| 2012-05-01 |
| Auf einem zwischen Erfurt und Gotha um 2000 bei Autobahnarbeiten in einem zwei Meter tiefen Schacht gefundenen, etwa von 300 n. Chr. stammenden dreieckigen Kamm aus Hirschgeweih konnten unter dem Mikroskop die Runen KABA (= Kamba mit westgermanischer Endung a) entdeckt werden. |
| Wissenschaftler aus Bozen und Darmstadt führen an der Gletschermumie vom Hauslabjoch den ältesten Nachweis menschlichen Blutes (bzw. roter Blutkörperchen). |
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| 2012-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Vaters (Jörg Wilhelm K.) des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen wegen eines Verfahrensfehlers (keine Möglichkeit der Anhörung einer Familientherapeutin durch die Verteidigung) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Geltendmachung des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrunds nach § 547 Nrn. 1-5 ZPO enthalten und die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substanziiert vortragen (5 AZN 1036/2011 5. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht im Allgemeinen erst dann eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat, und rechtfertigt der Beschleunigungsgrundsatz nicht die Ablehnung erheblicher Beweisanträge, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. (X R 65/2009 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Bauunternehmer Einwendungen gegen ein im selbständigen Beweisverfahren erstattetes Gutachten über Baumängel spätestens in der Klageerwiderung vortragen (10 U 264/2007 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anmeldung auf einer eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen für den Kunden bedeutungslosen Angaben enthaltenden Webseite kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags und ist eine Entgeltpflicht in auf eine solche Anmeldung hin übersandten allgemeinen Geschäftsbedingungen ungewöhnlich im Sinne des § 305c BGB (50 S 143/2010 21. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der grausamen Tötung von Hundewelpen in einem Spandauer Theater durch das Bezirksamt Spandau rechtmäßig, weil die Tötung weder als Kunstfreiheit noch als Protest gegen Tötungen von Hundewelpen gerechtfertigt ist (24 L 113/2012 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung der Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren im Raum Simmern abwägungsfehlerhaft und unwirksam, so dass sich die der Stadt Simmern und der Verbandsgemeinde Simmern zustehenden Schlüsselzuweisungen Rheinland-Pfalzs für 2009 und 2010 entsprechende erhöhen (1 K 148/2012 10. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung (z. B. 2400 Euro) bezahlen, wenn eine andere Behandlung (z. B. einer an Reiterhosensyndrom leidenden Vierunddreißigjährigen) nicht mehr möglich ist. |
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| 2012-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung von Beschränkungen eines auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft (z. B. in Niedersachsen) befindlichen Beschuldigten bis zur Anklageerhebung der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig, wobei §§ 119 StPO anzuwenden ist (3 BGs 82/2012 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem Kindschaftsverfahren eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann (XII ZB 489/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen § 87I ZVG nicht verkündete Zuschlagsentscheidung wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zwecks Verlautbarung förmlich zugestellt hat, wobei der Verfahrensfehler zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren führt, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht und ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (V ZB 124/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung einer Vergütung für die Begleitung eines Rechtsstreits durch den Wohnungseigentümerverwalter im Verwaltervertrag nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die vergütete Tätigkeit nicht schon mit der allgemeinen Verwaltervergütung abgegolten ist (V ZB 134/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs liefernde Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Niederbarnimer Wasserverband) Unternehmer im Sinne des §59 I GWB und danach zu Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. [überhöhte] Trinkwasserpreise) verpflichtet (KVR 9/2011 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren Entscheidung abweichen und schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht davor, dass ein Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche Normen oder Normengefüge nicht sorgfältig und genau liest und ihm dadurch ein Rechtsfehler unterläuft (5 AZB 1358/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay eine Widerrufsbelehrung auch dann unverzüglich erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eintretende Auktionsende erfolgt (4 U 145/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterliegt eine Entscheidung eines Gerichtspräsidenten, einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, nicht der Beschwerde nach § 146 I VwGO (3 S 1616/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine (von der Mutter eines Kindes ohne oder gegen den Willen des Vaters durchgeführte katholische) Taufe nicht von einem staatlichen Gericht für nichtig erklärt werden (7 ZB 1569/2011 16. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen die (wegen behaupteter schwerer Führungsmängel und behaupteter Defizite in der Persönlichkeitsstruktur) entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts Sabine Thurau, frühere stellvertretende Polizeipräsidentin in Frankfurt am Main) wieder in das Beamtenverhältnis auf Probe aufnehmen. |
