| 2012-05-31 |
| Hessen nimmt den Planfeststellungsbeschluss über den Flughafen Frankfurt am Main insoweit teilweise zurück, dass künftig zwischen 23 und 5 Uhr keine geplanten Flüge mehr stattfinden dürfen. |
| Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
| Nach dem Ständerat der Schweiz billigt auch der Nationalrat das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland. |
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| 2012-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs in § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2010 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 samt der Anwendung der Neuregelung bereits für 2008 verfassungsgemäß (II R 36/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Ausland in der Schlafkabine seines Lastkraftwagens übernachtender Lastkraftwagenfahrer nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung als Werbungskosten geltend machen (VI R 48/2011 28. März 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr in Hamburg nach Vollendung des 60. Lebensjahrs vorläufig keinen Anspruch auf weitere Tätigkeit im aktiven Dienst (1 Bs 44/2012 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine zweiunddreißige Ehefrau eines Arztes wegen Ermordung ihres Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eberswalde sind zwei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen Mädchens infolge mangelnder Beaufsichtigung zu elf bzw. zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Emdens ist ein 18jähriger Berufsschüler wegen des Aufrufs „Aufstand. Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tot hauen“ zu zwei Wochen Arrest und einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Kroatien wegen Diebstahls hochwertiger Sportkleidung unter Verwendung eines Sicherungsetikettenstörungssystems zu 12 bzw. 9 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Tf1 gegen Youtube keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 Millionen Euro wegen Urheberrechtsverletzung und muss die Verfahrenskosten tragen, da die Nutzer Youtubes die Beiträge ins Netz stellen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden, doch sind ihm 14 Tage Frist für eine Neueröffnung des Verfahrens eingeräumt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Chiranuch Prempchaiporn wegen eines monarchiekritischen Kommentars im Internet zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) wegen Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt, von denen 6 Jahre bereits verbüßt sind. |
| Stefan von Holtzbrinck verkauft seinen Anteil von 52 Prozent an der Saarbrücker Zeitung an die Mitgesellschafterin Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar für geschätzte 200 Millionen Euro (zur Weiterfabe an einen geeigneten Unternehmer). |
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| 2012-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein gemeinnütziger Verein (gegenüber Wettbewerbern) nicht auf das Steuergeheimnis berufen (VII R 4/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lärm von einem von den Schülern einer Ganztagsschule benutzten Spielplatz für eine Nachbarin zumutbar und deshalb hinzunehmen (8 A 10042/2012 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der ein autistisches Kind am Weglaufen hindern soll, nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, weil sie zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung zählen (5 K 1934/2011 30. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Fußballverein (z. B. FC Bayern München) von einem Anhänger den Schaden (z. B. 15000 Euro Verbandsstrafe an die Europäische Fußballunion wegen Abbrennens von Feuerwerkskörpern) ersetzt verlangen, den dieser verursacht hat, wenn die Verursachung nachgewiesen werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Fondsbeteiligungen (z. B. an einem Windkraftfonds) der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen, die gemäß den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abzudecken sind, so dass ein Rechtsstreit gegen einen Windkraftfonds zu finanzieren ist (12 O 8959/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat eine stillende Mutter keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistung zum Ausgleich ihres höheren Nahrungsbedarfs und sonstiger Stillkosten (16 AS 581/2011 29. Mai 2012). |
| Renato Corona ist wegen des Verdachts der falschen Vermögensdarstellung seines Amtes als oberster Richter der Philippinen enthoben- |
| Der Innenminister Baden-Württembergs erlässt einen Ausweisungsbeschluss gegen eines des Salafismus verdächtigten Türken aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. |
| Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen die Botschafter Syriens aus. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika schließt die 2500 Bedienstete beschäftigende Rechtsanwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf wegen Zahlungsunfähigkeit. |
