| 2012-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung, so dass ein Delegationsverbot besteht, soweit durch Heranziehung anderer die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (2 StR 585/2010 15. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz kein Verwaltungsakt und findet das Kulturgutschutzgesetz auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Herstellung der deutschen Einheit gemäß § 1 VI VermG restituiert worden sind (7 C 12/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Rücktransportkosten für ein instandgesetztes Instrument (z. B. 234 Euro) dem Musiker im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten, auch wenn das Instrument Eigentum des Musikers ist, da die Rücktransportkosten Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Instandhaltungskosten sind (9 AZR 344/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mitbestimmungsfrei, doch hat der Betriebsrat nach § 99 I 1 BetrVG mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen der so genannten nachgeordneten Bühnentechniker des § 1 III Unterabs. 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist (7 ABR 118/2009 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten, wovon eine Ausnahme insbesondere nicht in Betracht kommt, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig, und ist das geltende Vorauszahlungssystem verfassungskonform (VIII R 11/2009 22. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus und ist eine Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung (VI R 52/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt § 41 FamGKG für einstweilige Anordnungsverfahren den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf (10 WF 342/2011 5. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einer ehemaligen Landesministerin, die sich seit mehreren Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, regelmäßig kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Selbsttötung eines nahen Angehörigen (z. B. Sohnes), so dass eine namentliche Berichterstattung zugleich das Recht verletzt, mit der Trauer allein gelassen zu werden (4 U 188/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Anfertigung eines Lichtbilds (mit einer Handykamera) während einer Brust(vergrößerungs)operation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB, die eine Geldentschädigung von 500 Euro begründet (14 O 21/2011 31. Oktober 2011). |
| Bei den Landtagswahlen im Saarland gewinnt die CDU etwa 35 Prozent der Stimmen, die SPD etwa 30 Prozent, so dass die vorbesprochene große Koalition möglich ist. |
| Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main setzt sich der Kandidat der SPD (Peter Feldmann) gegen den Kandidaten der CDU (Boris Rhein) durch. |
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| 2012-03-24 |
| (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragsübernahme daran scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die erforderliche Zustimmung verweigert, der Übernehmer gemäß § 415 III 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB) (VIII ZR 307/2010 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (z. B. Gerichtsterminen und Ortsterminen) bezahlten Urlaub genommen hat, keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. m. § 22 JVEG, sondern nur einen Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG (VII ZB 60/2009 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (der Europäischen Union) grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof (der Europäischen Union) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde, wobei eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich ist (VIII ZR 236&2010 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt § 114 S. 2 VwGO es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich auf Grund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt, wobei die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben muss, mit welcher Begründung sie den angefochtenen Bescheid nunmehr aufrecht erhält (1 C 14/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gesamtbetriebsrat nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die >Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben (7 ABR 28/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerrechtlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (X R 15/2009 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Benutzung einer Bezeichnung als Name eines Computerspiels eine markenmäßige Benutzung eher zweifelhaft und es kommt eine Benutzung nicht als Marke, sondern als Werktitel gemäß § 5 III MarkenG Betracht, wobei für die Annahme, dass es sich bei der Bezeichnung auch um einen Herkunftshinweis handele, im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte bedarf (5 U 147/2009 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm befreit allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG einen die Miturheberschaft in Anspruch nehmenden Kläger nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen (22 U 20/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfasst die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 I StGB nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird (3 Ss 561/2011 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers (z. B. Mercedes Benz 300 SL Flügeltürer Baujahr 1955) ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat, wofür Ausflugsfahrten in der Oldtimersaison nicht genügen (9 U 29/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg verletzt eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze (faktisch 45 Jahre) in einer Versorgungsordnung das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam (2 Sa 77/2011 23. November 2011). |
| *Baierl/Kellermann, Arzneimittelrecht, 2011 |
| *Wächter, Gerhard, M&A-Litigation. Transaktionsstreitigkeiten Ursachen - Anspruchsgrundlagen - Schaden - Durchsetzung, 2012. |
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| 2012-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der (einschließlich des Rauchens) unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungslast und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine wirkliche Aussicht auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Erwerbstätigkeit und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 II SGB IV (so genannter Midi-Job) zutrifft, und übersteigt das Weiterbewohnen des ehelichen Einfamilienhauses nach der Ehescheidung regelmäßig den Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnisses, der durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für einen Menschen gedeckt wird (XII ZR 178/2009 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen (I ZB 43/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zu Grunde liegende Klausel nach den §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (VII ZB 71/2009 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 I ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht (V ZB 134/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. § 60 I AufenthG berufen, weil er seit Anfang des Jahres 2005 nicht (mehr) die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings hat (1 C 3/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Risikobewertung des Bundesamts für Strahlenschutz für das Standortzwischenlager Unterweser erneut prüfen (7 C 1/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Montessori-Therapie im Einzelfall eine geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen oder zu erleichtern, so dass Sozialhilfeträger erforderliche Eingliederungshilfe gewähren müssen (8 SO 30/2010 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von der Stadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung rechtswidrig (4 BV 1909/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine transsexuelle Frau nicht den Nachnamen Kö tragen (K 120/2010). |
| Kim Schmitz erhält künftig Zugriff auf monatlich rund 37000 Euro aus seinem Vermögen für Unterhalt und Verfahrenskosten. |
| In Polen sind 418000 Menschen (2002 rund 200000) als Schlesier und insgesamt 809000 Personen auch als Schlesier registriert, 49000 als Deutsche bzw. 109000 auch als Deutsche. |
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| 2012-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein biologischer bzw. mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt, und der rechtliche Vater eine sozial-familiäre Bindung mit dem Kind hat (45071/2009 22. März 2012, 23338/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen (z. B. wenn die nationalen Zollbehörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt) (C-506/2009 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen Frankreich, Irland und Italien die zur Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle nicht von den Empfängern zurückverlangen, weil eine entsprechende Anordnung der Europäischen Kommission nichtig ist (T-50/2006 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein 26jähriger Deutschsyrer wegen Verbreitung von Propagandavideos islamistischer Terrorgruppen im Internet zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland im Streit um den Import dänischen Schweinefleischs nach Deutschland mangels Pflichtverletzung dem Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter keinen Schadensersatz leisten (7 U 29/2004 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei einer Flucht aus einem Ausbildungslager der Taliban die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung bestehen, die ein Abschiebungsverbot begründen kann (11 S 3177/2011 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Landkreis Oldenburg vorläufig die Errichtung eines Mastgeflügelbetriebs mit rund 83000 Mastplätzen ohne Abluftbehandlungsanlage dulden (12 ME 270/2011 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet mit einem Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 45 Monaten Haft und Geldstrafen verurteilt (608 KLs 8/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Entzug des Doktorgrades des Europaabgeordneten Chatzimarkakis wegen Betrugs durch die Universität Bonn rechtmäßig (6 K 6097/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 20000 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der ehemalige IT-Leiter des Flughafens Innsbruck wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei Mitglieder einer Rammbockbande aus Litauen wegen Raubes zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Vaduz dürfen die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftstreuhänder beschlagnahmten Unterlagen in der Sache Buwog Karl-Heinz Grassers beschlagnahmten Unterlagen nicht an Ermittlungsbehörden Österreichs übergeben werden, weil ein Wirtschaftstreuhänder als Zeuge auf Grund seiner Verschwiegenheitspflicht nicht gegen einen Klienten aussagen muss. |
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| 2012-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann die Volkswagen AG mangels Verwechslungsgefahr die Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht verhindern (T-63/2009 21. März 2012). |