| 2012-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladener und in der Verhandlung vernommener Arzt Vergütung als Sachverständiger verlangen können (5 OB 411/2011 23. Dezember 2011). |
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| 2012-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass er auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichten kann (4 StR 558/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 18/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Familiengericht den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 II 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen, und genügt es zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf dem die Ehescheidung ausgesprochen wird (XII ZB 447/2010 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert der Beschwer bei Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und Beseitigung von Einrichtungen gemäß § 5 ZPO durch Addition (LwZB 3/2011 16. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortbestand einer Bürgschaftsforderung trotz Untergangs des Hauptschuldners bei der Prüfung der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB auf die Person des Bürgen abzustellen (XI ZR 192 /2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Inanspruchnahme des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von ihm übernommenen Nebenpflicht der Gläubiger regelmäßig beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden (I ZR 150/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einer Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 I, 35 EuGGVVO entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nach den §§ 195, 199 BGB (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74 b ZVG auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt (V ZB 159/2011 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht mit der förmlichen Asylantragstellung die Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 1 AsylVfG auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG (V ZB 183/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können nach § 119 VwGO nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts (9 B 77/2011 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein barunterhaltspflichtiger, mit einer 35stüdigen Wochenbeschäftigung in einer Versicherung 973 Wochenlohn erzielender Mann zur Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit 5 Stunden wöchentlich zusätzlich tätig werden (4 WF 122/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Balfour der Ermordung des Bruders, der Mutter und eines Neffen Jennifer Hudsons schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts sind Forderungen ENBWs gegen Andrey Bykov auf Rückzahlung von 35,6 Millionen Euro (von 120 Millionen angeblich für Entsorgung von Atomschrott (aber vielleicht auch für Lobbyistentätigkeit) geleisteter Euro wegen Unklarheit des zugrundeliegenden Vertrags zurückgewiesen. |
| Österreich will zum 1. Januar 2014 an der Stelle von 120 weisungsfreie gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht errichten. |
| Ab 15. Juli 2012 sind als mittelbare Folge einer Rechtsänderung in der Europäischen Union Miteintragungen von Kindern in Pässen der Eltern in Österreich nicht mehr gültig. |
| Die Ratingagentur Fitch senkt nach Verlusten von 2 Milliarden Dollar JPMorgans Bonität auf A+. |
| Die Deutsche Bank zahlt 202 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen gegen das Tochterunternehmen MortgageIT. |
| *Verbraucherrecht, hg. v. Tamm, Marina/Tonner, Klaus, 2012 |
| *Klein, Franz/Orlopp, Gerd, Abgabenordnung, 11. A. 2012 |
| *Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 11. A. 2012 |
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| 2012-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bezeichnungen Botolist und Botocyl nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, weil dadurch der Wert der bestehenden bekannten Marken Botox unlauter ausgenutzt wird (C.100/2011 P 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wie etwa Investmentfonds ausgeschütteten Dividenden nicht danach unterschieden werden, ob die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gebietsansässig oder gebietsfremd sind (C-338/2011 10. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Kündigung des Auftrags einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdiensts über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut (8 AZR 639/2010 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Genehmigung höherer Entgelte für Zugangsleistungen für Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ohne Aufhebung einer früheren, noch nicht abgelaufenen befristeten Entgeltgenehmigung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum rechtswidrig (6 C 3/2011 9. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar haben drei Studenten keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge, weil die zwischenzeitlich wieder beseitigte Gebühr während ihrer Geltungszeit rechtmäßig war (1 KO 713/2009 9. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Zeitarbeitsunternehmen in Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen, weil die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit infolge Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft rechtswidrig sind (11 R 160/2012 22. März 2012). |
| Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis 2016 Steuereinnahmen von fast 30 Milliarden zusätzlich. |
| Burgi, Martin wechselt von Bochum nach München. |
| Eisenmenger, Sven wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht habilitiert. |
| Funke, Andreas wechselt von Köln nach Erlangen-Nürnberg. |
| Hess, Burkhard wechselt von Heidelberg an das Max-Planck-Institut für International, European and Regulatory Procedural Law in Luxemburg. |
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| 2012-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt es das Unionsrecht über Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehrsfreiheit nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer (z. B. in Italien) zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf zehn Millionen Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein (C-357/2010 10. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Unionsrecht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, doch muss der öffentliche Auftraggeber insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen (C.368/2010 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Körperschaft des öffentlichen Rechtes organisierter evangelischer Kirchenkreis einem Mieter kündigen, um im Mietobjekt eine Beratungsstelle einer ihm nahestehenden Einrichtung unterzubringen (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Slowakei) zulässig (26 SchH 11/2010 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit (Zwischenzeit) nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 in der Regel nicht zu vergüten(3 Sa 440/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine somalische Asylbewerberin nicht nach Italien überstellt werden, weil Italiens Schutz der Flüchtlinge nicht ausreichend ist (4 L 488/2012 25. April 2012). |
| Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Kameradschaft Walter Spangenberg. |
| Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Münster darf ein im März 2012 (mit 2 Promille Blutalkohol) betrunken fahrender Radfahrer erst nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wieder Fahrrad fahren. |
| Papst Benedikt XVI. erhebt Hildegard von Bingen (1089-1179) zur Universalheiligen der katholischen Kirche. |
| Die philosophische Fakultät der Universität Potsdam empfiehlt der Universität, Margarita Mathiopoulos den Titel Honorarprofessorin zu entziehen, falls der Entzug ihres Doktorgrads wegen fehlerhaften Zitierens rechtskräftig wird. |
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| 2012-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III BGB nicht im preisgebundenen Wohnraumbereich anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob § 8a II Alt. 3 KStG 2002 n. F. insoweit verfassungsgemäß ist, als dadurch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der so genannten Zinsschranke unterworfen werden (I B 111/2011 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um den Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht in der Hauptsache für erledigt erklärt (VIII R 2/200928. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der Gesetzgeber (z. B. Bundestag) durch ein Abkommen mit anderen Staaten brechendes Gesetz (Treaty Override) (§ 50d VIII EStG) Verfassungsrecht verletzt (I R 66/2009 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können die nicht berücksichtigten Kaufinteressenten für ein Grundstück Potsdams im Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord den Verkauf nicht verhindern, weil auf Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand zu städtebaulichen Zwecken das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nicht anwendbar ist (6 W 149/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Internetprovider hinsichtlich der anonymen Bewertung eines Zahnarzts auf seiner Internetplattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz konkreter Beanstandungen keine sorgfältige Prüfung vornimmt (11 O 2608/2012 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Studierender (z. B. ein Fernstudent) keinen Anspruch darauf, dass eine ohne sein Verschulden verschwundene Klausur (z. B. als gut) bewertet wird (7 K 619/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden ist Martin Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung (von Journalisten) zu 21 Monaten Haft verurteilt. |