| 2012-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht allein deswegen mit 0 Punkten bewertet werden, weil eine Kandidatin mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Klausur Kontakt aufnimmt (6 C 19/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einbürgerungsbewerber, der zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 C 5/2011 20. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer Entscheidung über eine Einbürgerung eines Ausländers ein Verhalten berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war (5 C 1/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber letztlich nur mit 25 Prozent beteiligt werden soll und wird (IX R 57/2010 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben zwei Kläger wegen möglicher Gefahren für Bundeskanzlerin Deutschlands keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin (12 B 27/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann E.ON seinen Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen (8 D 47/2011 AK, 8 D 48/2011 AK). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Markus Straub (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) wegen Aktienkursmanipulation zu mehr als zwei Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt, ein mitangeklagter Herausgeber von Börsenbriefen zu drei Jahren Haft und 27000 Euro Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein vier Jahre vor Arbeitslosmeldung und Elternzeit erzieltes hohes Einkommen bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (4 Al 204/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts muss der Energieversorger Entega in Darmstadt seinen Heizstromkunden wegen missbräuchlicher Preispolitik mindestens 5 Millionen Euro erstatten. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig, dass Syriens Regierung die Gewalt einstellen, das Gespräch mit der Opposition beginnen und Gefangene freilassen muss. |
| Solarhybrid stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Arnsberg. |
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| 2012-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich nicht aufklären lässt, ob einer strafrechtlichen Verurteilung eine Verfahrensabsprache vorausgegangen ist, weil die gesetzlichen Dokumentationsvorschriften (§ 273 Abs. 1a StPO) nicht beachtet wurden, verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Angeklagten gehen und darf ein von diesem erklärter Rechtsmittelverzicht wegen des Prozessgrundrechts auf ein faires Strafverfahren nicht als wirksam beurteilt werden (2 BvR 1464/2011 5. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 I 2 TVöD die Rechte der noch nicht vierzigjährigen Arbeitnehmer (z. B. einer Angestellten) und damit das Altersdiskriminierungsverbot, so dass allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein einheitlicher Urlaub von 30 Werktagen zusteht (9 AZR 529/2010 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Aufmachung des unter Schweppes vertriebenen Sparkling Tea auf ein Erfrischungsgetränk schließen und nicht auf einen aufgebrühten Tee, so dass sie nicht irreführend ist (I-4 U 143/2011 14. Februar 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung vorläufig keine Wirkung zu (8 B 2473/2011 N. 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf durfte der Bundestag beschließen, Ausgaben für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten anzuerkennen (14 K 4407/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann das Finanzamt Sammelauskünfte nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Grenzen erheben, wobei die Auskunft dem Verpflichteten möglich sein muss (5 K 397/2010 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestehen gegen wiederkehrende Beiträge an Gemeinden für einen Straßenausbau nach dem Kommunalabgabengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (1 L 113/2012 2. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verliert ein im Wege der Gestellung seine Arbeitsleistung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erbringender Tarifbeschäftigter des Bundeskriminalamts nicht sein Wahlrecht für die Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Bundeskriminalamt In Wiesbaden, dem Gesamtpersonalrat bei dem Bundeskriminalamt und dem Hauptpersonalamt bei dem Bundesinnenministerium (22 K 242/2012 2. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Ministerpräsident der Balearen (Jaume Matas) wegen Betrugs, Missbrauchs öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und Rechtsbeugung zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von 15 Bundesländern Deutschlands abgeschlossene Staatsvertrag über Glücksspiele unter Vorbehalten gebilligt. |
| Nach einer Genanalyse stammen alle Madagassen von 30 vor mehr als 1000 Jahren (im 9. Jh. n. Chr.) aus dem 7000 Kilometer entfernten Indonesien gekommenen Frauen ab. |
| Die gewerbliche Prozessfinanzierung ist in Deutschland ohne praktische Bedeutung. |
