| 2012-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 651 k I 1 Nr. 1 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet (X ZR 43/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Beschlussanfechtungsklageschrift eines Wohnungseigentümers mit den Wohnungseigentümern die übrigen Wohnungseigentümer (außer ihm) gemeint und kann auch das Fehlen der Namensangaben im Berufungsrechtszug geheilt werden (V ZR 39/2011 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Erzeugnis (z. B. Treppenliftanlage) nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann (I ZR 192/2009 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dauert bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Berufungsgericht die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheids (9 B 48/2011 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass Fristen auch tatsächlich beachtet werden (2 AZR 38/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zur Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung dem sorgeberechtigten Elter in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen (10 WF 185/2011 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau kann bei behördlich genutzten Kraftfahrzeugen die entfallende Nutzungsmöglichkeit ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt, wobei auf die Einzelumstände abzustellen sein kann (4 O 8/2011 7. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat die organisatorische Einordnung und Bezeichnung eines Rechtsanwalts durch ein Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung keine Bedeutung, weil die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung entscheidend ist (12 R 1574/2010 23. August 2011). |
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| 2012-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einseitiger Erhöhung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung beruhenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden (VIII ZR 34/2011 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kaitalerhaltung in der Insolvenz der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Massegläubiger und Insolvenzgläubiger zu befriedigen (IX ZB 230/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behauptet ein ärztliche Leistungen als eigene abrechnen lassender Arzt nicht nur seine Berechtigung zur Abrechnung sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen der den Abrechnungen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften (1 StR 45/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auf dessen Sachdienlichkeitswahrscheinlichkeit bei Beauftragung an, nicht auf die tatsächliche Beeinflussung des entscheidenden Gerichts (VI ZB 17/2011 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine ladungsfähige Anschrift ausnahmsweise entfallen, wenn ein Wohnort wegen Obdachlosigkeit fehlt oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht (9 B 79/2011 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (8 AZA 20/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Begründungszwang bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen mangelnder Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf (8 AZA 53/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen (3 RVs 4/2012 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Einigungsgebühr verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen (9 WF 139/2011 29. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg haftet ein Betreuer für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 III BGB und hat ein Rentenversicherungsträger auf Grund unterlassener Verwendung von an den Betreuten geleisteten Rentenzahlungen zur Deckung von Heimkosten keinen Bereicherungsanspruch gegen den Betreuer (7 S 116/2011 16. Dezember 2011). |
| *Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II Besonderer Teil, 16. A. 2012 |
| *Gruber, Stephan/Zumbusch, Ludwig von/Oldekop, Axel, Europäisches und internationales Patentrecht, 7. A. 2012 |
| *Emmerich, Volker, Kartellrecht, 12. A. 2012 |
| *Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. A. 2012 |
| *Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012 |
| *Umnuß, Karsten, Corporance Compliance Checklisten, 2. A. 2012 |
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| 2012-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nachvollziehbar begründete Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln über die Haftung eines Internetanschlussinhabers wegen rechtswidriger Nutzung durch einen Drittnutzer rechtswidrig, weil diese Rechtsfrage bisher nicht abschließend durch den Bundesgerichtshof geklärt ist (1 BvR 2365/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen verpflichtet, wenn die Mehranmeldung für ihn mit Gefahren behaftet ist (V ZR 133/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten um Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen Bedenken, doch sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen und können die Besonderheiten des Einzelfalls und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen sein (XII ZB 172/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seine Vertragspflichten bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzender Tierarzt unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, dass der Käufer das Pferd auf Grund des fehlerhaften tierärztlichen Befunds erworben hat (VII ZR 164/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung zur Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen kann, der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsstellung erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Insolvenzmasse fällt (IX ZR 191/2010 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt auch bei einer laienhaften Eigendiagnose einen selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen und beraten, so dass er bei Unterlassung der erforderlichen Hinzuziehung eines anderen Facharzts eventuell Hinterbliebenen die dadurch verursachten Schäden ersetzen muss (5 U 857/2011 30. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt zur Wahrung der Zweiwochenfrist des § 137 II FamFG das rechtzeitige Einreichen eines formal ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Folgesache (11 UF 168/2011 16. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Veröffentlichung von Ausschnitten eines Lehrbuchs (z. B. des Alfred Kröner Verlags) durch die Fernuniversität Hagen als Teil eines so genannten elektronischen Semesterapparats ohne Zustimmung des Rechteinhabers rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Arbeitsverhältnisse bei der City-BKK nicht durch deren Schließung beendet, weil das in diesem Fall erforderliche ordnungsgemäße Unterbringungsverfahren bei einer anderen Krankenkasse nicht durchgeführt wurde (2 Sa 15/2012 12. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse nicht die Kosten der Brustvergrößerung eines Transsexuellen bezahlen (5 KR 375/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Verteidigungsminister Valerij Iwaschtschenko wegen Mtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Vit Bárta (Partei VV) wegen Bestechung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteit. |
| Anders Behring Breivik will sich in seinem bevorstehenden Strafverfahren auf Notwehr berufen und seine Rechtsanwälte wollen Freispruch beantragen. |
| Goldman Sach zahlt 22 Millionen Dollar im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Insiderrechtsverletzung (Vorabinformationen).s |
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| 2012-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung eines Menschen wegen Inzests in Deutschland nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Art. 8 EMRK (43547 12. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss das Getränk Mango-Orangenblüten-Wasser bei Abbildung von Orangenblüten auf dem Etikett auch Orangenblütenessenz enthalten (6 U 12/2011 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Zeltlager iranischer Asylbewerber in Würzburg rechtswidrig (10 CS 767/2012 12. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Badeprothese für einen Unterschenkel mit einem Schaft aus Silikonleitertechnik grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, weil es gegenüber einem billigeren Standardmodell nur geringe Vorteile bietet (5 KR 75/2010 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Eilrechtsschutzantrag auf Weiterleitung einer Petition zum Tragen der Burka im öffentlichen Dienst an den Stadtrat von Gerolstein abgelehnt, weil er nicht die örtliche Verwaltung in Gerolstein betrifft (1 L 307/2012 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zwölfter Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung Charles Mansons abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wegen Veruntreuung von Steuergeld auf Grund der Haltlosigkeit der Vorwürfe nach zwei Jahren eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Verfahren gegen Michael Ramprecht mangels Beweises des Vorsatzes eingestellt. |
| Pia Döring tritt im Saarland von der Linkspartei zu der SPD über, die dadurch 18 Abgeordnete erlangt (CDU 19). |
| In Kärnten sind inzwischen alle zweisprachigen Ortstafeln errichtet. |
| Österreich und die Schweiz einigen sich auf einen Steuerdeal unter Wahrung des Bankgeheimnisses (vermutungsweise bis zu 20 Milliarden unversteuertes Vermögen von Österreichern bei Schweizer Banken). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten 41 Indianerstämme für Fehler und Betrug bei der Nutzung und Verwaltung von Stammesland seit 1897 eine Milliarde Dollar Entschädigung, während in Dutzenden weiterer Verfahren Vergleiche mit den Indianerstämmen (insgesamt 250 anerkannte Stämme) noch fehlen. |