| 2012-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die allgemeine Geschäftsbedingung TUIs, nach der endgültige Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen wenige Wochen vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind im Rechtsstreit um die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften (z. B. N24 Media GmbH) abgelehnt (5 L 1093/2011 21. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter die Erhaltungspflicht bezüglich eines in der Wand eingelassenen Abluftkanals, mit dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet werden soll (461 C 2775/2010 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz sind Gerhard Kurzmann (FPÖ) und ein Schweizer Werbefachmann vom Vorwurf der Verhetzung durch das Computerspiel Moschee baba freigesprochen, weil das Strafrecht nicht verletzt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen Pharmakonzerne (z. B. Bayer) es indischen Arzneimittelherstellern ermöglichen, Krebsmedikamente vor Ablauf des Patentschutzes nachzuahmen und in Indien künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis (178 Dollar statt 5700 Dollar, 6 Prozent von 178 Dollar Lizenzgebühr für Bayer) zu verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen zum 1. Juli 2012 im Westen Deutschlands die Renten um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent steigen. |
| Marine Le Pen ist als Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf Frankreichs zugelassen. |
| Das Europäische Parlament billigt mit 589 gegen 21 Stimmen bei 79 Enthaltungen eine für 2015 geplante Verordnung, nach der eine Erbangelegenheit künftig immer als Ganzes, nach einem nationalen Recht und von einem einzigen Nachlassverwalter behandelt wird, obwohl das Erbe in unterschiedlichen Ländern liegt (entscheidend soll der gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers sein). |
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| 2012-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, das die Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt hat, und beginnt die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids (IX ZR 193/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 I 1 DRiG einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (z. B. Versetzung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit) (RiZ [R] 9/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt wird (4 AS 155/2010 R 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet, und sind die Folgen der Meldeversäumnis nicht verfassungswidrig (11 AL 30/2010 R 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands klären, ob die ab dem Jahre 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (1 K 138/2010 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein, wenn eine medizinische Notwendigkeit für die Ausübung eines bestimmten Sportes (z. B. Herzsport) besteht und eine Vereinsmitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme an dem bestreffenden Kurs ist (5 K 269/2010 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Nordrhein-Westfalen (wegen der allgemeinen Zuständigkeit der Polizei) die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG nicht dazu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die durch das Hafengebiet verlaufenden Straßen mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren (6 K 254/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine nichtbilinguale Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt (4 K 1856/2010 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das staatliche Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz europarechtswidrig und sind Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler rechtswidrig, doch bedarf der private Sportwettenvermittler und Sportwettenveranstalter einer behördlichen Erlaubnis (5 K 568/2011 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein sechzigjähriger Immobilienkaufmann wegen versuchter Erpressung Carsten Maschmeyers zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Finanzberater wegen Übervorteilung eines Hotels bei Seminaren im Jahre 1998 wegen schweren Betrugs nach 13 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation hat Boeing rechtswidrige Beihilfen von mindestens 5,3 Milliarden Dollar erhalten. |
| Klaus Wowereit soll für einige Tage in einem Ferienquartier Manfred Schmidts gewesen sein - nehmen nicht eigentlich alle Funktionsträger irgendwelche möglichst unauffällig gereichten Angebote der sie hofierenden und sich davon Vorteile versprechenden Umwelt an? |
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| 2012-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2, 3, 8 IV des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. 3. 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren dahin auszulegen, dass sie bestimmten nationalen Bestimmungen (z. B. Italiens) nicht entgegenstehen (C-507/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom 19. 6. 1980) dahin auszulegen, dass das angerufene Gericht zunächst festzustellen hat, ob der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit in ein und dem selben Staat verrichtet, und zwar dem Staat, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt (C-384/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 22. Januar 2009 nicht dadurch gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, dass er eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs unterlassen hat (2 BvR 516/2009 21. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, dass Transsexuelle nach vollzogener Vornamensänderung entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben sind (1 BvR 2027/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a. F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, seiner Verpflichtung, auf eine demnächstige Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (IV ZR 143/2010 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Büroarbeitsplatz für eine betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahme (z. B. Sprachkurs) die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus (VI R 91/2010 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Rechtsanwalt ein vereinbartes Zeithonorar (z. B. von 38740 Euro) nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern, wobei er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist (24 U 47/2011 6. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz übt Erziehung aus, wer für die Überwachung der Lebensführung des Jugendlichen und seine körperliche, psychische und moralische Entwicklung verantwortlich ist, was naturgemäß entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten über einen gewissen Zeitraum voraussetzt (1 Ss 213/2011 29. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (2 O 108/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg findet ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern für Schulgeld nicht statt, doch kommt grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elters in Betracht, der das Schulgeld gezahlt hat, und unterfallen die Kosten eines gemeinsam geschlossenen Hortvertrags dem Gesamtschuldnerausgleich (8 UF 118/2011 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist auch bei Einbeziehung des § 8 III Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien (10 W 47/2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Klage eines minderjährigen Kindes nach § 82 I 1 VwGO nicht nur die Angabe der Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters, sondern auch die Angabe der hiervon abweichenden Anschrift des Kindes (3 M 127/2011 2. Dezember 2011). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz lehnen 58 Prozent der Abstimmungsberechtigten die vom Buchhandel gewollte, 2011 erneut gesetzlich festgelegte Buchpreisbindung mit bis zu 50 Prozent teuereren Büchern ab. |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen eine Verlängerung des Mindesturlaubs aus. |
| Bei den Parlamentswahlen der Slowakei erreicht die linksorientierte Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico bei 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Manadte (83 von 150). |
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| 2012-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine versehentliche Doppelzahlung nur unter besonderen Umständen (II ZR 197/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein (V ZR 136/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen (z. B. absolute Fahruntüchtigkeit) die Leistung vollständig versagen (IV ZR 251/2010 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein (IX ZR 118/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Terminsgebühr bei einer Besprechung zur Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung anfallen (II ZB 4/2011 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemäß § 206 I 1 VVG nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankenkostenversicherungsvertrags durch den Versicherer ausgeschlossen, im Bereich der Pflegepflichtversicherung gemäß § 110 IV SGB XI doch (IV ZR 105/2011 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Darlehensumschuldung im Sinne von § 10 II 2 lit. a EStG 2002 schädlich sein (VIII R 30/200912. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist auch in einer einfach gelagerten Scheidungs(verbund)sache das persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt am Wohnsitz der Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geboten (2 WF 269/2011 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht, wer mit einem Motorroller ohne technische Manipulation gelegentlich 65 Stundenkilometer fährt, keine Straftat (32 Ss 62/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a III GVG die in der möglichen Verletzung des verfahrensgrundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter liegende materielle Beschwer (3 W 50/2011 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm führt die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (19 Sa 858/2011 11. November 2011). |
| *Bub, W./Treier, G., Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. A. 2012 |
| *Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, Georg, 2. A. 2012 |
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| 2012-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hotelbetreiber Personen mit rechtsextremen politischen Überzeugungen (z. B. Udo Voigt) grundsätzlich den Zutritt verwehren und ihnen ein Hausverbot erteilen, doch gilt dies nach Abschluss eines Hotelvertrags nur bei ausreichenden Sachgründen (V ZR 115/2011 9. März 2012). |