| 2012-04-22 |
| Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhält François Hollande 28,63 Prozent der Stimmen, Nicolas Sarkozy 27,18 Prozent, so dass in vierzehn Tagen eine Stichwahl entscheidet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund unzutreffender Annahme einer Fristversäumung der mit einer wiederholten Verfassungsbeschwerde gestellte Wiedereinsetzungsantrag als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss auszulegen, der zur Aufhebung des Beschlusses führen kann (2 BvR 2674/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unter Vertragsverletzung einen unzutreffenden Befund über ein Pferd erstellender Tierarzt seinem Vertragspartner den Schaden ersetzen, der diesem durch Erwerb des Pferdes auf Grund des fehlerhaften Befundes entstanden ist, und kommt einem mit einem von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleich eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von der Gefahr zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (VII ZR 7/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wegnahme von Gegenständen in Selbsthilfe nach § 229 BGB rechtmäßig, so dass dagegen Notwehr nicht in Betracht kommt (3 StR 66/2011 4. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 ein Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1 Alt. 1 StGB (3 Ss 20/2011 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Dienstherr eines Polizeibeamten von einem Brandverursacher die Kosten einer wegen möglicher Gesundheitsbeschädigung verursachten ärztlichen Untersuchung des Beamten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen, wobei leichteste Zustandsveränderungen keine Gesundheitsbeschädigungen sind (6 U 116/2011 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (11 WF 2265/2011 (12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wohnt ein sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern aufhaltender, aber auch seine Wohnung am Studienort beibehaltender Auszubildender nicht bei seinen Eltern im Sinne des § 13 II BAföG (4 LA 260/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 IVa EStG betriebsbezogen auszulegen und ist die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunterneherischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme bei dem abgebenden Betrieb noch eine Aufnahme bei dem aufnehmenden Betrieb im Sinne des § 4 IVa EStG, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat (IV R 33/2008 22. September 2011). |
| Das Unternehmen BP muss 7300 durch die Meeresverschmutzung im Golf von Mexiko Geschädigten weitere 64 Millionen Dollar zahlen. |
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| 2012-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notarstellenbewerber in einer erteilten Selbstauskunft eine zulässige Frage richtig und vollständig beantworten (NotZ [Befg] 13/2011 5. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Rechtshängigkeit eines anderen Revisionsverfahrens über eine irgendwie in Zusammenhang stehende Frage die Aussetzung der Verhandlung eines zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (VIII ZB 54/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Farbwahlklausel in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum belässt (VIII ZR 205/2011 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer nur verlangen, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint (V ZR 105/2011 10. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mit dem Erlöschen des Erbbaurechts für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wegerechten und Leitungsrechten Bestandteile des Erbaugrundstücks (V ZR 102/2011 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht an Hand der vorgelegten Urkunde prüfen, ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (V ZB 48/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für eine auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme durch einen Notar eine Betreuungsgebühr an (II ZB 18/2010 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Fitnessstudiovertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung einer Erstlaufzeit von 24 Monaten grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 42/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat (II ZB 14/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeugniswendung Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte, rechtmäßig (9 AZR 386/2010 15. November 2011). |
| *Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 23. A. 2012 |
| *Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 23. A. 2012 |
| *Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 9. A. 2012 |
| *Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger u. a. 2. A. 2012 |
| *Wolff, Heinrich-Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 3. A. 2012 |
| *Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 7. A. 2012 |
| *Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 6. A. 2012 |
| *Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik, 6. A. 2012 |
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| 2012-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Ausfuhr ohne vorgeschriebene, aber tatsächlich antragsgemäß zu erteilende Genehmigung nur die ersparten Aufwendungen für die erforderliche Genehmigung das aus der Tat Erlangte (3 StR 343/2011 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben und eventuell auch Fragen von Gläubigern hierzu beantworten (I ZB 2/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (1 C 10/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Schiffswerft ihre im Hafengebiet Norddeichs liegende Bootslagerhalle nicht zur Schaffung zusätzlichen Parkraums nutzen (4 C 10/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bebauungsplan Hannovers für ein Forschungs- und Produktionszentrum für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe der Tierärztlichen Hochschule rechtmäßig (4 CN 3/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung nach § 17 S. 2 FStrG grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen ein Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (9 A 24/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Stalking ein wichtiger Grund, der eine Kündigung (z. B. eines Verwaltungsangestellten in Hessen) rechtfertigen kann, doch kann eine vorherige Abmahnung erforderlich sein (2 AZR 258/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld unter Umständen Provisionsansprüche und erfolgsabhängige Entgelte auf Grund einer Zielvereinbarung zu berücksichtigen (5 AZR 439/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind Klagen auf eine Verschärfung des Nachtflugverbots am Flughafen Köln/Bonn als teilweise unzulässig und als teilweise unbegründet abgewiesen (20 D 7/2008 AK 19. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist YouTube in sieben von 12 streitigen Fällen zur Unterlassung verurteilt (310 O 461/2010 20. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen Anspruch auf Geldausgleich für im letzten Dienstjahr zuviel geleistete Dienstzeit (6 K 1067/2011 29. März 2012). |
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| 2012-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein bei einer Stellenausschreibung (z. B. eines deutschen Telefonsystemherstellers) trotz Erfüllung der Voraussetzungen nicht angenommener Arbeitnehmer (z. B. eine 45jährige Ingenieurin russischer Herkunft) nach europäischem Recht keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat, doch ist die Auskunftsverweigerung ein Indiz für eine Diskriminierung und hat der Bewerber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Gründe für eine Absage nicht erläutert werden (C-415/2010 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des nachweislich gegen die Völkerverständigung gerichteten Vereins Internationale Humanitäre Hilfe durch das Bundesinnenministerium Deutschlands rechtmäßig (6 A 2/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Verkehrsmittelzulage auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 139/2010 18. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers nach nationalem Recht nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 168/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Parteien eines Tarifvertrags Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen, so dass das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers auch dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden kann, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zu Grunde liegt (4 AZR 371/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Gewerkschaft für Orchestermusiker wegen zu geringer Bestimmtheit des § 19 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern keinen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags zur Anpassung der Vergütung an die Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes der Kommunen und Länder (4 Sa 776/2011 6. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist die Verurteilung Uwe Scheuchs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch einen Schlag den Tod eines Gastwirts verursachender Angeklagter zu zwei Jahren Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt. |
| In Österreich hatten zuletzt 3138 Menschen einen Diplomatempass, obwohl damit angeblich kaum Vorteile verbunden sind (die schnellere Abfertigung am Flughafen ist angeblich ein Gerücht), so dass zwar angeblich niemand weiß, warum der Diplomatenpass so begehrt ist, aber doch Reformpläne in österreichischer Art derzeit nicht verwirklicht zu werden drohen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 34 Angeklagte wegen Terrorismus zu Haft zwischen acht und 28 Jahren verurteilt. |
| Der Ministerrat des Europarats beschließt eine Reform des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (mehr als 150000 anhängige Fälle) mit von sechs Monaten auf vier Monate verkürzter Berufungsfrist und erleichterter Abweisung von Klagen. |