| 2012-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verschulden des Rechtsanwalts vor, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet bei dem zuständigen Gericht eingeht (II ZB 9/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt, wenn der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erbe zurücküberträgt, die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (IV ZR 196/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen wurde, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist (V ZR 183/2010 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten beratendes Finanzdienstleistungsunternehmen die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 II BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 I RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist (I ZR 54/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gemäß § 88 VwGO für den Umfang des Klagebegehrens auch im Anwaltsprozess nicht die Fassung des Klageantrags maßgebend, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung erschließt (9 B 56/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden das Recht und die Verschwiegenheitspflicht durch die Pflicht aus § 44 c I KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt, doch ist ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Verletzung des Art. 12 I GG ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen den Mandanten möglich und erfolgversprechend ist (8 C 24/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt der Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Erwerb auch, wenn er eine zumutbare Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ablehnt (5 AZR 564/2010 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber einen Stichtag benennen, ab dem er weitere Abschlüsse von zusätzlichen Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnen will (9 AZR 387/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden (VI R 18/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Ukraine Julia Timoschenko unverzüglich in einem geeigneten Krankenhaus behandeln lassen. |
| *Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung. Strategien bei unklaren letztwilligen Verfügungen, 2012 |
| *Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 3. A. 2012 |
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| 2012-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erlaubt es die Klauselrichtlinie 1993/13/EWG nationalen Gerichten nicht, einen missbräuchliche Klauseln enthaltenden Verbrauchervertrag insgesamt mit der Begründung für unwirksam zu erklären, dies sei für den Verbraucher günstiger, doch kann ein Mitgliedstaat auf nationaler Ebene die Gesamtnichtigkeit eines solchen Vertrags vorsehen, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird (C-453/2010 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Deutsche Historische Museum die 1938 vom Reichspropagandaministerium beschlagnahmte, nach dem Krieg verschollene und deswegen nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts nicht herausverlangbare Plakatsammlung des jüdischen Zahnarzts Hans Sachs (z. B. Dogge) an den Erben herausgeben (V ZR 279/2010 16. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anlagen vermittelnde Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters (z. B. Auflösung der Fondsanlage eines Kunden mittels gefälschter Unterschriften) unter bestimmten Voraussetzungen einstehen (III ZR 148/2011 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen will, binnen zwei Monaten ab Kenntnis von der Benachteiligung tätig werden (8 AZR 160/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot in Spielhallen ohne eine Übergangsregelung verfassungsgemäß (9-VII-2011 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es angesichts des § 12 I 2 UWG und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schubladenverfügung (GRUR 2010, 257) mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren zeitgleich oder zeitlich vor Absendung der Abmahnung eingeleitet wurde (5 W 175/2011 25. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt und in seinem Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in Kauf nimmt 8z. B. Rapidshare) (5 U 87/2009 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen Nachbarn eine Lärmbelästigung durch eine Kindertagesstätte dulden (2 O 1307/2009 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders bestimmte Aussagen über seine ehemalige Frau Nora nicht wiederholen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa das auf 887000 Meilen angewachsene Konto eines Professors aus Hamburg (z. B. Tobias Eggendorfer) nicht rückwirkend ändern (32 O 317/2011 16. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen trotz rationeller Studienplanung und besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten (10 K 2053/2011 29. Februar 2012). |
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| 2012-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der in seinen Zimmern Tonträger verbreitende Betreiber eines Hotels den Herstellern eine angemessene Vergütung zahlen, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen dürfen (C-162/2010 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 III VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt (VII ZR 19/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 213/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, einem Elter gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (XII ZR 15/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung noch besteht, und hindert ein Irrtum des nach Wiederverheiratung anfechtungsberechtigten, überlebenden Ehegatten über die Bindungswirkung nicht den Beginn der Anfechtungsfrist (31 Wx 249/2010 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf sich der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen Michael Wendler sich als der Wendler bezeichnen und muss Frank Wendler in die Löschung der von ihm 2008 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „der Wendler“ einwilligen (2a O 317/2011 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel anzunehmen, wenn die Preisabschläge auf Grund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit etwaiger Gesellschafter (z. B. des Mutterkonzerns) bedeutungslos ist (2 KR 294/2011 ER 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Le Canard einachaîné zwar die Rechte des Baukonzerns Bouygues verletzt, ist aber dennoch von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen, weil seriös recherchiert wurde, die Vorwürfe moderat formuliert sind und es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt. |
| Vergleichsverhandlungen Pfleiderers mit den Gläubigern sind mangels Zustimmung der Banken gescheitert. |
| Die neuen Staatsanleihen Griechenlands können seit 15. März 2012 an der Börse Stuttgart gehandelt werden. |
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| 2012-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland (z. B. Myanmar) wegen fehlender Demokratisierungsfortschritte und anhaltender Menschenrechtsverletzungen erlassen hat, auf natürliche Personen nicht nur deshalb angewendet werden, weil sie Familienmitglieder von Menschen sind, die mit dem herrschenden Regime verbunden sind, weil die familiäre Verbindung allein nicht die Vermutung zulässt, dass sie ebenfalls Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen (V-376/2010 P 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag der Kunde Rückzahlungsansprüche wegen einer darauf beruhenden unwirksamen Preiserhöhung nur geltend machen, wenn er dieser innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, widersprochen hat (VIII ZR 113/2011 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage über eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG wegen verspäteten Zubringerflugs bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) in einem anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt (X ZR 127/2011 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kernkraftwerksbetreiber keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines Bescheids über zu zahlende Kernbrennstoffsteuer geltend machen (VII B 171/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und Schikaneverbot rechtswidrig sein, weil eine Außenprüfung immer dem Zweck dienen muss, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären (VIII R 8/2009 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Peter Erichreineke (MAN) wegen Korruption zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versorgung der Jugendorganisationen der Parteien (z. B. die Linke) mit staatlichem Geld rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Steuerpflichtiger die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die Vereinbarung mit dem Finanzamt nur mündlich erfolgt ist (2 K 1893/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Claudio Pizarro (SV Werder Bremen) wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vergabe einer Rundfunkfrequenz an Autoradio rechtswidrig. |
| Nach Scheitern des Landeshaushaltsgesetzes wird der Landtag Nordrhein-Westfalens aufgelöst. |
| Die Eurostaaten geben das zweite internationale Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro frei. |
| Die Encyclopedia Britannica stellt nach 244 Jahren die Druckversion mangels Nachfrage (8000 Exemplare) ein. |
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| 2012-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind der Ratsbeschluss zur Aufnahme der britischen Tochtergesellschaft der Melli-Bank Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen und das damit verbundene Einfrieren der Gelder rechtmäßig (C-380/2009 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss (5 KR 97/2011 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arzt, der in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres bescheinigt, die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat (5 KR 309/2011 23. Dezember 2011). |