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Suchtreffer
2012-04-27
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einführung eines bundesweiten Waffenregisters.

2012-04-26
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass eine auf Grund einer Klage einer Verbraucherschutzbehörde im öffentlichen Interesse gegen einen Gewerbetreibenden für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (C-472/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erhobene Gebühren so bemessen sein, dass Drittstaatsangehörige nicht an der Ausübung ihrer Rechte aus der Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) gehindert werden (C-508/2010 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist, so dass die Stadt Mainz bewilligte Fördermittel behalten darf (8 C 18/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für eine Bezuschussung geforderte Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtswidrig (1 K 1755/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen ist der frühere Präsident Liberias (Charles Taylor) der Verübung von Kriegsverbrechen in Sierra Leone mitschuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist eine 23jährige Oberösterreicherin wegen Drogenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani der Missachtung des Gerichts schuldig.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Bandidos in Aachen.
Connecticut beschließt als 17. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschaffung der Todesstrafe, die aber für bereits Verurteilte nicht gilt.
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens beschließt in einer Neufassung des Waldgesetzes eine Aufweichung der Schutzzonenregelung des Regenwalds zu Gunsten stärkerer landwirtschaftlicher Nutzung.
Standard & Poor’s verringern die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen.

2012-04-25
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins aller nicht über ausreichende Mittel Verfügenden (z. B. in Italien) gegenüber Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht benachteiligt werden (C-571/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern von Rockerclubs (z. B. Hell’s Angels) das Tragen demonstrierend verbindender Motorradwesten verboten werden, weil dadurch der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit nicht (wesentlich) verletzt wird (2 BvR 2405/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Verfahren um die Ermordung eines Ehepaars in Diez zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Koblenz rechtmäßig (2 StR 611/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff dem Insolvenzverwalter im Fall Arcandor zu Schadenersatz in noch festzustellender Höhe verpflichtet (41 O 45/(2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Tina Lutz und Susann Beucke gegen den Deutschen Seglerverband beantragte einstweilige Verfügung auf Nominierung zur kommenden Olympiade abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig verletzt der geplante Umbau des Kulturpalasts Dresden (wegen Durchschnittlichkeit des Mehrzwecksaals) nicht das Urheberrecht des Architekten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf auf einer Versammlung vor dem Schloss in Braunschweig am 27. April 2012 das Lied (der Hitlerjugend) Ein junges Volks nicht gesunden und öffentlich besprochen werden (5 B 63/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Versteigerung der vor dem 26. April 2007 aus Mexiko ausgeführten, teilweise schon seit Jahrzehnten auf dem Kunstmarkt gehandelten Kunstgegenstände durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln rechtmäßig (10 K 3537/2011 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze entscheiden (55 AS 9238/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens zahlte Silvio Berlusconi über Senator Marcello Dell’Utri in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Schutzgeld an die Cosa Nostra.
Die Europäische Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Staatsreform Ungarns.
Der Sender Bibel TV erhält eine Lizenz für ein bundesweites Radioprogramm für den digitalen Standard DABplus und für den Stream im Internet für zehn Jahre.
In Bayern bestehen 21 Konkordatslehrstühle, bei deren Besetzung die Zustimmung des örtlich zuständigen katholischen Bischofs erforderlich ist.

2012-04-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine TANs auf gefälschten Internetseiten preisgebender Kunde wegen eigener Pflichtverletzung keine Schadensersatzansprüche gegen seine Bank.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank von einem Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos kein (besonders hohes) Entgelt (z. B. 11,55 Euro im Monat) verlangen (19 U 238/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Stadt (z. B. Bad Sachsa) als Fundbehörde die Kosten der tierärztlichen Versorgung eines im Stadtgebiet gefundenen Tieres (z. B. einer Katze) bezahlen und kann die öffentlichrechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen (11 LB 267/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Druck anderer Arbeitnehmer erst kündigen, wenn er die Beseitigung der Drucksituation versucht hat, doch kann ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der betreffende Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde ohne vorherigen Klärungsversuch anzeigt ( (2 Aa 331/2011 20, März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben vier Straftäter wegen nachträglicher rechtswidriger Verlängerung ihrer Sicherungsverwahrung gegen Baden-Württemberg Schadensersatzansprüche von insgesamt 240000 Euro (2 O 278/2011 24. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Verbot der Aufstellung eines Wettterminals zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten gegenüber einem Gaststätteninhaber in Kassel rechtswidrig, weil das staatliche Wettmonopol in Deutschland keinen Bestand haben kann ((4 K 692/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein behinderter Mensch im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihm nach dem so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenzkräfte und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden (62 SO 5/2010 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Partner einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Partnerschaft nicht bereits bei der Begründung einen gemeinsamen Namen beantragen, sondern dürfen ihn auch nachträglich wählen.
Die Finanzminister Deutschlands und Luxemburgs unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten (23. April 2012).
In der Kartei des Kraftfahrzeugbundesamts in Flensburg sind mehr als 9 Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehende Kraftfahrzeugführer verzeichnet (77,55 Prozent Männer, 57,1 Prozent wegen Geschwindigkeitsübertretungen, 47 Millionen Punkte).
Die Arbeitskosten pro Stunde belaufen sich in Deutschland auf 34,40 Euro (Belgien 39,30, Bulgarien 3,50, Durchschnitt der Europäischen Union 23,20 Euro).

2012-04-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. im Alter von 62 Jahren in einer Klinik in Köln) nicht aus Altergründen eine Vertragsverlängerung (z. B. um fünf Jahre) und damit der Zugang zu einem Amt verweigert werden, weil er dadurch wegen seines Alters diskriminiert wird (II ZR 163/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG erteilt wird (11 AL 7/2011 R 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot und das Schikaneverbot durch ein Finanzamt nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung im Sinne des § 193 I AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (VIII R 8/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist für die Zeit nach der Trennung von Ehegatten davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung einer Gesamtschuldverteilung im Sinne von § 426 I 1 BGB jedenfalls dann nahe liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden (oder bereits geschiedenen) Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (1 UF 396/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem Land Nordrhein-Westfalen die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltene Warnung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten untersagt, weil die Nikotinzigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneien sind (13 B 127/2012 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verdrängt ein ungünstigerer Haustarifvertrag bei vor dem 1. Januar 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wegen einer anzunehmenden Gleichstellungsklausel den günstigeren im Vertrag ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag, wobei höhere haustarifvertragliche Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder wirksam sind (2 Sa 247/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Antrag der Rechtsanwälte Gerhard Gribkowskys (LB Bayern) auf Aussetzung des Strafverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Tätowierter gegen einen Tätowierer aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Werkvertrag einen Schadensersatzanspruch nur nach vorweg gegebener Möglichkeit zur Nachbesserung (213 C 917/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs könnten Staatsbürger der Türkei (z. B. Murat Dereci) künftig von verschiedenen Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist der frühere Ministerpräsident Geir Haards wegen des Zusammenbruchs der Banken in Island im Jahre 2008 wegen mangelhafter Unterrichtung der Regierung schuldig, aber nicht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Mitarbeiter der Fluggesellschaft Helios in Abwesenheit wegen des Absturzes einer Boeing 737-300 zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Nestlé kauft von Pfizer die Babynahrungsabteilung für 12 Milliarden Dollar.
Facebook erwirbt von Microsoft für 550 Millionen Dollar 650 Patente.
In der Schweiz behält ab 2013 grundsätzlich jeder Ehegatte seinen bisherigen Namen, doch können beide gemeinsam einen der beiden Namen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen.