| 2012-06-08 |
| Moody’s setzt die Bonität der Raiffeisen Bank International und der Bank Austria auf A2 herab, der Erste Group auf A3. |
| Pegel, Christian (SPD)wird Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns. |
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| 2012-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland zwei nachträglich zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern 12000 Euro Schadensersatz zahlen (7000 bzw. 5000) (7. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Bayern zur Erziehungsrente nach § 47 I SBG VI wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL20/2009 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Finanzierung betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto gemäß § 4 IVa 5 EStG steuerlich begünstigt (IV R 19/2008 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Verwaltung des Bundestags Deutschlands wegen des im Informationsfreiheitsgesetz geschaffenen Schutzes mandatsbezogener Informationen nicht mitteilen, welche elektronischen Geräte und Büroutensilien (Montblanc) Bundestagsabgeordnete bestellen (12 B 34.2010 7. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank (z. B. Commerzbank) den Schaden eines Kunden (z. B. 20000 Euro) ersetzen, wenn sie einen behaupteten technischen Fehler bei der Abwicklung eines Wertpapierauftrags nicht beweisen kann (2-12 O 403/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Caesar S. wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Roger Köppel (Weltwoche) der von möglicher Einflussnahme berichtenden Zürcher Neuen Zeitung 100260 Franken Entschädigung zahlen und die Kosten des diesbezüglichen Rechtsstreits tragen. |
| Moody’s senkt die Bonität der Commerzbank auf A3 der DekaBank und der DZ Bank auf A1, der Landesbank Thüringen auf A2 und der Landesbank Baden-Württemberg und der Nord LB auf A3. |
| Fitch stuft die Bonität Spaniens von A auf BBB herab. |
| Forscher entschlüsseln das Erbgut eines Embryos über Speichelproben und Blutproben der Eltern. |
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| 2012-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Anleger nicht arglistig über die Höhe einer Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb der Immobilie 76,70 Prozent auf Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing und darin eine Vertriebsprovision von 18,24 Prozent eingepreist ist (XI ZR 149/2011 5. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel unverzüglich sachverständigen Rat eines Rechtsanwalts, Unternehmensberaters oder Wirtschaftsprüfers bezüglich der Insolvenzreife seines Unternehmens suchen (II ZR 171/2010 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Berufungsurteil über die Rechtmäßigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen der dort überraschend vertretenen Rechtsansicht rechtswidrig (8 B 24/2012 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Projektgewinn eines Teilnehmers (z. B. Sascha Sirtl) des Fernsehformats Big Brother (eine Million Euro) als eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus einem entgeltlichen Teilnahmevertrag der Einkommensteuer unterworfen (IX R 6/2010 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG auch für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind bestehen (III R 29/2009 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Sprachaufenthalt im Rahmen eines au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann Berufsausbildung, wenn er von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet ist (III R 58/2008 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterscheidet sich die von Pepsi-Cola verwendete Colaflasche (Carolinaflasche) ausreichend von der von Coca-Cola benutzten Flasche (Konturglasflasche) (315 O 310/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte unter Einbeziehung früherer Verurteilungen wegen Verleumdung zu einer Gesamtstrafe von 25 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Deutsche Bahn AG wegen Mitverursachung des Todes zwölfer Reisender in einem Schlafwagen zu 160000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Das Verfassungsgericht Spaniens räumt eine übermäßige Verzögerung eines Strafverfahrens ein, so dass der Betroffene nunmehr Schadensersatz verlangen kann. |
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| 2012-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss eines Agrarunternehmers von der Gewährung einer Agrarbeihilfe wegen falscher Angaben über die Größe der landwirtschaftlichen Fläche keine Strafe, so dass er einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs nicht entgegensteht (C-489/2010 5. Juni 2012). |
| Nach einer eine Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine steuerliche Maßnahmen Frankreichs zu Gunsten des Stromerzeugers Électricité de France als staatliche Beihilfe einstufende Entscheidung der Europäischen Kommission rechtswidrig und nichtig (C-124/2010 P 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung (Seniorenheim) grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden, doch ist der Abzug in der Höhe gemäß Sozialgesetzbuch XI begrenzt (10 K 2504/2010 E 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines Lebensmittels als Sahne Eiscreme irreführend und deshalb unzulässig, wenn das Eis erst durch die Zugabe der Sahne Speiseeisqualität erlangt (14 K 272/2010 25. April 2012). |
| Die Deutsche Post AG erklärt sich mit einer Umsatzsteuernachzahlung an die Steuerbehörden in Höhe von 512 Millionen Euro für die Jahre von 1998 bis 2010 einverstanden. |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind ein seine dreijährige Stieftochter missbrauchender Dreiundzwanzigjähriger zu elf Jahren Haft und die Mutter als Beitragstäterin zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 54jähriger seine Ehefrau ermordender Zillertaler in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Wasserpreise Berlins sofort gesenkt werden. |
| Klaus Schlie wird zum Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt. |
| Das Parlament Russlands beschließt eine deutliche Beschränkung des Demonstrationsrechts. |
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| 2012-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmissbrauch zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband (z. B. Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e. V.) bereits aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt (I ZR 148/2010 (17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden (10 AZR 612/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft des bürgerlichen Rechtes, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, der Grunderwerbsteuer jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind (II R 64/2009 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei erfolgreicher Rückforderung des in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrags durch einen Schuldner die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung bei dem Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren (VIII R 3/2009 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Verfassungsbeschwerde eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin wegen fehlender Ausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (175/2011 29. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse (z. B. City BKK) mit deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt (7 Sa 13/2012 18. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Bezug von Arbeitslosengeld in Belgien einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegenstehen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland gemäß § 2 Nr. 2 EStG nicht der einkommensteuer unterliegt (4 K1943/2009 20. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen (17 K 3382/2007 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens nur nach mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen verhängt werden (3 L 298/2012 14. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts rechtfertigen Jugendschutz und Spielerschutz Testkäufe und darauf gegründete Abmahnungen in Lottoannahmestellen (244 C 25788/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind vier Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf Jyllands Posten (Mohammed-Karikatur Kurt Westergaards) zu je zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Lewan Kobiaschwili (Hertha BSC) wird wegen eines Faustschlags gegen einen Schiedsrichter bis zum Jahresende gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pekings ist Lai Changxin (nach Auslieferung aus Kanada) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In Deutschland schlossen vierzig Prozent der Studierenden ihr Hochschulstudium innerhalb der Regelstudienzeit ab (Bachelor 60, Master 48, Lehramtsprüfung 33, Fachhochschulstudium 30, Universitätsstudium 20, Durchschnittsalter - wohl wegen des Bachelors - von 29 Jahren auf 27,6 Jahre gesunken). |
| Im Jahre 2011 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2,02 Millionen (50,4 Prozent) Kinder hispanischer, schwarzer und asiatischer Mütter geboren und 49,6 Prozent Kinder weißer Mütter (2011 rund 63,4 Prozent der 313,5 Millionen Einwohner weiß, um 2042 wohl weniger als die Hälfte). |
| Oregon verbietet als erster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika indianische Maskottchen und indianische Beinamen für Sportmannschaften (z. B. Redsox, Braves). |
| Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte. |
| Dubag kauft IhrPlatz und die XL-Filialen. |