| 2012-03-05 |
| Der Zeit-Verlag erwirbt für einen symbolischen Preis die Titelrechte und Abonnements des Rheinischen Merkur. |
| Der Bundesrat Deutschlands hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben erhoben (2. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ist dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai der Doktorgrad aberkannt. |
| Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mahnt Google wegen 23 Klauseln ab. |
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| 2012-03-04 |
| Wladimir Putin wird nach vierjähriger Tätigkeit als Ministerpräsident als Präsident Russlands mit etwa 64 Prozent der Stimmen gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Grundvergütung nach Lebensaltersstufen keine Altersdiskriminierung (C-297/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO der verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der (weiteren) einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerecht, wenn das Gericht sich auf die nicht näher begründete Feststellung beschränkt, die Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs sei nicht erkennbar (2 BvR 2181/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67 II StGB einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in seinen Grundrechten aus Art. 2 II 2 i. V. m. Art. 104 I GG, wenn die Gründe für die Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung nicht dargelegt werden (2 BvR 1334/2010 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 über die Höchstaltersgrenze für Sachverständige den Anspruch des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter, weil wegen Fehlens einer vorangehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs deshalb der Europäische Gerichtshof hätte angerufen werden müssen (1 BvR 1103/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Kraftfahrzeugs auch die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstandenen Kosten, nicht dagegen die Kosten einer Parkraumüberwachung (V ZR 30/2011 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht ein verständiger Mieter die allgemeine Mietvertragsklausel, wonach die Mietvertragsparteien bis zu vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten, nicht (auch) als einen Verzicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 120/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, und muss die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung auch bei Nichtnutzung der Wohnung tragen (V ZR 57/2011 21. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen einem Steuerpflichtigen, wenn er aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu (VIII R 10/2008 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Unterhaltsschuldner an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden und muss daher bei Geltendmachung einer Unterhaltsherabsetzung vortragen, dass die bisherige Unterhaltsleistung wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach den §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist (8 WF 159/2011 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt die allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn das Gericht keine Zustellung der Aufforderung zur Ergänzung der entsprechenden Angaben und der dafür gesetzten Frist verfügt hat (2 So 106/2011 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind Anmietkosten und Wartungskosten für Rauchwarnmelder umlagefähige sonstige Betriebskosten (1 S 171/2011 27.September 2011). |
| Moody’s stuft Griechenland auf den niedrigsten Wert herab. |
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| 2012-03-03 |
| (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks auf Grund eines VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor der Abnahme (VII ZR 76/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach drohender Zahlungsunfähigkeit die vertraglich vereinbarten Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers weiterentrichtet, dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste eine Benachteiligung der Gesellschaft, so dass bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer eine Anfechtung möglich ist (IX ZR 95/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende einer Rechtsmittelfrist und damit auch einer Prozesskostenhilfegesuchsfrist wegen eines allgemeinen Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort(, an dem das Rechtsmittel einzulegen ist,) gesetzlicher Feiertag ist (VI ZA 27/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (VI ZR 96/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Körperteils (z. B. Hand) zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils (z. B. Arm) führt, die Invaliditätsleistung für den rumpfferneren Körperteil die Untergrenze einer geschuldeten Versicherungsleistung (IV ZR 32/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verzug des Haftpflichtversicherers des Schädigers Rechtsanwaltskosten des Geschädigten in Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zu Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (VI ZR 274/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt nach Entzug der gesamten elterlichen Sorge eine Gestattung der Vermittlung eines Kindes aus einer Wohngruppe in eine Pflegefamilie durch das Familiengericht kein subjektives Recht der Eltern (mehr) (2 UF 140/2011 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Grund eines Arrests eine Maßnahme der Arrestvollziehung, gegen die der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111f V StPO ausschließlicher Rechtsbehelf ist, so dass eine Beschwerde nach den §§ 71ff. GBO ausscheidet (9 W 552/2011 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt eine Einigungsgebühr auch an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten (2 WF 155/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Ausschlagen eines von mehreren Erben und Verlangen des Pflichtteils sein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling bei Fehlen eines anderen feststellbaren Erblasserwillens Ersatzerbe sein (31 Wx 30/2011 26. Oktober 2011). |
| *Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst, , Wettbewerbsrecht, 5. A. 2012 |
| *Fitting, K., Betriebsverfassungsgesetz, 26. A. 2012 |
| *Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger/Ullrich/Siebert, 2. A. 2012 |
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| 2012-03-02 |
| 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ohne Großbritannien und Tschechien) verpflichten sich in einem internationalen Abkommen zu besserer Haushaltsdisziplin (Fiskalpakt). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen von 10 Milliarden Euro für den Finanzkonzern ING Groep teilweise nichtig (T-29/2010 2. März 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erledigung einer Grundbuchsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat (V ZB 170/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtaufnahme schuldnerischer Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die Bestätigung nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt (IX ZB 37/2009 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher den Gläubiger auffordern, eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (I ZB 96/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen der Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben (5 C 12/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Protokoll bei Fehlen der Protokollierung eines Beweisantrags den vollen Beweis dafür, dass der Protokollierungsantrag nicht gestellt wurde (9 B 53/2011 28. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen von einem von ihm festgelegten Bonusvolumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte keine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen (14 AS 93/2010 R 26. Mai 20119. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich der Rechtsanwalt auf eine fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags berufen (9 WF 239/2011 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Rauchverbot in Spielhallen Brandenburgs verfassungsgemäß ([2B] 53 Ss-OWi 404/2010 17. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, dass der erkennende Richter den zu beurteilenden Zeugen in der Regel selbst vernommen hat (7 U 24/2010 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen endet eine durch ein Insolvenzverfahren indizierte Unzuverlässigkeit eines Architekten erst mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (4 B 1250/2011 5. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der einkommensteuer und Lohnsteuer nicht wie Ehegatten zu behandeln (12 K 848/2011 5. Dezember 2011, 4 V 1910/2011 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der einkommensteuer und Lohnsteuer wie Ehegatten zu behandeln (3 V 2820/2011 12. September 2011, 3 V 3699/2011 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen darf ein Arzt eine Rückstellung für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise erst bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben (1 K 32/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi den Schokolade-Vanille-Pudding Flecki verkaufen, weil dadurch kein Recht der Dr. Oetker KG (Pudding Paula) verletzt wird (14 c O 302/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Anfechtungsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Hypo Real Estate vom 3. Juni 2009 über eine Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss abgewiesen (5 HK O 12377/2009 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die jahrelange Überwachung (von 1998 bis zum September 2006) mutmaßlicher Mitglieder der militanten gruppe rechtswidrig (A 391/2008 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Haspa Finanzholding sich nicht mit 25,1 Prozent an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg beteiligen (28. Februar 2012). |