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Suchtreffer
2012-04-19
Das Europäische Parlament billigt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Auswertung von Fluggastdaten.
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union billigt den Verkauf EMIs an Sony.
Die Konferenz der Verkehrsminister Deutschlands einigt sich auf die Möglichkeit der Weiterverwendung bisheriger Kraftfahrzeugkennzeichen nach einem Umzug an einen anderen Ort.
Der Landtag Bayerns will das Hissen des rot-weißen Rechens auf Gebäuden Bayerns in Franken am Jahrestag der Franken als Werbemittel erlauben.
Durch digital gestütztes Rückspulen von Tachometern gebrauchter Kraftfahrzeuge in Deutschland entsteht jährlich ein Schaden von sechs Milliarden Euro.
In den Haschisch-Cafés der Niederlande dürfen ab 1. Mai 2012 Ausländer nicht mehr bedient werden.
Der Radsportler Riccardo Ricco ist wegen wiederholten Dopings für 12 Jahre gesperrt.

2012-04-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorverlegung eines Urlaubsrückflugs um zehn Stunden der Reisende nach Abhilfefristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit die Kosten eines selbst organisierten Rückflugs sowie weiteren Schaden ersetzt verlangen (X ZR 76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Ausbrecher und Geiselnehmer wegen schweren Raubes und Geiselnahme zu 10 bzw. 10,5 Jahren Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 436/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer von einer Betriebsrentensonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst sein sollen (3 AZR 290/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der grundsätzlich anspruchsberechtigte Elter eines nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts oder Zivildiensts wartenden Kindes keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 5/2007 22. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oderkonto) der Schenkungsteuer unterliegen, wenn der nicht einzahlende Ehegatte frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann (II R 33/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Bauer-Verlags gegen die kostenlose Jugendzeitschrift Spiesser teilweise abgewiesen, aber der Beklagten verboten, mit einer verbreiteten Auflage und Auslegestellen zu werben, in die Exemplare oder Orte eingerechnet sind, zu denen Schüler keinen tatsächlichen Zugang haben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind Ermittlungen gegen Klaus Franz (Opel) wegen des Verdachts rechtswidriger Zahlungen an Betriebsräte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Muhammad al Badschadi wegen Aufbaus einer Menschenrechtsgruppe und Beschädigung des Ansehens des Staates zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung ab 1. Juli 2012 (2,18 Prozent im Westen, 2,26 Prozent im Osten).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Schaffung eines zwischen Jugendstrafe und Jugendstrafe auf Bewährung stehenden Warnschussarrests für jugendliche Straftäter.
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt die Schaffung einer Landesverfassungsbeschwerde.
Die Regierung der Schweiz schränkt die Zuwanderung aus Osteuropa ein.
Die Universität Bonn entzieht Margarita Mathiopoulos den vor 20 Jahren erworbenen Doktorgrad wegen Täuschung über die benutzten Quellen.

2012-04-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §67 IV StGB insoweit verfassungswidrig, als er die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (2 BvR 2258/2009 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen sich Kommunen (z. B. Königswartha) als Schulträger mangels einer gesetzlichen Grundlage die Kosten für Kopien für den Schulunterricht nicht von Eltern erstatten lassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 Prozent auf 20 Prozent durch das Vergnügungsteuergesetz im Jahre 2011 verfassungsgemäß und belastet die Spielgeräteaufsteller nicht unzumutbar (2 K 12/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Steuerpflichtiger eine tatsächliche Verständigung mit einem Finanzamt anfechten, wenn die Beamten ihm dabei widerrechtlich drohten (15 K 3692/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Weiterleitung einer an eine Kapitalgesellschaft erstatteten Rentenversicherungsbeitrags an eine Arbeitnehmerin, die Ehefrau eines des Alleingesellschafters ist, keine verdeckte Gewinnausschüttung (7 K 4640/2009 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapie auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zu Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke gestellt werden, weil dies zum Zweckbetrieb der Klinik gehört (9 K 4639/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind stornorisikobehaftete Provisionen eines Versicherungsmaklers (noch) keine Einnahmen, doch sind die darauf entfallenden Aufwendungen als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren (9 K 3802/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht Miete von mehr als 1000 Euro für eine vierköpfige Familie bezahlen, sondern kann deren Umzug in eine billigere Wohnung in einem anderen Stadtteil verlangen (156 AS 22571/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Versperren des direkten Weges zu einer Mülltonne durch einen Nachbarn entgegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit noch keine einstweilige Verfügung, wenn ein anderer, beschwerlicher Zugang offensteht, weil dann eine einfache Klage zumutbar ist (133 C 2128/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Otto K.s im Mordfall Israilov zu lebenslanger Haft und seiner Mittäter zu 19 bzw. 16 Jahren Haft rechtmäßig.
Fernsehsender (Sky = Murdoch, ZDF, ARD) kaufen auf Kosten ihrer Zuschauer die Übertragungsrechte der Fußballbundesliga Deutschlands der nächsten Jahre zu sehr hohen Preisen.
Pakistan weist die Familie Osama bin Ladens wegen rechtswidriger Einreise aus.
Die britische Nationalbibliothek kauft für 11 Millionen Euro das älteste vollständig erhaltene Buch Europas (St Cuthbert Gospel, Abschrift des Johannes-Evangeliums, um 698 mit dem heiligen Cuthbert begraben) vom Jesuitenorden.
Doris König wird als Nachfolgerin Karsten Schmidts Präsidentin der Bucerius Law School.
Auf Grund einer Niederlage Fortuna Düsseldorfs steht der fünfzig Jahre lang vergeblich angestrebte Wiederaufstieg der Spielvereinigung Greuther Fürth in die erste Bundesliga fest, wenn er auch voraussichtlich böse enden dürfte.

2012-04-16
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland mehr als 70 Jahre nach dem Massaker von Katyn wegen menschenunwürdiger Behandlung der Angehörigen der Opfer verurteilt (55508/2007 16. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (II ZB 15/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten (V ZB 95/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Mindestsatzunterschreitung (nur) vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt, wobei eine isolierte Prüfung einzelner Abrechnungseinheiten unzulässig ist (VII ZR 31/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen und der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben kann (VII ZB 49/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der FC Sankt Pauli für das Heimspiel am 22. April 2012 gegen Hansa Rostock den Anhängern der Gäste keine Eintrittskarten geben (4 Bs 78/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Onkel der in Krailling getöteten beiden Schwestern Cjiara und Sharon zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die ihrem Geliebten aus Todessehnsucht bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Lenkrad greifende und durch den dadurch verursachten Verkehrsunfall eine sehr schwere Verletzung herbeiführende Rumänin Karla D. wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Anders Behring Breivik gesteht seine Taten und beruft sich auf Notwehr.
Sämtliche personenbezogenen, im Rahmen des eingestellten ELENA-Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeicherten Daten sind in Deutschland wieder gelöscht.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 6625 Punkten.
Die Bad Bank der West LB erwirtschaftet wegen griechischer Papiere 850 Millionen Euro Verlust.
Jim Yong Kim (Vereinigte Staaten von Amerika) wird neuer Präsident der Weltbank.

2012-04-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71ff. SGB VI im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen (XII ZB 696/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Rechtsgrund dafür ersichtlich, den Vermieter von Wohnraum hinsichtlich der Kaution nur wegen Beendung des Vertrags auf den in seinen tatsächlichen und rechtlichen häufig umstrittenen Anspruch zu verweisen (VIII ZR 65/2011 22, November 2011).