| 2012-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erlangen, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient (10 UF 171/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine schwangere Frau keinen Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Analyse der Gene ihres Vaters wegen des Verdachts eines eine Augenkrankheit möglicherweise verursachenden Gendefekts, weil es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt (5 KR 720/2011 ER 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob eine den Anschluss eines Versorgungswerks für Psychotherapeuten in Berlin an ein Versorgungswerk Niedersachsens verwehrende Bestimmung des Kammergesetzes Berlins mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (14 A 20/2008 15. Februar 2012). |
| Müller-Brot-GmbH (1100 Mitarbeiter) stellt nach einem Hygieneskandal einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Landshut. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Schiedsrichter und andere wegen eines Wettskandals angeklagte Beteiligte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Bei einer unverbindlichen Abstimmung der Serben im Kosovo sprechen sich 99,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Anerkennung der Regierung des Kosovo in Prishtina aus. |
| Die Europäische Klub-Vereinigung schließt den FC Sion wegen Nichtanerkennung des internationalen Sportgerichtshofs als einziger zuständiger Instanz vorläufig als Mitglied aus. |
| Air Australia bricht zusammen. |
| |
| 2012-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Wettbewerbsbehörde Tschechiens Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in Tschechien vor dem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, da die Europäische Kommission hierfür nicht zuständig ist (C-17/2010 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für den Haushaltsgerätehersteller FagorBrandt in Höhe von 31 Millionen Euro europarechtswidrig (T-115/2009 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche deutscher Kunden (des Jahres 1999) gegen den britischen Versicherer Equitable Life wegen mangelhafter Aufklärung trotz eines Scheme of Arrangement nicht verjährt (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nachhaltig und entgeltlich erbrachte Leistungen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts umsatzsteuerpflichtig, wenn die Tätigkeiten auf privatrechtlichter Grundlage oder im Wettbewerb mit Nichthoheitsträgern auf öffentlichrechtlicher Grundlage erbracht werden (V R 41/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben die Kommission zur Medienfusionskontrolle und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien der Axel Springer AG rechtswidrig die Übernahme des Fernsehsenders Pro Sieben Sat. 1 verboten (7 BV 285/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für die Behandlung einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche nur unter Vorlage eines ärztlichen Attests steuerlich geltend gemacht werden (11 K 317/2009 E 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro die Betreiber der Internetseite ifile.it und der Linksammlung library.nu urheberrechtlich geschützte Werke deutscher und ausländischer Verlage (z. B. Beck, Springer, Georg Thieme) nicht länger öffentlich zugänglich machen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die seitens des zuständigen Regierungspräsidiums verlangte Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Kassel wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts rechtswidrig (3 K 936/2010 KS 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine von den Personalvertretern der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa beantragte, gegen die Deutsche Lufthansa gerichtete einstweilige Verfügung auf Verbot der Beschäftigung von Zeitarbeitern abgelehnt. |
| Kellogg übernimmt für 2,7 Milliarden Dollar von Procter & Gamble das Kartoffelchipsunternehmen Pringles. |
| Die Polizei räumt den Schlosspark in Stuttgart für den Weiterbau von Stuttgart 21. |
| Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock darf wegen der Beschädigungsgefahr nicht von München in die ursprüngliche Heimatstadt Nürnberg befördert werden. |
| |
| 2012-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern dürfen, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (C-204/2009 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (in einer mehrheitlich mit Professoren der alten Besoldungsordnung besetzten Kammer) ist die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen (z. B. eines Chemikers in Marburg mit einem Anfangsgrundgehalt von 3890 Euro und Leistungsbezügen von 23 Euro monatlich, Verringerung gegenüber früherer C4-Besoldung um 25 Prozent, niedriger als das Grundgehalt eines Regierungsdirektors, [nur Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren nur als W3-Stellen aus]) wegen Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 V GG verfassungswidrig und muss bis 1. Januar 2013 geändert werden (2 BvL 4/2010 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Finanzdienstleister durch Beratung eines Kunden bei einer Umschuldung nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungsgrund für einen laufenden Kreditvertrag