa Veräußerungserlöse oder Schadensersatzzahlungen (VII R 63/2010 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stiehlt ein Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden, und ist bei ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht übereinstimmt, wobei für Staatsanwalt und Rechtsanwalt ein strengerer Maßstab gilt als für einen rechtlich unerfahreneren Angeklagten(1 Ss 465/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes gerichtsgebührenfrei, wobei auch etwaige Sachverständigenkosten von den Kindeseltern nicht erhoben werden können (6 UF 197/2011 5. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für alle Schadensersatzklagen Madelaine Schickedanz gegen verschiedene Beklagte wegen Verletzung der Pflichten als Vermögensbetreuer das Landgericht Köln zuständig (8 AR 65/2011 21. Debruar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen herkömmliche Glühbirnen in Deutschland nicht als Kleinheizelemente (Heatballs) verkauft werden (4 B 978/2011 24. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des Deutschen Fußballbunds wird die Strafe Dynamo Dresdens vom 24. November 2011 (Ausschreitungen in Dortmund) vom Ausschluss vom Pokalwettbewerb in eine Geldstrafe und weitere Auflagen umgeändert. |
| Das Staatsdefizit Deutschlands sinkt wegen höherer Steuereinnahmen 2011 auf 25,3 Milliarden Euro (1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (24. Februar 2012). |
| Die Redaktion unternimmt eine kleine Exkursion nach Heidelberg und Gießen. |
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| 2012-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Abschlusses eines Ehevertrags mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung (z. B. eines Zahnarzts) nach der Ehescheidung bei einer Störung der Geschäftsgrundlage eine nachträgliche Befristungen der Unterhaltsverpflichtungen erreicht werden (XII 139/2009 27. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Reiseversicherungsvertragsbedingung, dass keine Mehrkosten für die außerplanmäßige Rückreise und den verlängerten Aufenthalt von Urlaubern erstattet werden, weil die Ursache für den Versicherungsfall nicht am Aufenthaltswort der Betroffenen liegt, wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U 1551/2011 21. Juli 2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Osnabrück zahlt ein Kraftfahrzeugmieter an den Vermieter Sixt 4000 Euro, weil er mit einem gemieteten BMW X 3 einen Teich durchfuhr und dadurch einen Motorschaden von 10210 Euro verursachte (12 O 2221/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Ralph Melcher, früherer Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, wegen Vorteilsannahme und Untreue (schätzungsweise 15000 Euro) zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist der Kindermörder Martin N. zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Cordon Bleu nicht mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt sein (4 K 2394/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach begründet das Herabsetzen von Bäumen während der Arbeitszeit durch Mitarbeiter der städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach ohne dienstlichen Auftrag gegen finanzielle Vorteile eine außerordentliche Kündigung (3 Ca 3495/2011 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Käufer eine Maklerprovision nur bei einer eindeutigen Vereinbarung bezahlen (222 C 5991/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf Veit Heinichen die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria als bittere Realität eines hochkriminellen Netzwerks bezeichnen, weil zwei frühere Berater und ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht identifizierbar sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird ein Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung des früheren britischen Rechtsanwalts David Mills wegen Verjährung eingestellt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Baltasar Garzón, der in einem anderen Verfahren mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt wurde, vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Irrtums freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Innenminister Jurij Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt mit 496 Stimmen bei 90 Gegenstimmen (davon 17 der Regierungskoalition) und 5 Enthaltungen (davon 3 der Regierungskoalition) die Hilfen für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro. |
| In Deutschland wurden 2011 Hunderte Millionen von e-mails heimlich maschinell kontrolliert, wodurch 213 Verdächtige ermittelt wurden. |
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| 2012-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. 7. 2007 (Rom II) nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind. (C-412/2010 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 I c EuGVVO bei behaupteten vertraglichen Ansprüchen eröffnet, wobei der Kläger darzulegen hat, dass die andere Partei im Falle einer Annahme an die Verbindlichkeit gebunden ist (XI ZR 172/2011 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 I BGB die befristete Beschwerde nach den §§ 58 I, 63 I FamFG eröffnet (IV ZB 15/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht grundsätzlich ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt (XI ZR 341/2010 8,. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wartezeit nach § 1 I KSchG auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis ausländisches Recht zur Anwendung gelangt (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Arbeitnehmer, der den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers nutzt, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu und kann er Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen (VI R 58/2009 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer am Vaterschaftsfeststellungsverfahren beteiligten Mutter Verfahrenskostenhilfe nicht als mutwillig mit der Begründung versagt werden, dass die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand kostengünstiger sei, und ist über die Abstammung von Geschwistern in getrennten Verfahren zu entscheiden (15 WF 230/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann es bei mehreren schweren Alkoholisierungen angezeigt sein, durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann (2 B 148/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth führt der Eintritt des Versicherungsnehmers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit regelmäßig nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Leistung aus einer Krankentagegeldversicherung (11 S 554/2011 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist bei Übersendung von 1,5 unverlangten Werbe-e-mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind, ein Streitwert von nicht mehr als 500 Euro anzusetzen (27 C 2550/2010 17. Mai 2011). |
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| 2012-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gesamtschuldnerschaft zwischen Verkäufer und untersuchendem Tierarzt der Käufer eines Tieres seine Schadensersatzansprüche nicht zunächst gegen den Verkäufer geltend machen (VII ZR 136/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Anfechtungskündigung die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen (IX ZR 87/2009 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hemmt eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs (28 U 78/2011 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei entsprechender Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen (online) rechtmäßig (27 W 106/2011 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Insolvenzverwalter nur dann Verletzter gemäß § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung geschädigt wurde (1 Ws 237/2011 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Fahrradfahrer bei fehlendem oder unbenutzbarem Radweg auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren, nicht aber auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite (1 U 74/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt eine Verwertung von im Ausland (z. B. in der Türkei) gelegenen Immobilien voraus, dass Lage, Zustand und Wert der Grundstücke im Wesentlichen geklärt sind, und kommt auch bei einer Ehedauer von 37 Jahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts (z. B. ab Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) in Betracht (17 UF 177/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist auch unter Berücksichtigung der besonderen Konstellationen von Subunternehmerbeauftragten kein Grund ersichtlich, dem Generalunternehmer zu gestatten, das Risiko eines Ausfalls der Vergütung seitens seines Vertragspartners in unzumutbarer Weise (z. B. durch eine pay-when-paid-Geschäftsbedingung) abzuwälzen (3 O 201/2011 7. November 2011). |
| *Büte, Dieter, ZUgewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. A. 2012 |
| *Ahlert/Kenning/Olbrich/Schröder, Vielfalt durch Gestaltungsfreiheit im Wettbewerb, 2012 |
| *Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, 2. A. 2012 |