| Die Deutsche Post muss rechtswidrige Beihilfen in Höhe von 298 Millionen Euro zurückzahlen. |
| Die vier größten Banken Griechenlands haben zur Erhöhung ihres Eigenkapitals 18 Milliarden Euro erhalten. |
| Simon, Lutz (Frankfurt) ist (für ein Jahr) Präsident der Fédération des Barreaux d’Europe (Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern). |
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| 2012-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Frage klären: Erfasst Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat? (IX ZB 144/2010 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen (II ZR 244/2010 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (V ZR 125/2011 20. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 I 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ein inländischer Rechtsstreit nicht durchbrochen (VI ZR 14/2011 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsrechtliche Unterbringung eines Zweiundvierzigjährigen wegen Liebeshungers eine sachverständige Gefährlichkeitsprognose (XII ZB 488/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der einleitende Satz einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c I BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB (I ZR 123/2010 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist bei einer Kündigungsschutzklage dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO anzurechnen (2 AZR 614/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen (9 V 2/2011 R 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine ehemalige Beamtenanwärterin Bayerns ihre nicht bestandene Zwischenprüfung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst nicht nochmals wiederholen, weil die Behauptung, die Stadt München habe ihren Beamtenanwärtern im Rahmen eines Förderunterrichts zur Prüfungsvorbereitung unzulässige Hinweise auf Prüfungsthemen gegeben, nicht erwiesen ist (7 CE 2645/16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erhält die 2004 ihren Arbeitgeber Vivantes wegen Missständen in einem Altenheim anzeigende (whistleblowende) Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf Grund eines Vergleichs 90000 Euro und eine ordentliche Kündigung (25 Sa 2138/2011). |
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| 2012-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Abstammung vom Ehemann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist (XII ZB 147/2010 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat (VII ZR 202/2009 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig, so dass die mit ihr abgeschlossenen Tarifverträge rechtswidrig sind und von den Zeitarbeitsunternehmen Lohn nachgezahlt werden muss (1 AZB 58/2011 23. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen grundsätzlich vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II abgezogen werden (4 AS 180/2010 R 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Feststellung und Würdigung der beruflichen bzw. privaten Veranlassungsbeiträge einer Auslandsgruppenreise (z. B. mit einer Lehrerin nach China) die Finanzgerichte zuständig (VI R 3/2011 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG) eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (8 WF 21/2012 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der bereits Rente beziehende Ehegatte auf Grund des Versorgungsausgleichs höhere Versorgungsbezüge erhält, der erhöhte Geldbetrag nicht eheprägend im Sinne des § 1578 I 1 BGB und kann nicht in die Bedarfsberechnung einbezogen werden, doch werden die beiderseitigen Versorgungsbezüge als eheprägend in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sein, sobald jeder der geschiedenen Ehegatten sich berechtigt im Ruhestand befindet (7 UF 60/2011 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a II 1 GmbHG nicht für die Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 III GmbHG erreicht wird, und ist der Wegfall der Beschränkungen des § 5a I-IV GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (31 Wy 475/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt der durch jahrelangen Abrechnungsbetrug eines Arztes (im Umfang von 108726 Euro) entstandene Vertrauensverlust nicht dadurch, dass den Krankenkassen auf Grund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind (7 A 37/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wiegt das beim Küssen der Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von 60-70 Stundenkilometern entstehende Verschulden eines Kraftfahrzeugführers so schwer, dass es ein etwaiges Mitverschulden des nicht angeschnallten, bei einem Zusammenstoß getöteten Unfallopfers vollständig verdrängt (5 O 17/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Pflicht eines Beamten (z. B. einer Lehrerin) zum sorgsamen Umgang mit ihm von seinem Dienstherrn zur Verfügung gestellten Sachmitteln (z. B. einem Gruppenschlüssel zu einer Schule) keine drittbezogene Amtspflicht im Sinne des Art. 34 S. 1 GG (1 K 842/201 11. Oktober 2011). |