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| 2012-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Gefahren nicht hinweist (VII ZR 116/2010 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei überdurchschnittlicher Beanspruchung eines Insolvenzverwalters für die Geschäftsführung ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist (IX ZB 162/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann auf einen Erwerber über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (XII ZR 13/2010 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor Fällung des Urteils auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel eintritt und die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das auch von dem inzwischen ausgeschiedenen Richter unterschrieben wurde (III ZR 84/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch innerhalb eines sachlich beschränkten Dauermandats seinen Mandanten auf die Gefahr und Größe von gestaltungsabhängigen Gewinnausschüttungsfragen hinweisen (IX ZR 92/2008 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Abwicklung einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen und ist auf dieser Grundlage der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln (II ZR 266/2009 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vorteil im Sinne des § 257 I StGB auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte Tatlohn, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn (2 StR 302/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs deuten, auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist (14 AS 63/2011 B 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei tatsächlicher Nichtdurchführung des gemäß § 155 II FamFG vorgeschriebenen Erörterungstermins in einer Kindschaftssache keine Terminsgebühr (11 WF 126/2012 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist gegen einen ohne vorherige mündliche Verhandlung einen Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückweisenden Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statthaft (13 UF 28/2012 22. Februar 2012). |
| *Vertragshandbuch Gesellschaftsrecht, hg. v. Hamann/Sigle, 2. A. 2012 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 3. A. 2012 |
| *Anfechtungsgesetz, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter, 2012 |
| *Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 6. A. 2012 |
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| 2012-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) bei nur kurzfristigem unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kraftfahrzeugs nicht eine nationale Zulassungssteuer in voller Höhe erheben (C-578/2010 26. April 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und für die nachfolgenden Jahre mit einem Prozentsatz ausgewiesen ist, für die ersten zehn Jahre wirksam, für die folgenden Jahre unwirksam (VIII ZR 197/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 III Nr. 1 FamFG angefochten werden (XII ZB 451/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Vertragsparteien zwecks Verschaffung von Wirksamkeit für einen wegen Wuchers (§ 138 I BGB) nichtigen Vertrag nicht nur über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern auch das Geschäft nach § 141 I BFB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist des § 12 III VVG alter Fassung seit 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden (IV ZR 223/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren die gemäß § 1836e I 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers (unabhängig von einer Mittellosigkeit des Betreuten) gemäß § 195 BGB in drei Jahren (XII ZB 461/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde bei einer Entscheidung über die Rückforderung überhöhter Beamtenbezüge ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen (2 C 15/2010 26. April 2012 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine wegen einer Unmutsäußerung in Facebook gekündigte schwangere Arbeitnehmerin auf Grund hinreichender Erfolgsaussicht einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen einen Kündigungsbescheid der Regierung von Mittelfranken (12 C 264/2012 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Schüler mit einem unterdurchschnittlichen Rechtschreibvermögen einen Anspruch auf außerschulische Lernförderung haben, weil die außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst wird (7 AS 43/2012 B ER 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Großeltern trotz Vormundschaft über ihre Enkelkinder keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, weil sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben (6 BK 1/2010 (20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit im Studienfach Medizin entscheiden (6 K 3656/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Entzug der Reisgewerbekarte gegenüber einem in Tschechien gefälschte Markenware zum Flohmarktweiterverkauf in Deutschland erwerbenden Reisegewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig (4 L 2820/2012 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums nicht erstatten, wenn er bereits nach acht Wochen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus dem Dienstverhältnis entlassen wird (1 K 112/2012 17. April 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung eines an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht tragen (14 KR 143/2011 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine additive Anrechnung von Zeiten, in denen mehrere Kinder nebeneinander erzogen werden, auch nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes auf die Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld ausgeschlossen (1 AL 31/2011 7. März 2012). |
| Nach einem Vergleich zahlt Bushido an Ingrid Pavic wegen Persönlichkeitsrechtverletzungen 12000 Euro. |