| 2012-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bundeswehr Ingo Steuer als freiberuflichen Trainer von Sportsoldaten dulden und darf von ihm trainierte Sportler (z. B. Robin Szolkowy) nicht aus der Sportfördergruppe ausschließen, weil auch ein Angehöriger eines freien Berufs ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat, das bei der umfassenden Interessenabwägung und Güterabwägung berücksichtigt werden muss (VI ZR 117/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vollzug eines Steuerbescheids wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Zinsschranken im Körperschaftsteuergesetz ausgesetzt (1 B 111/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Anspruch der Eltern des in Österreich getöteten Raven Vollrath auf Entschädigung für Ermittlungsfehler der Behörden abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Behörden Moskaus zur Räumung des Protestlagers der Opposition in der Innenstadt verpflichtet. |
| Die Bundeskanzlerin Deutschlands entlässt Umweltminister Norbert Röttgen und ersetzt ihn durch Peter Altmaier. |
| Die Europäische Zentralbank setzt die Kreditvergabe an einige Banken Griechenlands zeitweise aus. |
| Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll der oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos werden. |
| Der Ministerrat Österreichs billigt eine Änderung des Abkommens mit Italien über die Anerkennung akademischer Grade und Titel im Verhältnis Italiens zu Österreich. |
| Der Ministerrat Österreichs beschließt die Offenlegung der Parteikassen und erhöht bei dieser Gelegenheit die staatlichen Zuschüsse um 50 Prozent (vermutlich als Ausgleich für entgehende, nicht offenlegbare Spenden. |
| Moody’s stuft 26 Kreditinstitute Italiens in der Kreditwürdigkeit herab. |
| Sechs untersuchte Riesterrenten erbrachten in den vergangenen zehn Jahren wegen der staatlichen Förderung eine Rendite zwischen 3,22 und %19 Prozent (bzw. zwischen 5,44 und 7,34 Prozent). |
| C& A bieten erneut ihre 2007 gegründete C&A Bank zum Verkauf an. |
| Bei Ausgrabungen um den Dom Aachens finden Archäologen in 3,5 Metern Tiefe eine auf 15-10 v. Chr. datierte Tonscherbe eines Aco-Bechers, die Aachen älter als Köln machen könnte, sowie Siedlungsspuren aus der Jungsteinzeit und der Bronzezeit, eine Badeanlage von etwa 200 bis 275, eine ausgedehnte Neubebauung des vierten und fünften Jahrhunderts und eine hölzerne Schreibtafel. |
| Die Arbeitsgemeinschaft der Verbundsysteme der deutschsprachigen Bibliotheken beschließt zwecks Erhöhung der Sichtbarkeit die kostenlose Lieferung von (50 Millionen) Bibliothekskatalogskarteikarten an Google zur Einspeisung in Google Books, weil die deutsche Metasuchmaschine KVK international nicht bekannt ist und ihr Ausbau an Geldmangel (z. B. für die Einspeicherung im WorldCat) und der föderalistischen Struktur scheitert. |
| |
| 2012-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nur erhöhen, wenn die zu Grunde liegende Betriebskostenabrechnung inhaltlich richtig ist (VIII ZR 245/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter des verstorbenen Babys Lara Mia zu drei Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht rechtmäßig (5 StR 164/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine vom Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einem Steuerpflichtigen erteilte verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (13 K 3006/2011 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster spricht das Fehlen von Regelungen zur Mittelverwendung in einer Satzung eines ausländischen Spendenempfängers gegen eine Gemeinnützigkeit und damit gegen die Möglichkeit eines steuerlichen Abzugs von Spenden (2 K 2608/2001 E 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Musiklehrer an seiner Schule seine Aufwendungen für Fahrten zu Orchesterproben steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen, weil es sich bei ihnen nicht um beruflich veranlasste Fortbildungskosten handelt (5 K 2514/2010 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber nach einem Herzinfarkt gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung (überhöhtes Ruhestandsgehalt und Übergangsgehalt, keine Umsatzsteuererklärung) in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, von denen drei Monate als bereits vollstreckt gelten: |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Ampelanlage auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings einer Baugenehmigung (1 K 1108/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Wartezeiten von mehr als sechs Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (z. B. Abitur und Studium) in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Verursachung durch das vorgezogene Abitur etwa der Mainzer-Studien-Stufe nicht zu berücksichtigen (1 R 175/2010 14. Mai 2012). |
| Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind anscheinend gescheitert, so dass es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt. |
| Das Europäische Parlament und der Ministerrat sprechen sich für strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken aus. |
| |
| 2012-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien drei Bauunternehmen wegen rechtswidriger Enteignung rund 50 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitnehmern wegen der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen und der Unwirksamkeit der mit ihr geschlossenen Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen dem rechtswidrig zu geringen Lohn und dem rechtmäßigen Lohn zahlen (8 R 164/2012 (11. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Hooligans und andere Problemanhänger des VfL Wolfsburg bis auf Weiteres bestimmte Bereiche der Innenstadt Wolfsburgs an Heimspieltagen nicht betreten (5 B 65/2012 9. Mai 2012 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt von Mittwoch bis Freitag verboten, eine Demonstration am Samstag unter Auflagen erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf der Don-Bosco-Schulverein e. V. wegen des Fehlens der notwendigen Zuverlässigkeit am Standort der erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen kein Internat betreiben(3 K 231/2011 11. Mai 2012). |
| Thomas Fischer reicht bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen seine neue dienstliche Beurteilung durch Klaus Tolksdorf ein. |
| Kielmannsegg, Sebastian Graf von wird in Mannheim für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Schroeter, Ulrich G. wechselt von Freiburg im Breisgau nach Mannheim. |
| Waldhoff, Christina wechselt von Bonn nach Berlin (Humboldt-Universität). |
| Zech, Herbert wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht und Technikrecht habilitiert und wechselt nach Basel. |
| Der Solarhersteller Sovello beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Verena Becker bestreitet jede Beteiligung an der Ermordung Siegfried Bubacks. |
| An der Wallfahrt zum heiligen Rock in Trier beteiligten sich 545000 Menschen (1996 rund 700000 Menschen). |
| Liechtenstein feiert mit einer bis zum 14. Oktober geöffneten Ausstellung im Landesmuseum den Kauf der Grafschaft Vaduz durch die Liechtenstein im Jahre 1712. |
| Bei der vorgezogenen Landtagswahl Nordrhein-Westfalens gewinnen SPD und Grüne, während die CDU unter dem daraufhin zurücktretenden Norbert Röttgen deutlich verliert. |
| |
| 2012-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 II ZPO durch Beschluss zurückweisen werde, und kommt bei Ausbleiben eines möglichen und zumutbaren Schutzantrags eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht (V ZR 275/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i. V. m. § 169 IV 1 VVG relevante Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert (XII ZB 609/2010 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiellrechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen wurde, mit welcher der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (VII ZB 95/2009 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod durch Ertrinken ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherung, wobei die Leistungspflicht des Versicherers nur bei Ertrinken durch eine Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung ausgeschlossen ist, wofür der Versicherer die Beweislast trägt (IV ZR 116/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (III R 82/2008 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem Menschen mit Behinderung Rundfunkgebührenpflichtfreiheit auch bei weniger als 80 Prozent Behinderung zuerkannt werden, wenn er wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (9 SB 2/2011 R 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht das Verfolgen entgegengesetzter Ziele durch die Beteiligten eines Abstammungsverfahrens für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (13 WF 186/2010 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Kostenlosigkeit eines beworbenen Venenkurzchecks eine Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe (13 U 167/2011 3. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aussetzung der Kürzung einer Rentenzahlung wegen Unterhaltszahlung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt (2 UF 227/2010 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller gegen den Architekten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Planungsfehlers unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt, wobei ein Ausbleiben eines Anspruchs eines Mieters wegen des Mangels nicht als Vorteilsausgleich berücksichtigt werden kann (7 U 99/2008 12. Januar 2012). |