| 2012-03-02 |
| Die Deutsche Bank lehnt den geplanten Vergleich mit den Erben Leo Kirchs ab. |
| Der Chiphersteller Elpida meldet Insolvenz an (28. Februar 2012). |
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| 2012-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern, wenn auf Grund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte (C-467/2010 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erfordernde Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (C-604/2010 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte einem Medienportal im Internet nicht mit der Begründung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei gegenüber der Meinungsfreiheit grundsätzlich vorrangig, wenn es um den Schutz junger Erwachsener oder Jugendlicher gehe, verboten werden, über die Randale der Ochsenknecht-Söhne in der Freinacht 2008 zu berichten, weil im Einzelfall abzuwägen ist und bei Tatsachenberichten wahre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen (1 BvR 2499/2009 25. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Treuhänder entlassen werden, wenn er trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (IX ZB 157/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei deliktsrechtlichen Ansprüchen von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit arbeitsteiliger Organisation für Kenntnis wie Unkenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung (nicht dagegen der Leistungsabteilung) an (III ZR 252/2010 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung, seinem Hobby als Motorradfahrer nachzugehen, kein vermögensmäßig erfassbarer Schaden (VI ZA 40/2011 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt dem Angeklagten die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit rechtswidrig angenommen, auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist (3 StR 196/2011 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Landwirt gentechnisch veränderte Pflanzen auch dann vernichten, wenn ihm bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts unbekannt war (7 C 8/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit (seit 2005) an den Bund und der Eingliederungsbeitrag (seit 2008) verfassungsgemäß (12 KR 5/2010 R 29. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Anschaffungskosten für einen Treppenlift besondere, anderen Steuerpflichtigen nicht erwachsende steuermindernde Aufwendungen und damit außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2011 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen rechtmäßig (4-VII-2011 27. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde Neubrandenburgs gegen die Kreisstrukturreform rechtswidrig (23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Vertragslücke eines Erbvertrags (z. B. für den Fall einer geistigen Behinderung des gemeinsamen Sohnes) nur dann durch ergänzende Auslegung zu schließen sein, wenn der Erbvertrag selbst bereits andeutet, wie er notfalls anzupassen ist (3 Wx 261/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers 15 Monate nach seiner Entstehung (2 Wx 15/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt bei Zahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein Feststellungsinteresse darauf, dass kein Rückforderungsanspruch besteht (9 U 106/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Grundstückseigentümer in seiner Urlaubszeit einem Nachbarn die Räumpflicht und Streupflicht übertragen und muss nicht den Urlaub zur Kontrolle unterbrechen, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat, so dass ein bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück zu Fall gekommener Geschädigter gegen ihn keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (11 U 137/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG bereits im Verbundverfahren zu treffen, wenn durch den Verpflichteten schon Altersrente bezogen wird und im Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden ist (2 UF 158/2009 25. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 nichtig (20 U 3/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin entgegen der Entscheidung der Vorinstanz trotz eines fehlenden Haushaltsgesetzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt eines Studienrats aufzunehmen (4 S 10/2012 28. Februar 2012): |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken rechtmäßig (6 A 69/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer (5 LC 128/2010 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über den Anrechnungsausschluss für ausländische Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden (bis 2000) entscheiden (13 K 482/2007 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Amazon auf seiner deutschen Webseite nur dann (zum Cyber Day 2010) mit Tiefstpreisen werben, wenn die für zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind (und nicht bereits innerhalb weniger Sekunden vergriffen sind) (91 O 27/2011 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss, wer die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit eines im Pflichtteilsverfahren aufgenommenen Nachlassverzeichnisses verlangt, substanziierte Tatsachen vortragen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde(4 O 23/2007 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein an den Heimbetreiber eine Kaution leistender Heimbewohner bei Bezug von Sozialleistungen die Kaution als Vermögen zunächst einsetzen (21 K 405/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die zum 1. Januar 2011 festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach dem Zwölften Buch (Sozialhilfe) verfassungsgemäß (5 AS 177/2011 20. Dezember 2011 u. a.). |
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| 2012-02-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern einer Sozialgesetzbuch II-Bedarfsgemeinschaft (eigene) Beratungshilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass einem anderen Mitglied Beratungshilfe für ein parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden ist (1 BvR 1120/2011 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mindernder Mieter nur einen bestimmten Sachmangel vortragen, nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder das Maß der Minderung, wobei bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz kein „Protokoll“ vorgelegt werden muss (VIII ZR 155/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichtanlegen eines Sicherheitsguts dann keine Verkürzung von Schadensersatzansprüchen wegen Mitverschuldens, wenn das Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist und der Betroffene durch einen zweiten Zusammenstoß am Körper geschädigt wird, weil die Anschnallpflicht nur während der Fahrt besteht (VI ZR 20/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs vereinbar, wenn sich der Zuschnitt der Tätigkeit auf die Leitung der Abteilung Recht, Steuern, zentrale Dienste beschränkt (AnwZ [B] 49/2010 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauträger einen mit der Planung beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung (z. B. für 216000 Euro) in Haftung nehmen, wenn die betreffende Bauweise von ihm auf Grund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor der Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat (5 U 43/2011 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 I BEEG nicht gegeben, wenn Elternzeit nur unter der Bedingung beansprucht wird, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit gewährt, und der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren vor dem vorausgesehenen Geburtstermin wirksam ablehnt (2 AZR 384/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenantragsteller unzureichend unterrichtet, wenn ihn die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht über die Wahlmöglichkeiten bei der Rentenberechnung unterrichtet (13 R 29/2011 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender Höhe schulde (VIII R 12/2009 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mehrseitiger Erbvertrag nicht durch Vertrag des Erblassers mit einem der letztwillig Bedachten aufgehoben werden und steht der gebotenen Umdeutung einer Vereinbarung in einen Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Bedachten § 2352 S. 2 BGB nicht entgegen (I-15 W 603/2010 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine Änderungskündigung eines leitenden Bankberaters zu einem einfachen Berater durch den Arbeitgeber auf Grund mehrfacher Ansprache einer sich beschwerenden Kundin angesichts des einmaligen Fehlverhaltens unverhältnismäßig (10 Sa 329/2011 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist Karsten Hilsen entgegen dem vorhergehenden Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs durch Containern abgelaufener Kekse einer Großbäckerei freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen am Flughafen Frankfurt am Main rechtswidrig (9 Ga 25/2012 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellende Gesetz Frankreichs verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein früherer Abgeordneter (Surachai Danwattannanusorn) wegen Majestätsbeleidigung zu 7.5 Jahren Haft verurteilt. |
| Rumänien verlangt Garantien für eine Minderheit vor der Aufnahme Serbiens in die Europäische Union. |
| Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege stellt in Hannover 177 Fundgegenstände aus Gold (1,8 Kilogramm) aus der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts v. Chr. aus einem in der Gemarkung Gessel bei Diepholz im April 2011 aufgefundenen Goldschatz vor. |
| Eberl-Borges, Christina wechselt von Siegen nach Mainz. |
| Groß, Thomas wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück. |
| Hauck, Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert. |
| Schroeter, Ulrich G. wurde in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU) (W-2).Valerius, Brian wechselt von Würzburg nach Bayreuth. |