| 2012-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Rechtmäßigkeit der Behauptung Karstadts, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, entscheiden, wobei eine Irreführung nur gegeben sein kann, wenn eine Behauptung bei einem Großteil der Verbraucher Fehlvorstellungen hervorruft (I ZR 202/2010 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Käufer marktgängiger Ware (z. B. Heizöl) über seine Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit getäuscht hat, zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (VI ZR 4/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten, die zur korrekten Aufteilung der Wärmekosten in Heizkosten und Warmwasserkosten notwendig sind, enthalten, nicht dagegen Erläuterungen der Heizkostenverordnung (VIII ZR 268/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung (IX ZB 80/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist (VI R 97/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein langer Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 II OWiG genügend entschuldigen, wenn der finanzielle Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (III-3 RBs 365/2011 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer (z. B.einer angestellten Rechtsanwältin) von der Homepage (und von einem Blog) löschen (19 SaGa 1480/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Filmkopierwerk für die beim Kopieren von Filmmaterial am Filmnegativ entstandene Beschädigungen (z. B. bei Arbeiten zum Kinofilm Operation Walküre) kraft Handelsbrauchs nicht einstehen (7 O16629/2008 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Bußgeld von 30 Millionen Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen verbotener Preisabsprachen mit anderen Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. |
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| 2012-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines nicht einem Mitgliedstaat der Europäisch Union angehörigen Menschen vom Landeserziehungsgeld Bayerns eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (1 BvL 14/2007 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bewerber um ein Bundestagsmandat vom Vorwurf sexueller Nötigung freigesprochen (2 StR 565/2011 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Partei gegen die Ungültigerklärung einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Einspruch zulässig (8 C 7/2011 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls geringwertiger Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (6 Sa 1845/2011 10. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen (4 TaBV 11/2012 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen (4 TaBV 87/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Altenpflegerin wegen Totschlags ihrer drei Säuglinge zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Verlag in England nicht Auszüge aus Adolf Hitlers (7 O 1533/2012 8. März 2012) veröffentlichen, weil die Kürzung eines Werkes unter Einfügung wissenschaftlicher Anmerkungen kein eigenes Nutzungsrecht begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Urlauber morgendliches Hahnenkrähen in der Türkei entschädigungslos hinnehmen (48 C5462/2008). |
| Die Europäische Kommission stuft Spätzle als geschützte geographische Angabe ein. |
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| 2012-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht das Potenzmittel Cialis bezahlen (1 KR 10/2011 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die Erbringung entgeltlicher Leistungen nur ein Nebenzweck, nur hälftig zu Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt (V R 40/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen (non performing loans) kein Vorsteueranzug möglich (V R 18/2008 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, hinsichtlich der betreffenden Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (V R 29/2010 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine negative Äußerung über einen Kunden des Arbeitgebers bei Facebook nur bei besonderen Umständen eine Kündigung (12 C264/2012 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beamte (z. B. eine Lehrerin) kein Streikrecht (3d A 317/2011 O). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der nur die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind (3 K 1348/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die wahrscheinliche Ausreise zur Unterstützung des bewaffneten Jihad den Entzug des Reisepasses (23 K 58/2010 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Mohamed Zidan wegen Schmähung 6000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 100000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlegerbetrugs verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Angeklagte wegen Tötung eines Offiziers während der Revolution zum Tode verurteilt, drei Angeklagte zu lebenslanger Haft und zwei Angeklagte zu 15 Jahren Haft. |
| Nach einem Vergleich sollen die Eigentümer der Mine San José in Chile 5 von 33 Millionen Dollar der Rettungskosten 33 Bergleute zahlen. |
| Das Genom des Gorillas ist vollständig entschlüsselt und ähnelt dem Genom des Menschen sehr (Trennung vermutlich vor zehn Millionen Jahren). |
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| 2012-03-06 |
| Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union war das von der Slowakei gegen den Präsidenten Ungarns im August 2009 verhängte Einreiseverbot rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte der Deutschen Telekom verfassungsgemäß (2 BvL 4/2009 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Lagerarbeiter Anspruch auf eine Vergütung für Mehrarbeit, weil eine entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingung wegen Intransparenz unwirksam ist (5 AZR 765/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zahnarzthelferin Zahnbleaching und Airflowzahnreinigungen nicht selbständig durchführen (6 U 264/2010 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Bestechungsgelder für die Vermittlung eines Doktoranden nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (10 V 2432/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterrichtet Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über mögliche Auswirkungen einer Funktion zum Finden von Bekannten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein seinen Bruder erschlagender und in einem Weintank versteckender Winzer zu 126 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sind die Deutsche Telekom AG, die T-Systems International GmbH und die Mentana-Claimsoft GmbH als de-mail-Anbieter in Deutschland zugelassen. |
| Die Bilanzsumme des Eurosystems ist auf mehr als 3000 Milliarden Euro gestiegen. |
| Das Solarunternehmen Q-Cells muss wegen zu geringen Börsenwerts den Tec-Dax verlassen, Heidelberger Druck den M-Dax. |
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| 2012-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) verfassungsgemäß (6 B 11492/2011 24. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, nicht den Ausschluss aus einem Verein (251 C 14702/2011 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind durch Normalgeburt und Stillen mit dem HIV-Virus ansteckende Einundvierzigjährige zu 14 Monate bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Brau Union, Ottakringer und Stiegl 1,11 Millionen Euro Bußgeld wegen eines rechtswidrigen Lieferboykotts zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Strafsenats der Bundesliga Österreichs ist Christopher Trimmel wegen Tätlichkeit für ein Spiel gesperrt und für ein weiteres Spiel bedingt gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Infantin Cristina in der Affäre um ihren Ehemann Inaki Urdangarin nicht vor Gericht erscheinen. |
| Nach einem Vergleich sollen mehr als 100000 Kläger von BP rund 7,8 Millionen Dollar zum Ausgleich ihrer Schäden durch die Ölverschmutzung im Golf von Mexiko (Deep Water Horizon) erhalten. |