| 2012-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court London) ist eine Bonuszusage der Commerzbank an Banker über 400 Millionen Euro im Sommer 2008 bindend, so dass sie auch in Höhe noch ausstehender 50 Millionen Euro gezahlt werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage Ai Weweis gegen die zuständige Steuerbehörde angenommen. |
| Der Modulhersteller Soltecture beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der bisherige Basketballbundesligaverein BG Göttingen beantragt wegen Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6475 Punkte. |
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| 2012-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Bankvertragsbedingungen (z. B. einer Sparkasse), die Kunden Gebühren für Auslagen (z. B. für Ferngespräche, Porto, Notarkosten, Lagergelder, Sicherungsgutbewachung) zusätzlich in Rechnung stellen, unangemessen und damit rechtswidrig (XI ZR 61/2011 8. Mai 2012, XI ZR 437/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetarchiv (z. B. eDate Advertising) den Namen eines bekannten Straftäters auch nach der Haftentlassung nicht löschen (VI ZR 217/2008 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau in einer eine der beiden Prozessparteien vertretenden Rechtsanwaltskanzlei als Rechtsanwältin beschäftigt ist (V ZB 102/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser einige Monate auf seine staatliche Unterstützung verzichten, wenn er wegen eines niedrigen Stundenlohns (z. B. 5,37 Euro) die Annahme einer angebotenen Stelle ablehnt, wobei sich die Sperrzeit nach dem im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses geltenden Recht richtet, nicht nach dem Recht des Zeitpunkts der Entscheidung (11 AL 18/2011 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Zulassung zurückgebender Steuerberater gemäß § 48 StBerG erst nach acht Jahren erneut zugelassen werden (VII R 46/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalens vom 9. Februar 2010 wegen Verletzung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 2/2011 8. Mai 2012). |
| Nach der Beseitigung angeblicher Schäden eines Personenkraftwagens durch einen Richter am Amtsgericht Delmenhorst mittels Politur und Reinigungstuchs nimmt der Kläger seine Klage zurück. |
| Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Rückgabe der Kontrolle über die als heilig geltenden Gebiete an die Nachfahren der indianischen Ureinwohner. |
| Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas unterzeichnen den Koalitionsvertrag für das Saarland. |
| In Deutschland erhielten im Studienjahr 2011/2012 mehr als 231000 Antragsteller ein Erasmusstipendium (seit 1987 2,5 Millionen) vor allem nach Spanien, Frankreich und Großbritannien, durchschnittlich 250 Euro monatlich. |
| In Deutschland tötete die Polizei 2011 im Dienst 6 Menschen, schoss zusätzlich 36 Mal auf Menschen und gab 49 Warnschüsse ab. |
| Aus Fernsehverträgen erhielten der FC Bayern München in der Spielsaison 2011/2012 knapp 31 Millionen Euro und Borussia Dortmund gut 28 Millionen Euro, so dass jeder Einwohner der Bundesrepublik die beiden Vereine mit fast einem Euro jährlich unterstützt. |
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| 2012-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zwecks effektiven Grundrechtsschutzes eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz bereits vor dessen Verkündung erlassen werden und tritt die durch die Neufassung des § 66b I TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Heizkostenverordnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar und sind in die Jahresgesamtabrechnung alle Zahlungen für Brennstoff aufzunehmen, während für die Verteilung in den Einzelabrechnungen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich sind (V ZR 251/2010 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschweigen der möglichen Abstammung eines in einer Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann durch die Ehefrau ein Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB, wobei eine rechtmäßige Feststellung des Ausschlusses der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns genügt (XII ZR 137/2009 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden im Verhältnis von sich jeweils eine Teilfläche eines gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zuweisenden Bruchteilseigentümern eines Gemeinschaftsgrundstücks die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen eines Nutzungsbereichs von einem anderen Nutzungsbereich aus keine Anwendung (V ZR 137/2011 10. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen und können auch Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung nicht abgezogen werden (III R 23/2009 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt es, dass eine Zuweisungsverfügung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form (z. B. eine Paraphe) unzweifelhaft erkennbar ist (1 B 2172/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei zumutbaren Alternativen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird (1 KR 298/2010. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Konto im Ausland einer Person zugeordnet werden, wenn diese Person Zahlungen auf das Konto veranlasst und größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche getätigt hat (14 K 797/2009 E 31. