| 2012-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 168 lit. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 18. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands entrichtete Mehrwertsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der Steueranspruch entstanden ist (C-153/2011 22. März 20112). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Austausch von Schriften zwischen zwei Menschen (z. B. einem Gast und einem Gastwirt) noch kein Verbreiten im Sinne des § 130 II Nr. 1a, III, V StGB (1 BvR 461/2008 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Partei schuldhaft, die ohne leicht mögliche Erkundigung die Erklärung abgibt, gegen einen von der Gegenpartei ausgewählten Sachverständigen bestünden keine Einwände, so dass nach Erstellung des Gutachtens eine Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich ausgeschlossen ist (X ZR 67/2009 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, doch kann sich ein solcher aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben (XII ZR 25/2010 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine unechte Verflechtung zwischen Makler und Versicherer, wonach der Makler sich im Falle eines Streites bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, neben der Vermittlung eines Treuhandauftrags an ein (weiteres/konzerngebundenes) Unternehmen insbesondere aus der Verwendung von Formularen ergeben, die mit dem Namen des Maklers versehen sind und beworben werden (III ZR 213/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Bauherr neben dem von ihm beauftragten Bauunternehmer als Zustandsstörer zur Beseitigung des Erdaushubs verpflichtet, der zunächst mit dem Einverständnis des Nachbarn auf dessen Grundstück abgelagert, aber nicht innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt worden ist, wobei der Berechtigte nach Fristablauf Schadensersatz statt der Leistung verlangen kenn, ohne vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen zu müssen (12 U 143/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Erwerber gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, sich wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat (9 U 424/2011 6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind bei einem Vergleich ohne Erledigterklärung des betreffenden Rechtsstreits und Übertragung der Kostenentscheidung an das Gericht die Kosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben (10 W 57/2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig umfasst bei einer gerichtlichen Verfahrenskostenhilfegewährung in einer isolierten Familiensache der gerichtliche Beschluss im Zweifel auch eine Verfahrensdifferenzgebühr (15 WF 437/2011 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten des Jugendamts über einen Kläger und sein Kind zu verneinen sein (3 K 1571/2009 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Übersendung einer Kopie aus gerichtlichen Verwaltungsakten von einer vorherigen Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht werden und ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gebühr für eine Gehörsrüge im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900 Euro die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren übersteigt (6 A 10282/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine den Tod vierzehner Businsassen verursachende Kraftfahrzeugführerin zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
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| 2012-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten samt Begleichung durch den Dritten keine Schuldübernahme durch den Dritten (VII ZR 13/2011 12. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache grundsätzlich die Pflicht, den Betroffenen persönlich anzuhören, wobei das Absehen von einer persönlichen Anhörung grundsätzlich besonders begründet werden muss (XII ZB 504/2011 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zinsen und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist (IV ZB 19/2011 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Umbuchung von in einem „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (IX ZR 207/2010 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das ob und wie einer Beschaffenheitsvereinbarung auf Grund einer Angebotsbeschreibung einer Internetauktion unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (VIII ZR 244/2010 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Frist im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die zuständige Kontrollperson sich an Hand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (II ZB 10/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wohnungseigentümer nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen, so dass ein entsprechender Beschluss mangels Rechtsgrundlage nichtig ist (V ZR 147/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschafter für Schulden im Umfang einer Unterbilanz einstehen und tragen die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen In Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat, wobei die Ausgleichsverpflichtung auf einen Gesellschaftsgeschäftsanteilserwerber übergeht (II ZR 56/2010 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei neuer Bemessung des vereinbart anzupassenden Erbbauzinses die ursprünglich vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich (V ZR 159/2011 2. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf Feststellung der Zahlungspflicht des titulierten rückständigen Kindesunterhalts trotz drohender Verjährung unzulässig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden können (9 WF 38/2012 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Rädelsführerschaft der bestimmende Einfluss des Täters als Führungskraft bzw. als gleichsam an der Führung der Organisation mitwirkende Person sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, der Organisationstätigkeiten oder Organisationsziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, ihre Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (3 StR 243/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel einer Dienststelle auf der Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären (6 P 6/2011 19. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme mangels Anfangsverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Hosni Mubarak und andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, andere Angeklagte freigesprochen |
