| 2012-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt, wenn ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1 Alt. 2 AO grundsätzlich nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (I R 18/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein für den Fall der umgehenden Einschaltung eines Rechtsanwalts eine Geltendmachung einer Verletzung der Schadensminderungspflicht androhender Mitbewerber nach Treu und Glauben nicht seinerseits für eine sofortige Beschwerde Ersatz der Rechtsanwaltskosten verlangen (I-4 169/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG zwingend ein Abhilfeverfahren nach § 68 I 1 FamFG durchzuführen und sind Verfahren nach dem AdWirkG keine Familiensachen im Sinne des § 68 I 2 FamFG und keine Adoptionssachen gemäß den §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG (II-11 UF 102/2011 24. Januar 2012). |
| *Produkthaftungshandbuch, hg. v. Foerste, U./Westphalen, F. Graf von, 3. A. 2012 |
| *Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, WEG-Recht aktuell und kompakt, 2012 |
| *Beck’sches Holding Handbuch hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2011 |
| *Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl - Gebundene Ausgabe, 2012 |
| *Stein, Torsten/Buttlar, Christian von, Völkerrecht, 13. A. 2012 |
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| 2012-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des europäischen Auslieferungsabkommens vom 13. Dezember 1957 bestehendes Verfahrenshindernis auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (1 StR 148/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verpflichtete die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf andere Gegenstände nicht schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im Paket für ihn vorteilhaft ist, sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein angemessener Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt (V ZR 272/2010 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem ihn in Anspruch nehmenden Gläubiger deshalb die Darlegung von Einzelheiten nicht möglich ist (II ZR 119/2010 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen einzelne positive Elemente einer Prüfungsleistung einer Bewertung als ungenügend nicht entgegen, wenn die Prüfungsleistung nach dem Gesamteindruck völlig unbrauchbar ist (6 B 36/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Verteidiger eines Mitbeschuldigten kein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen eines anderen Beschuldigten (2 Ws 313/2011 10. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bei Nichterweislichkeit des Einsatzes des Martinshorns bei Einfahrt eines Rettungswagens in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht der Halter des Rettungswagens den Schaden allein tragen müssen (4 U 23/2011 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg belegt die Verwendung der Wendung Junior Personalreferent Recruiting nicht, dass der Arbeitgeber gezielt nach jüngeren Bewerbern sucht und damit ältere Bewerber diskriminiert (5 Sa 847/2011 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitgeber abgelehnten externen Bewerbern, die keinen Zugriff auf sein Intranet haben, nicht Gesetzestexte gesondert zukommen lassen (20 Ca 1059/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Homosexuellen-Aktivist (Rechtsanwalt) Nikolaj Aleksejew in Sankt Petersburg wegen Propaganda von Homosexualität zu 128 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2012-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte, doch können mitgliedstaatliche Bestimmungen die Zahlung einer finanziellen Vergütung für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub ausschließen (C-337/2010 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind mehrfache, besonders beworbene Goldankaufaktionen eines Schmuckhändlers in einem Bäckereicafé eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes (6 U 6/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg in Bad Driburg zwar weiter gebaut, aber (wegen möglicher rechtswidriger Lärmimmissionen) nicht in Betrieb genommen werden (8 B 1458/2011 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung eine Überschusserzielungsabsicht anzunehmen, so dass mehrjährige Verluste steuerlich anzuerkennen sind (9 K 180/2009 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Gernot Langes-Swarovski einen vollstreckbaren Titel gegen Martin Kerscher aus Darlehen über 1,6 Millionen Euro zu Gunsten des FC Tirol, die Martin Kerscher nach eigenen Worten nie bezahlen können wird. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss eine ein nach Bewertung eines Loses durch ein Lesegerät als angeblich gewinnlos weggeworfenes Los aus dem Abfall aufsammelnde und einlösende Frau den Gewinn an die Käuferin des Loses herausgeben. |
| Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet den Verein Hells Angels MC Cologne. |
| André Botur und Andreas Remmer sind am 2. Mai 2012 zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Renault-Nissan übernehmen Lada. |
| Edvard Munchs Gemälde „Der Schrei“ wird für rund 120 Millionen Dollar versteigert. |
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| 2012-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es (z. B. für WPL in England) rechtmäßig, die Funktionsweise eines Computerprogramms (z. B. von SAS) zu beobachten, um die zugrundeliegenden Ideen (z. B. zwecks Erstellung ergänzender Produkte) zu ermitteln (weil eine Programmiersprache - etwa in Gegensatz zu einem Quellcode oder einer Beschreibung in einem Benutzerhandbuch zu einem Programm-urheberrechtlich nicht geschützt ist) (C-406/2010 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit von zwei Verfahren zu den Wahlen zum Bundespräsidenten ausgeschlossen (2 BvE 2/2009 18. April 2012, 2 BvE 2/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Versetzung eines Soldaten an einen neuen Dienstort nicht zwingend eine neue regelmäßige Dienststelle, wobei immer wieder wechselnde Arbeitsstätten bedeutsam sind (5 K 2160/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Microsoft durch Windows 7, den Internet Explorer und Xbox 360 zwei Patente Motorolas zum Videostandard H.264 verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist ein sich als Scheich ausgebender Angeklagter wegen Betrugs bei Bauprojekten zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet ein Strafverfahren wegen Abgabe von Methadon durch einen Bonner Arzt an süchtige Patienten zur eigenen Verfügung die Anordnung des Ruhens der Zulassung (7 K 7253/21010 30. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Adriana Barros vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue (Klaus Volkerts) in 26 Fällen freigesprochen, weil ihr kein Wissen nachgewiesen werden konnte, dass die Zahlungen des Volkswagenwerks an sie rechtswidrig gewesen sind. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Post bis zum Jahresende die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt adressierte Werbesendungen Infopost und Infobrief National für den Bereich Rechnungen anpassen und die Ungleichbehandlungen von Kunden beenden. |
| Der Hersteller Nutellas einigt sich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits mit einer Konsumentin wegen irreführender Werbung auf einen Vergleich. |
| Nach einer Entscheidung der Financial Industry Regulatory Authority der Vereinigten Staaten von Amerika müssen vier Banken wegen Unstimmigkeiten im Handel mit börsennotierten Indexfonds 9,1 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Delta Galil in Israel erwirbt die Marke Schiesser, wodurch die Gläubiger 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten. |
| Standard & Poor’s verbessern die Kreditwürdigkeit Griechenlands von SD auf CCC für langfristige Staatsanleihen und auf C für kurzfristige Staatstitel. |
| Gegen die Bundesbildungsministerin Deutschlands (Annette Schavan) wird anonym der Verdacht des Plagiats in ihrer Doktorarbeit Person und Gewissen (Düsseldorf 1980) erhoben. |
| Die Universität Potsdam entzieht dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf den Doktorgrad wegen eingestandenen Plagiats. |
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| 2012-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens kann einem (u. a. angemessenes warmes Wohnen grundrechtlich geschützt ansehenden) Rechtsanwalt, der eine Aufforderung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, nicht befolgt, die Rechtsanwaltszulassung entzogen werden (1 AGH 7/2011 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine durch ein hartes Korn in einer Reiswaffel an einem Zahn verletzte Verbraucherin gegen den Hersteller in den Niederlanden einen Anspruch auf 6179 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist ein lebenslanger Ausschluss von Olympischen Spielen wegen Dopings (z. B. durch das Nationale Olympische Komitee Großbritanniens) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Agraranwalt Bernd Oberhofer wegen des Verdachts des versuchten Betrugs durch Übermittelung einer unbegründeten Honorarnote eingestellt. |
| Der Bundestag Deutschlands erleichtert die Zuwanderung Hochqualifizierter (27. April 2012). |
| Griechenland eröffnet ein Internierungslager für rechtswidrig Einwandernde (vor allem aus der Türkei). |
| Aung San Suu Kyi leistet zwecks Aufnahme als Parlamentarierin den Eid auf die Armee von Birma (Myanmar). |
| Delta Air Lines kaufen zwecks Kostenverringerung eine Ölraffinerie für 180 Millionen Dollar. |