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt eine durch die Arbeitsagentur angeordnete Vermittlungssperre zu Lasten eines arbeitslos gemeldeten volljährigen Kindes nicht den Entfall des Anspruchs auf das Kindergeld, wenn die Sperre mangels Bekanntmachung nicht in Kraft getreten ist (143 K 1209/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Partei Pro NRW islamkritische Karikaturen am 7. Mai 2012 in Bielefeld zeigen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Nicolas Henckel von Donnersmarck sechs Zeichnungen Johann Wolfgang von Goethes als schützenswertes Kulturgut nicht ins Ausland verkaufen (17 K 5548/2010 4. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Vollkaskoversicherung den durch einen Bedienungsfehler des Versicherungsnehmers an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (343 C 11207/2011 7. September 2011). |
| Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck geht er nach ausgiebiger Prüfung der in einem bereits vier Jahre dauernden Berufungsverfahren für die Professur Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen gegen den hauseigenen Favoriten vorgebrachten Vorwürfe (z. B. er habe etwa 100 Seiten seiner Habilitationsschrift ursprünglich ohne Kennzeichnung aus der eigenen Dissertation übernommen) von einem zügigen Abschluss der Berufungsverhandlungen aus, doch prüft ein Mitbewerber nach Zeitungsangaben eine Klage. |
| Nach Untersuchungen Benjamin Saydiers von der Université de Savoie war die Chauvet-Grotte im Tal der Ardèche in Südfrankreich spätestens seit einem Einsturz des Eingangs vor etwa 21000 Jahren verschlossen, so dass die in der Grotte angebrachten Höhlenmalereien die ältesten (bekannten) Höhlenmalereien der Welt sind. |
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| 2012-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Lehrverbot für den Vizepräsidenten des Front National an der Universität Lyon III wegen Leugnung des Holocaust kein Menschenrecht, sondern war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, so dass die Beschwerde des Betroffenen unzulässig ist (48135/2008 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Verwendung elektronischer Verweise (links) in einem online-Artikel im Falle ihrer Einbettung in eines pressetypische Stellungnahme mit Informationscharakter neben der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG zu unterstellen (1 BvR 1248/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Mehrfachbestrafung gemäß Art. 103 III GG nur für das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten und ist die Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertretbar, dass das Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 GRCh nur nach Maßgabe der einschränkenden Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ gilt (2 BvR 148/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen kann (VII ZB 59/2009 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Restschuldbefreiung auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt wurde (IX ZB 113/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fristsetzung gemäß § 12 III VVG a. F. nach dem 31. Dezember 2007 unwirksam (IV ZR 2/2011 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag und nachträglicher Änderung der Rechtslage durch die Möglichkeit einer Befristung dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (XII ZR 139/2009 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (IX ZR 33/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach § 46 I 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen (V ZR 45/2011 11. November 2011). |
| Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs unterliegt Amtsinhaber Sarkozy seinem Gegenkandidaten Hollande mit etwa 48 zu 52 Prozent der Stimmen. |
| Bei den Parlamentswahlen Griechenlands gewinnen die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok (wohl nur noch) 149 von 300 Sitzen. |
| Bei den Landtagswahlen Schleswig-Holsteins wird die CDU knapp stimmenstärkste Partei, doch wollen SPD, Grüne und südschleswigscher Wählerbund auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme (35 von 69) eine Regierung bilden. |
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| 2012-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden (IX ZR 239/2009 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Planungsauftrag mit mehreren Anlagegruppen die Abrechnung nach Anlagegruppen und den auf sie jeweils anrechenbaren Kosten erfolgen (VI ZR 195/2009 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung (rechtswidrig) keine Veranlassung gesehen hat(IV ZR 277/2010 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr anfallen (XI ZB 15/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands indiziert der rechtswidrige Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge (6 B 40/2011 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze in § 19 I 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa in der Fassung vom 14. Januar 2005 hinsichtlich der Altersgrenze von 60 Jahren wegen Altersdiskriminierung unwirksam (7 AZR 112/2008 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind, wenn der Elterngeldberechtigte Einkommen aus geringfügiger, durch den Arbeitgeber pauschal versteuerter Beschäftigung erzielt, bei der Bemessung des Elterngelds nach § 2 I, III, VII BEEG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags abzusetzen (10 EG 13/2010 R 15. Dezember 2011). |