| 2012-04-12 |
| In einem ersten Schritt erhalten geschädigte Gläubiger von Lehman Brothers 17 Milliarden Euro. |
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| 2012-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten in Polen zu einem zweijährigen Berufsverbot wegen Nichtveröffentlichung einer Gegendarstellung sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK (43206/2007 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union geschleusten Drittstaatsangehörigen ein durch arglistige Täuschung erlangtes, noch nicht annulliertes Visum haben (C-83/2012 PPU 10. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gewalttäters vom Bahnhof Friedrichstraße in Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 34 Monaten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 81/2012 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Mordfall Mirco wegen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Krefeld rechtmäßig (3 StR 38/2012 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in § 18 I UStG festgelegte Verpflichtung des Unternehmers zur grundsätzlich elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt verfassungsgemäß (XI R 33/2009 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fußballnationalspieler seine aus der zentralen Vermarktung der Fußballnationalmannschaft durch den Deutschen Fußballbund erzielten Einkünfte (gewerbesteuerrechtlich) versteuern (X R 14/2010 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwer hirngeschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 650000 Euro (20 U 157/2010 16. Februar 202). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Pflegeeltern nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie das Pflegekind mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen haben (Adoptionspflege) (13 EG 37/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Chefprogrammierer des Kinoportals Kino.to zu 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Auftraggeber ein Kunstwerk bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden Vereinbarung trotz Nichtgefallens vergüten (224 C 333358/2010 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (Bundesverwaltungsgericht) ist die Übermittlung der Bankdaten steuerhinterziehungsverdächtiger Kunden der Credit Suisse an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des noch geltenden Doppelbesteuerungsabkommens des Jahres 1996 (zumindest vorläufig) ausgesetzt. |
| Ein Facebooknutzer ist wegen eines von einem Dritten auf seiner Pinnwand geposteten Fotos wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. |
| Häufiges Röntgen von Zähnen erhöht die Gefahr eines Hirntumors bis zum Dreifachen. |
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| 2012-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen radikale Islamisten (z. B. Abu Hamza, Talha Ahsan u. a.) von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, weil ihnen dort nicht die Todesstrafe droht (10. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Seelotse die gesetzliche Berichtspflicht und Auskunftspflicht zwecks Gewährleistung effektiver Gefahrenabwehr nach einem Schiffsunfall auch dann erfüllen, wenn er sich möglicherweise selbst belasten muss (8 ME 49/2012 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zum Schutz von Uhus für eine Straße im Landkreis Düren festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer wegen eines Formfehlers (Abhängigkeit von einer Vereinbarung mit Naturschützern statt unabhängiger Entscheidung) rechtswidrig, so dass auch gegen 7600 Kraftfahrzeugführer verhängte Bußgelder angreifbar sind (2 K 1352/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Schlussrechnung des Konkursverfahrens des Linzer Versandhauses Quelle (Konkursquote 61,35 Prozent) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägypten ist die Aussetzung der Bildung der verfassunggebenden Versammlung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind Ni Yulan und Dong Jiqin u. a. wegen Unruhestiftung zu 32 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Adidas wegen verspäteter Lieferung von Sportuniformen und Turnschuhen an die Armee Russlands rund 5200 Euro zahlen. |
| Nach einem zweiten psychiatrischen Gutachten ist Anders Behring Breivik schuldfähig. |
| Mark Zuckerberg (Facebook) erwirbt für 1 Milliarde Dollar die Application Instagram, die einfache (unscharfe und minderwertige) Handybilder über die Benutzeroberfläche mittels unterschiedlicher Filter wie alte Analogbilder (Kunst) aussehen lässt. |
| † Munzinger, Ludwig, 24. 02. 1921-Ravensburg 07. 04. 2012 (früher Munzinger-Archiv) |
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| 2012-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen (II ZB 3/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt (X ZB 5/2011 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit der vorzeitigen Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen schwerer Pflichtverletzungen im Regelfall eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug (V ZR 55/2011 20. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und totenfürsorgeverpflichteten Angehörigen dem zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist, wobei § 1968 BGB gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung entfaltet (IV ZR 132/2011 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Feststellungsklage die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten, wobei Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis klar umrissen sein müssen (4 AZR 242/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereichs enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird (III R 71/2010 4. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der nach einer während einer Bauphase zu Unrecht erhobenen Mängelrüge des Auftraggebers seine Leistungen anders aus anfangs beabsichtigt ausführende Unternehmer (z. B. neue statt gebrauchter, bereits an die Baustelle gelieferter Stahlträger) grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung seines objektiv nicht erforderlichen Mehraufwands (18 U 35/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg findet im Rahmen des Art. 16 EuInsVO keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (1 U 2/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld des Verwaltungsprozesses getroffen werden und können die Parteien eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsstreits materiell-rechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht auch selbst treffen (15 A 716/2011 6. September 2011). |
| Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit Griechenland wegen Korruption zahlt Siemens 270 Millionen Euro. |
| AOL will einen großen Teil seiner Patentrechte für 1,06 Milliarden Dollar an Micorosoft verkaufen. |
| Hans Dieter Beck 80. |
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| 2012-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pflichtverletzung durch Unterlassung diese für den Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte und kommt die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Verhalten erst zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist (VI ZR 63/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder uneigentlichen Organisationsdelikten nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs mehr verlangt wird als materiellrechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist (1 StR 412/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei Mietvertragsabschluss (z. B. 1986) bekannt ist, dass im Mietgegenstand (z. B. Ärztehaus) ein Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten betrieben wird, der Mieter, der ein Hörgerätegeschäft betreiben will, mit Wettbewerb durch den Praxisbetreiber rechnen (XII ZR 40/2010 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 I BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst (III ZR 114/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ordnungsgemäße Belehrung nach Art. 17 EuVTVO nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird (1 ZB 71/2009 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 45 S. 2 WPO i. V. m. § 45 S. 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt (7 ABR 15/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftelregelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i. S: des § 34 II Nr. 1 EStG gestritten wird, pauschal mit 10 Prozent des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 III EStG beanspruchen können (IV S 15/2010 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine schriftliche Zeugenerklärung keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 lit. b ZPO und kann das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen eine Berufungsentscheidung durch Beschluss verwerfen (1 A 257/2011 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind zwei Männer wegen Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds bei Facebook zu je 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bandenführer José Antonio Acosta Hernández wegen vielfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2012-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 I Nr. 7 StGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (VII ZR 135/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nehmen in der Aussetzung widerrufene Strafreste nicht an der durch § 454 b II 1 StPO i. V. m. den §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung Teil (§ 454b II 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet (5 AR [VS] 40/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein (IV ZR 287/2010 8. Februar 2012). |