zuzuordnen ist (I ZR 54/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender 24jähriger Kosovare) wegen einer besonders schweren Straftat (z. B. Beihilfe zu schwerem Bandendiebstahl) (trotz Fehlens einer Rückfallgefahr) zur Abschreckung aus Deutschland ausgewiesen werden, doch ist die Assweisung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu befristen (1 C 7/2011 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land seinen Kommunen (z. B. dem Landkreis Neuwied) durch Finanzausgleich (bis spätestens 1. Januar 2014) besser helfen als bisher (N 3-2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der ehemalige Leiter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue (Entnahme von Bareinnahmen von 250000 Euro) in 175 Fällen zu 29 Monaten Haft verurteilt (2 Wi Js 193/2010 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten (z. B. Jörg Kachelmann) von den Medien auch dann nicht ohne Weiteres verbreitet werden, wenn sie in einer öffentlichen Hauptverhandlung erörtert wurden (15 U 123/2011 14. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Thomas Middelhoff keinen Anspruch auf Freigabe von 23 Millionen Euro Festgeld gegen Sal. Oppenheim. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Hausverlosung im Internet ein rechtswidriges Glücksspiel (1 S 20/2011 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Pressegroßhändler gegenüber Verlagen (z. B. Bauer-Verlag) kartellrechtswidrig (88 O [Kart] 17/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss MdL Gabriele Pauli dulden, dass der Bayerische Rundfunk die für Park Avenue aufgenommenen Bilder in aufreizenden Posen mit Latexhandschuhen in dem Politikmagazin Kontrovers zeigte (9 O 29610/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei vereinbarter Beschränkung einer Reiseabbruchversicherung auf die zusätzlichen, durch den Abbruch entstandenen Kosten die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der Versicherung ausgeschlossen (242 C 16294/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Strafverfahren gegen Baltasar Garzón wegen passiver Bestechung (von geschützten spanischen Unternehmern finanzierte 1 Million Euro für Kurse an einer Universität in New York) wegen Verjährung eingestellt: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind die ehemaligen Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes und Ioan Avram Muresan wegen (gefilmter und ins Internet gestellter) Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechlichkeit zu je drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google Motorola übernehmen. |
| Die Landesbank Baden-Württemberg Immobilien GmbH verkauft 21000 Wohnungen für 1,435 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung der Augsburger Patrizia Immobilien AG. |
| Baden-Württemberg (Grün-Rot) beseitigt die Residenzpflicht für (derzeit 6033) Asylbewerber. |
| |
| 2012-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Tschechien wegen Verweigerung eines fairen Verfahrens (zwecks Wiedererlangung von Vermögen im Wert von 1,5 Milliarden Euro) zur Zahlung von 10000 Euro an die Erben des 2009 verstorbenen Fürsten František Oldřich Kinský und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt, doch bleiben die Urteile der Gerichte Tschechiens bei Bestand. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Programm Ungarns zum Ausbau der Strominfrastruktur als Beihilfe europarechtswidrig (T-80/2006 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Steuerhinterziehung bereits bei 50000 Euro eine Freiheitsstrafe in Betracht und ist bei einer wirksamen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls einer Verfahrensrüge insoweit die Grundlag entzogen (1 StR 579/2011 15. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Strafverfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Hetzjagd auf den tödlich verunglückten Giuseppe M. gemeinsam geführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts dem Betriebsrat die festgestellten Tatsachen, den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung mitteilen (2 Sa 305/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Andreas Ottl wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FP) wegen übler Nachrede gegenüber Uwe Sailer zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Monsanto einem Landwirt wegen Schädigung durch Lasso zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Stephan Schmidheiny und Jean-Louis de Cartier (Eternit) wegen vorsätzlicher Tötung und bewusster Verursachung einer Umweltkatastrophe zu je 16 Jahren Haft und Entschädigungszahlungen von 95 Millionen Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind sieben Piraten aus Somalia zu je fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben Jahren Haft verurteilt (9. Februar 2012). |
| Deutsche Bank und die Erben Kirchs wollen sich auf einen Vergleich unter Zahlung von 800 Millionen Euro gegen Beendigung des Rechtsstreits um die Insolvenz Leo Kirchs wegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden einigen. |
| Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Yorks zahlt Intel zur Beilegung einer Kartellklage 6,5 Millionen Dollar als Erstattung von Verfahrenskosten. |