| *Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012 |
| *Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 3. A. 2012 |
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| 2012-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Axel-Springer-Verlag den Erben Gunther Sachs’ wegen unerlaubter Veröffentlichung eines Fotos 50000 Euro Lizenzgebühren zahlen (I ZR 234/2010 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, bei Überschreitung bestimmter Höchstgrenzen auch dann nur entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag erhält, wobei ihm aber 20 Prozent der Versorgungsbezüge in jedem Fall erhalten bleiben sollen (2 C 18/2010 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland dem Land Berlin die Kosten für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel ersetzen, aber nicht auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof (3 A 1/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Tatrichter die Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung ermitteln und kann das Revisionsgericht nur eine allgemeine Überprüfung vornehmen (X ZR 104/2009 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Interesse an einer Feststellung des Grades der Behinderung für Zeiten vor der Antragstellung begründen (9 SB 1/2011 R 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe auf einem rechtsanwaltlichen Briefbogen zu einer Zertifizierung ISO 9001 durch die DEKRA („Wir sind zertifiziert“) irreführend, wenn sie den Eindruck erwecken kann, dass auch die Qualität der Dienstleistung der einzelnen Rechtsanwälte selbst geprüft ist (4 U 100/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kind nach der Schulzeit eine gewisse Erholungsphase beanspruchen, doch gilt dies nicht für eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung, so dass kein Anspruch auf Volljährigenunterhalt für diese Zeit besteht (2 WF 174/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Produzent und Regisseur eines Filmes über U-Bahn-Graffiti selbst oder durch andere gefertigte ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen nicht vervielfältigen oder verbreiten, wenn sie innerhalb der Verkehrsmittel oder Betriebsmittel aufgenommen wurden (16 O 199/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Muslimin in Missouri gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen Schikane am Arbeitsplatz nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Entschädigungsanspruch über 5 Millionen Dollar und einen Vergütungsanspruch über 120000 Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafprozess gegen John Edwards wegen einer Sexaffäre gescheitert. |
| Die Drogeriekette Schlecker wird mangels überzeugender Interessenten zerschlagen. |
| In einer Volksabstimmung unterstützen 60 Prozent der abstimmenden Iren den Fiskalpakt der Europäischen Union. |
| In vier Milliarden Jahren wird die Milchstraße mit der Andromeda Galaxie zusammenstoßen und verschmelzen. |
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| 2012-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines freien Journalisten übertragende allgemeine Honorarbedingung ( z. B. des Axel-Springer-Verlags) rechtmäßig, die Vergütungsregelung des entsprechenden Vertrags wegen Intransparenz dagegen rechtswidrig (I ZR 73/2010 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke Zappanale für ein Musikfestival rechtmäßig, weil die Gemeinschaftsmarke Zappa mangels Nutzung in der Europäischen Union gelöscht werden muss (I ZR 135/2010 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines einen Beschuldigten zu einem Geständnis zwingenden Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kassel wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 610/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 erhobenen Klagen zweier Aktionärinnen der freenet AG (MobilCom AG) auf Schadensersatz gegen France Telekom durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen (II ZR 229/2010 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd und mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg abgewiesen (9 A 35/2010 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt das Iran-Embargo das Verhindern unkontrollierten Kapitalflusses betroffener Unternehmen, nicht aber die Kündigung der betreffenden Bankkonten, so dass das Girokonto eines gelisteten Unternehmens jedenfalls vorläufig fortgeführt werden muss (13 W 17/2012 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine fortgeführte Werbung mit einer vom Tester auf Grund einer Nachuntersuchung zurückgezogenen Testbewertung (z. B. eines Fahrradschlosses) rechtswidrig (4 U 17/2010 30. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein einundvierzigjähriger Däne wegen Ermordung seiner beiden Töchter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Rechtsanwalt Karl-Heinz Grassers wegen rechtswidriger Verwendung von Akten bei einer Akteneinsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 106578 Euro verurteilt. |