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| 2012-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und Einkommensteuer von mehr als 1,1 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Augsburg als zu milde aufgehoben (1 StR 525/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Antrag Apples auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim zu Gunsten Motorolas über die so genannte Pushfunktion (automatische Unterrichtung über neue Nachrichten) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die wörtliche Übernahme einer Textquelle aus einer Internetquelle ohne Kenntlichmachung als Zitat eine Täuschungshandlung, welche die Bewertung einer universitären Prüfungshausarbeit als nicht ausreichend begründet (10 N 48/2009 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitung für den Weg vom Kraftfahrzeug zur Arztpraxis benötigt, auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein (5 P 29/2011 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein als (einfacher) Saal gewidmeter Saal (Gemeindesaal) einer Kirche auch zu anderen als kirchlichen Zwecken verwendet werden (6 K 1754/2010 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Bezeichnungen teilweiser gegorener Traubenmost und Federweißer nur für aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse verwendet werden, nicht für Erzeugnisse aus Tafeltrauben und Zierreben (5 K 1333/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, der bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Abschläge nach dem Mietspiegel verlangt, das Vorliegen der dafür bedeutsamen Umstände beweisen (424 C 19813/2011 5. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Xella International Holdings S. à. r. l. den dänischen Porenbetonhersteller H + H International A/S wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Internetveröffentlichung einer homosexuellen Handlung die Selbsttötung des Studenten Tyler Clementi verursachende Dharun Ravi eines Hassverbrechens schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens darf die Fernsehmoderatorin Lamya Hussein bei Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen. |
| In Weißrussland werden Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow als Attentäter durch Genickschuss hingerichtet. |
| Das Landesmuseum Oldenburg und das Kaiser-Wilhelm-Museum in Krefeld geben Gemälde von Waldmüller und Marko ans verfolgtungsbedingt entzogenes Eigentum den Erben eines jüdischen Ehepaars aus Wien zurück. |
| Der ehemalige Wachmann eines Konzentrationslagers (John Demjanjuk) ist zehn Monate nach seiner Verurteilung in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach gestorben. |
| Rheinland-Pfalz errichtet in Kaiserslautern ein zentrales Vollstreckungsgericht. |
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| 2012-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechtes (vgl. Art. 4 III EUV) ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten und ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (2 BvR 2216&2006 26. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach § 28 Fall 2 TFG die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts (VI ZR 336/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (V ZB 198/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle in der Absicht der Nichtentrichtung des Kaufpreises regelmäßig versuchter Betrug (4 StR 632/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei ((VIII ZR 157/2011 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger nicht auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen (V ZR 52/2011 16. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Streitverkündungsschrift den Grund des im Folgeprozess geltend zu machenden Anspruchs, nicht aber dessen Höhe bezeichnen (IX ZR 204/2009 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei der Gesamtschau, ob im Sinne des § 24 I 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (3 C 31/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, mit der Ablösung durch ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem, weshalb für die Eingliederung in das diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT nicht dienen kann (6 AZR 319/2009 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wirkt die in der ersten Instanz erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands auch in der zweiten Instanz fort, solange sie nicht vom Beschwerdegericht aufgehoben oder eingeschränkt wird (11 WF 2054/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich voraus, dass ein triftiger Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten streitenden verständigen Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel und die dadurch entstehenden Mehrkosten auf sich zu nehmen, sofern nicht der Staatskasse durch die Änderung der Beiordnung keine höheren Kosten entstehen (4 PA 315/2011 30. November 2011). |
| Die Bundesversammlung Deutschlands wählt den ehemaligen Pfarrer Joachim Gauck mit 991 von 1232 Stimmen als Nachfolger des zurückgetriebenen Christian Wulff zum Bundespräsidenten. |
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| 2012-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt bei Einziehung einer zur Masse gehörenden Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Erlös der Nachtragsverteilung (IX ZB 111/2010 26. Januar 2012). |