| 2012-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die quadratische, in der Farbe Lila gehaltene Schokolade Milkas nicht mit der quadratischen Schokoladentafel Ritter Sports verwechslungsfähig und deswegen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizeibeamter wegen seiner Funktionärstätigkeit für Pro NRW einer besonders engen Dienstaufsicht unterstellt werden (1 K 190/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten (7 K 3169/2011 2. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann ein Sturz eines Rettungssanitäters vor der Dienststellendusche ein versicherter Arbeitsunfall sein, wenn der Rettungssanitäter mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle kommt und das Duschen für ihn zwecks Herstellung der Einsatzfähigkeit notwendig war (15 U 40/2010 24. Januar 2012). |
| Niedersachsen stimmt der Vertiefung der Elbe zu. |
| Der frühere Eigentümer Klaus Ostendorf ist an einem Rückkauf der Großbäckerei Müller-Brot GmbH nicht (mehr) interessiert. |
| Der Zughersteller Alstom gibt seinen Widerstand gegen die Bestellung von Zügen Siemens’ durch den Bahnbetreiber Eurostar auf. |
| Dell Inc. kauft für rund eine Milliarde Dollar Wyse Technology im Bereich des Cloud Computing. |
| In Köln werden vier Quadratmeter Bodenfliesenreste möglicherweise des einstigen Palastes des römischen Statthalters aus dem vierten nachchristlichen Jahrhundert gefunden. |
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| 2012-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschränkung der Berichterstattung über den Prozess um den Vierfachmord von Eislingen im Jahr 2009 gegen minderjährige Täter auf neun Journalisten rechtmäßig (128/2012 29. März 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot von Fernsehaufnahmen bei einem Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg ausgesetzt, weil die möglichen Nachteile für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten ein völliges Verbot von Aufnahmen nicht rechtfertigen (1 BvR 711/2012 30. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Arbeitgeber, der wegen des sozialrechtlichen Entstehungsprinzips für Leiharbeiter die gleichen Gesamtversicherungsbeiträge zu zahlen hat wie für seine Stammarbeitnehmer, bei einer Nachforderung einen Anspruch auf Eilrechtsschutz, wenn die fehlenden Beitragsnachforderungen bei einer Betriebsprüfung nicht beanstandet wurden (5 R 138/2012 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden (10 K 290/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist es mit der Berufsfreiheit und der Gewissensfreiheit nicht zu vereinbaren, Ärzten uneingeschränkt zu verbieten, sterbewilligen Patienten tödliche Arzneimittel zu überlassen (9 K 63/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen fehlt für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung eine gesetzliche Grundlage (41 XVII A 89/2003 16. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind 22 Beschwerden von Agrargemeinschaften und Gemeinden abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Wohnungsbauminister Mohammed Ibrahim Suleiman wegen Verschwendung öffentlicher Gelder u. a. zu acht Jahren Haft und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. |
| In einem Vergleich einigen sich Dresden und das Immobilienunternehmen Gagfah über die Rechtslage an rund 48000 im Jahre 2006 verkauften Wohnungen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Witwen und zwei Töchter Usama bin Ladens wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Land zu je 45 Tagen Haft verurteilt. |
| Aurelius und der Universitas-Verlag einigen sich außergerichtlich auf die Einstampfung der noch nicht verkauften Exemplare der Erstauflage eines Dirk Markus verletzenden Buches Hedda Dellmanns und Gisa Dellmanns |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Lufthansa unter Auflagen die Tochtergesellschaft BMI an IAG verkaufen. |
| Leiser und Schuhhof stellen Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Augsburg. |
| Q-Cells stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Pal Schmitt tritt wegen Plagiats als Staatspräsident Ungarns zurück. |
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| 2012-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es jedenfalls grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, bereits bei der konkreten Gefahr eines zukünftigen Verlusts einen gegenwärtigen Vermögensschaden anzunehmen (2 BvR 2500/2009 7. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne des § 18 I VersAusglG § 18 II VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner Anrechte“ regelt, keine Anwendung (XII ZB 501/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bedürftigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen und Gleichrangigkeit des Unterhalts mit dem des geschiedenen Ehegatten die hinzugetretene Unterhaltspflicht bei der Anpassung des Geschiedenenunterhalts unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu berücksichtigen (XII ZR 159/2009 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (IX ZB 232/2010 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greifen die Feststellung von Dienstpflichtverletzungen und der Hinweis auf weitere zu erwartende Dienstpflichtverletzungen nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein (RiZ [R] 3/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu unterrichten (I ZB 97/2009 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (1 KR 4/2011 R 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst § 24 Nr. 1 lit. a EStG Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen“, nicht aber Ausgaben ausgleichende Entschädigungen (IX R 58/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ausschließlicher Orientierung eines Arztpraxiskaufpreises am Verkehrswert in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (VIII R 13/2008 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im auf Mietzahlung gerichteten Urkundenprozess der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der Mietsache nicht durch ein privates Sachverständigengutachten dartun, soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger Sachverständigenbeweis ersetzt werden soll, so dass die Gutachterkosten nicht erstattungsfähig sind (14 W 734/2011 16. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wird bei Wechsel des ständigen Aufenthalts eines Kindes in einem Unterhaltsverfahren vom bisher vertretungsbefugten Elter zum auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elter der Antrag auf Zahlung von Unterhalt rückwirkend unzulässig (10 UF 146/2011 14. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine durch Täuschung rechtswidrig vereitelte Zustellung wirksam und setzt eine durch Täuschung erreichte zweite Zustellung den Fristablauf nicht (erneut) in Gang (22 ZB 2637/2011 16. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Ersatzzustellung an eine juristische Person in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich (1 N 2/2010 23. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bewirkt eine Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils an einem Sonnabend (Samstag) keine Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (2 L 257/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn haben Kartellgeschädigte zur Geltendmachung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche kein Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf Kronzeugenanträge und von Kronzeugen freiwillig herausgegebene Informationen, Unterlagen, Geheimnisse und interne Vorgänge (51 Gs 53/2009 18. Januar 2012). |
| Bei Nachwahlen in Burma (Myanmar) gewinnt Aung San Suu Kyi wohl einen Wahlkreis mit großer Mehrheit (insgesamt vielleicht 40 von 45 Sitzen). |
| Italien stellt 63 Millionen Euro zur Sanierung des antiken Pompeji zur Verfügung, die Europäische Union 42 Millionen. |
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| 2012-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Steuerhehlerei jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden (1 StR 438/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit des Betreibens einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechtes gemäß § 823 I BGB begründet werden (VI ZR 29/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr missachtender Linksabbieger den Schaden ganz oder zum größten Teil tragen, bei einer nur quotenmäßigen Haftung aber dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote erstatten (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gerichtlicher Fristsetzung für den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht die schriftliche Prozessvollmacht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wobei auch die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch die Partei oder ihren neuen Vertreter ausreicht (XII ZB 233/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Beklagte durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (7 C5/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Kündigungsschreiben, das am Morgen des letzten Tages der Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses durch einen Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten eines minderjährigen Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich vertretenden Eltern eingeworfen wird, an diesem Tag zu (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 I Nr. 10 BetrVG unterliegen (1 ABR 25/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen (Mindest-)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen (12 R 9/2010 R 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Bezüge im Sinne des § 32 IV 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Personenkraftwagens sowie für eine so genannte Unfallprämienrückgewährversicherung getragen hat (III R 76/2009 23. November 2011). |