| 2012-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründen im Rahmen einer ärztlichen Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder die mechanische Fixierung (z. B. Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln) die Haftung der Behandlungsseite grundsätzlich nur dann, wenn diese Eingriffe zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Patienten geführt haben (4 U 72/2011 5. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die zusatzfreie Bezeichnung Kanzlei-Niedersachsen rechtmäßig (13 U 168/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf einen Versorgungsausgleich dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (11 WF 2265/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken mindert sich der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht durch die Kosten des Zusammenzugs des unterhaltsverpflichteten Vaters mit seiner Lebensgefährtin (6 UF 110/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Beurkundung der Geburt eines in den Vereinigten Staaten von Amerika von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht erfolgen, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern nicht erworben hat und die genetischen Eltern die rechtliche Abstammung nur durch eine Adoption begründen können (8 W 46/2012 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Facebook Ireland Limited die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung weiterer Vertragsklauseln untersagt (16 O 551/2010 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind einfache Nutzungsrechte (Lizenzen) an Patenten in der Insolvenz des Lizenzgebers insolvenzfest, wenn sie endgültig eingeräumt wurden, wobei der Lizenzvertrag jeweils mit Entstehen des betreffenden Schutzrechts erfüllt wurde (7 O 1906/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein im Mai 2010 seine psychisch kranke Frau in der Badewanne ertränkender ehemaliger Arzt wegen Totschlags zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf das Antifaschistische Aktionsbündnis wegen einer bereits genehmigten anderen Demonstration seine Demonstration nicht in der Fußgängerzone Nürnbergs abhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Koslow zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto für die Bürgerbewegung pro Deutschland einrichten (2 K 118/2011 30. März 2012). |
| Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent in zwei Stufen mit Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro in diesem Jahr. |
| Die Staatsanwaltschaft Bern erlässt zeitgleich mit dem (vorläufigen) Scheitern eines Steuerabkommens Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, welche die Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft haben. |
| Odersun beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Frankfurt n der Oder. |
| *BGB-Kommentar, hg. v. Prütting/Wegen/Weinreich, 7. A. 2012 |
| *Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbH-Gesetz, 7. A. 2012 |
| *Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 10. A. 2012 |
| *Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 9. A. 2012 |
| *ZPO Kommentar, hg. v. Prütting/Gehrlein, 4. A. 2012 |
| *Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. A. 2012 |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2012, 2012 |
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| 2012-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die polnischen, das Inverkehrbringen nicht zugelassener billigerer, bereits genehmigten Arzeimitteln entsprechender ausländischer Arzeimittel erlaubenden Rechtsvorschriften europarechtswidrig (C-185/2010 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, für die Beseitigung ihrer am Beitrittstag bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmte Ausgleichsbeträge an den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen, europarechtswidrig (T-243/2007 29. Märt 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Telefónica in Spanien wegen Verletzung des Art. 82 EGV bzw. Art. 102 AEUV verhängte Geldbuße von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig (T-336/2007 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das von den Beatles gegründete Unternehmen Apple Corps verhindern, dass der Rollstuhlhersteller You-Q für elektrische Rollstühle eine Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort Beatle eintragen lässt (T-369/2010 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Schüler am Ende der Grundschule nicht gegen den Willen seiner ihn an einem neunjährigen Gymnasium anmeldenden Eltern einem achtjährigen Gymnasium zugeteilt werden (5 L 259/2012 23. März 2012). |
| Der wegen Tatverdachts eines Tötungsdelikts in Emden verhaftete Berufsschüler wird nach zwei Tagen aus der Haft entlassen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt am 29. März 2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. |
| Der Richerwahlauschuss Deutschlands wählt zwölf Richter des Bundesgerichtshofs, drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei Richter des Bundesfinanzhofs. |
| Die Rechtsanwaltskammern Deutschlands hatten am 1. Januar 2012 als Mitglieder 158.426 Rechtsanwälte 51585 Rechtsanwältinnen = 32,56 Prozent), 298 Rechtsbeistände, 535 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 23 Aktiengesellschaften. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Commerzbank ihre Tochter Eurohypo abwickeln. |
| Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe verbüßt. |
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| 2012-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Ausschreibung einen Bewerber mit einem ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebot zu einer Erläuterung auffordern (C-599/2010 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gericht (der Europäischen Union) ist das Staatsdarlehen Italiens an Alitalia rechtswidrig, die Billigung des Verkaufs ihrer Aktiva durch die Europäische Kommission aber rechtmäßig (T-123/2009 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob § 5a II 4 VVG a. F. europarechtsgemäß ist (IV ZR 76/2011 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein gegenüber Journalisten ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte eines Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig, wenn für die Polizei vor der Veröffentlichung der Bilder genügend Zeit bleibt, ihre Interessen (z. B. Verhinderung der Enttarnung) auf eine die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen (6 C 12/2011 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Freigabeantrag der Pfleiderer AG unzulässig (5 AKtG 3/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine eine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines prepaid-Mobilfunkvertrags vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkleistungsanbieters unwirksam (2 U 2/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei junge Angeklagte wegen einer Hetzjagd auf Giuseppe M. mit tödlichem Ausgang zu Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker in Bayern keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrsfähigkeit und Verzehrfähigkeit seines Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern (22 BV 2175/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann eine Klage nicht wirksam durch ein e-mail und eine angehängte pdf-Datei erhoben und auch ein Rechtsmittel nicht wirksam in dieser Weise eingelegt werden (8 SO 9/2012 B ER 24. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein nur teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg (im Gegensatz zu einem asphaltierten Weg) keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben (7 K 974/2011 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg sind fünf Soldaten der Bundeswehr wegen Nötigung und Körperverletzung eines krankgeschriebenen Soldaten zu Geldbußen, Arresten und Leistung von Arbeitsstunden verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmerin vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz verletzt das Berufsverbot des internationalen Fußballverbands gegen den vertragsbrüchigen Spieler Matuzalem den ordre public und ist deswegen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parfümier Jean-Paul Guerlain wegen rassistischer Beleidigung (habe gerackert wie ein Neger, wobei ich nicht weiß, ob Neger jemals so hart geschuftet haben) zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Senats der Semmelweis-Universität Budapest ist dem Staatspräsidenten Pál Schmitt der Doktortitel wegen Plagiats aberkannt. |
| Mangels einer Einigung über eine Transfergesellschaft kündigt der Insolvenzverwalter Schleckers mehr als 11000 Mitarbeitern. |
| In Japan wurden drei Mörder durch Erhängen hingerichtet. |
| In Österreich tritt am 1. April 2012 eine Vorratsdatenspeicherung in Kraft. |