| 2012-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine wirksame Urteilverkündung, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (XII ZB 165/2011 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heizkostennachforderung und Nebenkostennachforderung nicht die unverzügliche Inkenntnissetzung des zuständigen Sozialhilfeträgers von der Nachforderung voraus (8 SO 18/2010 R 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlte Kinderzuschüsse zu einer Rente nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a (aa) EStG steuerpflichtig, ohne dass dadurch das Gleichbehandlungsangebot des Art. 3 GG verletzt wird (X R 11/2010 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Entscheidung über ein Aktenseinsichtsgesuch eines an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Akt der Rechtsprechung, der mit der Beschwerde anfechtbar ist (10 UF 283/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung der Mandant eines Patentanwalts das vom Patentanwalt bestimmte Honorar nur bei Billigkeit der Bestimmung zahlen, wobei von der früheren Gebührenordnung für Patentanwälte auszugehen ist (24 U 192/2010 14. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass sich potentielle neue Mandanten Ansprüchen eines Insolvenzverwalters einer Fondsgesellschaft ausgesetzt sehen, ein Werben wegen des ersichtlichen aktuellen Bedarfs anwaltlicher Beratung unzulässig (6 U 813/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen zur Sicherung eines Darlehens abgetretene, intern zu teilende Anrechte der privaten Altersvorsorge dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (7 UF 1463/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt in Sachen AvW aus Beweisgründen eingestellt. |
| *Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 15. A. 2012 |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012 |
| *Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 4. A. 2012 |
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| 2012-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen das Tanzverbot am Karfreitag nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (6. April 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater rechtmäßig (12 K 509/2012 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ticketverbot der Polizei für Anhänger Hansa Rostocks im Spiel bei dem FC Sankt Pauli bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der vorläufige Rechtschutzantrag SAT.1s gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation getroffene Auswahl zweier Bewerber abgelehnt, weil der Auswahlbeschluss als Zwischenentscheidung nicht besonders angefochten werden kann (5 L 147/2012 2. April 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die grüne Jugend Hessen in Wiesbaden am Karfreitag demonstrieren, aber dabei keine die Feiertagsruhe störenden tänzerischen Darbietungen aufführen (2 L 414/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss, wer in der Vergangenheit Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, aber gegenwärtig nicht mehr hilfebedürftig ist, eine Nebenkostennachzahlung auch dann selbst tragen, wenn sich die Abrechnung auf den Zeitraum bezieht, in dem noch seine Hilfebedürftigkeit gegeben war (10 AS 200/2012 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Beauftragung einer Fachkraft mit der Unterstützung der Bewohner einer Seniorenanlage mit Beratungsangeboten und Freizeitangeboten seitens eines Wohnungsbauunternehmens eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (34 R 898/2010 23. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wiener Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage zu zwei Jahren teilbedingter Haft, Amtsverlust und Verlust der Pensionsansprüche und Abfertigungsansprüche verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Generalprokuratur Österreichs ist ein Befangenheitsantrag des der Geldwäsche verdächtigen Abgeordneten (ÖVP) Werner Amon gegen die Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der russische Waffenhändler Viktor Bout zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2012-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen (10 EG 3/2011 R 5. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat eine wegen Eheschließung ihre Berufsausbildung abbrechende, nach mehr als dreißigjähriger Ehe geschiedene Ehefrau einen unbefristeten Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt (10 UF 253/2011 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen sich Feuerwehrleute auch während der Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten (2 A 11355/2011 23. März 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die Bezeichnung der Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (Sylvia Bretschneider SPD) durch Udo Pastörs (NPD) als Gesinnungsextremistin eine ehrverletzende Schmähkritik (2. April 2012). |
| Die Schweiz ist zur Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens mit Deutschland unter Erhöhung ihrer Verpflichtungen bereit, doch sollen konkrete Zahlen merkwürdigerweise erst nach Unterzeichnung des Ergänzungsabkommens bekannt gegeben werden und lehnt die Opposition in Deutschland folgerichtig auch das veränderte Abkommen mit seinen steuerrechtlichen Besonderheiten gegenüber dem in der Europäischen Union geltenden Recht (als steuerrechtliche Extrawurst für eine Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil ermöglichende Einrichtung) ab. |
| Umberto Bossi tritt wegen Korruptionsvorwürfen (200000 Euro aus der Parteikasse rechtswidrig an die Söhne Umberto Bossis geflossen?) vom Vorsitz der Lega Nord zurück. |
| In Thüringen sind im ersten Quartal 2012 knapp 40000 Euro an freiwilligen Spenden zur Verringerung der Staatsschulden eingegangen. |
| Hominide haben möglicherweise bereits vor einer Million Jahren das Feuer (in einer Höhle) genutzt. |
| Frauen ernähren sich möglicherweise gesünder als Männer. |
| Genomteste können Krebs möglicherweise nicht zuverlässig vorhersagen. |
| Brustkrebsscreening führt möglicherweise zu vielen unnötigen Therapien. |
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| 2012-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Strafgefangener auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht auf Ausgang oder Hafturlaub (37574/2004 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vom Land Hessen genehmigte Regelung von Nachtflügen in Frankfurt am Main rechtswidrig, doch ist der Ausbau des Flughafens rechtmäßig und sind Nachtflüge künftig nicht völlig ausgeschlossen (4 C 8/2009 4. April 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungbeschwerde eines 1952 1952 geboirenen Beschwerdeführers gegen die Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Missstände in westdeutschen Kinderheimen wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3023/2011 23. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Zahlungen des Arbeitgebers auf Bußgelder von Arbeitnehmern (von jährlich bis zu 3500 Euro) lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmerentgelte (3 K 955/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Visakartenwerbung der comdirect-Bank rechtswidrig, solange sie die Ausstellung einer Visakarte von einem monatlichen Geldeingang auf dem jeweiligen Girokonto abhängig macht (5 O 80/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg hat ein Österreicher aus einer Gewinnmitteilung einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Unternehmen in Spanien. |
| Alberto Contador legt kein Rechtsmittel gegen seine zweijährige Sperre durch den Internationalen Sportgerichtshof ein. |
| Nach einer Stellungnahme der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption entsprechen die deutschen Regeln der Korruptionsbekämpfung nicht den europäischen Vorgaben. |
| Der Bundesrat Deutschlands erhebt eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten (30. März 2012). |
| Wladimir Putin lehnt eine Begnadigung Michail Chodorkowskijs ab. |
| Die Aktionäre der London Stock Exchange befürworten fast vollständig die Übernahme des Wertpapierabwicklers LCH Clearnet. |
| Griechenland verlängert die Umtauschfrist für Anleihen unter internationalem Recht bis zum 18. April 2012. |
| Molson Coors kaufen für 3,7 Milliarden Euro Starbev in Osteuropa. |
| SPD und Grüne kündigen festen Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an. |
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| 2012-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der durch das Landgericht München I erfolgte Freispruch eines Ottfried Fischer möglicherweise mittels eines Sexvideos zu einem Interview nötigenden Journalisten aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes nur dann ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge der Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn das Zusammenwirken der Beteiligten für den Erwerber objektiv erkennbar war (7 K 417/2010 GE 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen besteht bei Einlassen auf eine Schlägerei nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten wegen der dabei erlittenen Verletzungen kein Anspruch auf Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (13 VG 68/2011 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist André H. wegen Brandstiftung an 80 Personenkraftwagen zu sieben Jahren Haft verurteilt ([517] 222 Js 3531/2011 3. April 2012). |