| 2012-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt zulässig sein, wenn es einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf (XII ZR 35/2009 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Kläger keinen Schadensersatzanspruch wegen des gescheiterten SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich, weil das Vorhaben wegen nicht gesicherter Erschließung des Grundstücks nicht genehmigt worden wäre, so dass es auf die pflichtwidrig verspätete Ablehnung nicht ankommt (1 U 126/2010 12. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bundesligaspiel Super-Manager kein unerlaubtes Glücksspiel und darf deswegen ohne Erlaubnis veranstaltet werden (6 S 389/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Baugenehmigung für ein Laufhaus für Prostituierte in Berlin-Schöneberg wegen einer bereits beschlossenen Veränderungssperre abzulehnen (2 B 18/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehegatten zu (4 S 1773/2009 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind Nikotin-Liquids für den Betrieb elektrischer Zigaretten kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel, so dass sie dem Arzneimittelgesetz nicht unterfallen (3 M 129/2012 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Siebzehnjährigen auf die Gleise einer S-Bahn stoßender Soldat wegen versuchten Totschlags zu33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Angeklagte von Sturm 34 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Mieter bei Schimmelbefall die dreimalige bis viermalige tägliche Lüftung der Wohnung zumutbar (2-17 S 89/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der seine Freundin Lolita Brieger tötende Josef K. (im Zweifel) wegen Verjährung des Totschlags vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die kassenärztliche Bundesvereinigung der Organisation Transparency International teilweise Auskunft über die so genannten Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen (2 K 177/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft und ist eine Duscheinrichtung nicht notwendigerweise barrierefrei zu gestalten (7 B 3428/2012 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die Bestrahlung des Blutes der Eisschnellläuferin Judith Hesse zwar ein Dopingvergehen, doch liegt kein Verschulden der Athletin vor. |
| Spaniens Banken sollen Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. |
| Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erhalten im ersten Wahlgang die Sozialisten 29,35 Prozent der Stimmen, die bisherige Regierungspartei UMP 27,12 Prozent. |
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| 2012-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der maßgebliche Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, wenn er sich nicht aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (2 BvR 1181/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Unterbringungsverfahren der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens (und Anwesenheit des eventuellen Verfahrenspflegers) anzuhören und ist ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG unzulässig (XII ZB 389/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die Parteien zwecks Wirksammachen eines nach § 138 I BGB nichtigen Vertrags über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Anforderungen verständigen und das Geschäft nach § 141 I BGB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine sachgerechte Bewertung eines Durchfahrtverbots voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrtverbot betroffenen Unternehmen der sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung der Anwohner gegenübergestellt werden (3 C 40/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassenden Landesarbeitsgerichte nicht mehr vorlagepflichtige Gerichte im Sinne von Art. 267 III AEUV (6 AZN 1371/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt bei einem Kontrollkauf kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der von der Polizei angeleitete jugendliche Testkäufer nur das Verhalten eines normalen Kunden an den Tag legt und nichts unternimmt, um Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen (2 Ss 28/2011 31. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu bestrafen sein (2 Ws 123/2011 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer offenen Handelsgesellschaft als Versicherungsnehmerin die einzelnen Gesellschafter mitversichert und scheidet ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers grundsätzlich aus (20 U 3/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg werden durch Supervision in der täglichen Teamsitzung einer psychiatrischen Klinik die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarzts (6 U 183/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin nicht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zwar zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist, das Gericht aber auf die Mitteilung hin, dass der Termin sich verzögern werde, wieder verlassen hat (2 WF 165/2011 13. September 2011). |
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| 2012-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze per Telefax grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefaxnummer der Telefaxnummer des angeschriebenen Gericht entspricht (VI ZB 49/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt übernimmt, so dass eine bloße Bezugnahme auf Auffassungen des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Unterzeichners nicht genügen (2 StR 83/2012 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der nur subsidiär haftende Ausfallbürge bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung einen internen Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen, der selbständig neben die Kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt (XI ZR 234/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden (XII ZB 391/2010 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zweifel eine vollständige Erneuerung der Wohnungsfenster von Wohnungseigentümern eine Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 174/2011 2. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Vermeidung unnötiger Kosten erklärte Verzicht auf ein wegen Unwahrscheinlichkeit der Rückkehr eines Betreuten in seine frühere Wohnung wertlos gewordenes Wohnungsrecht keine Schenkung im Sinne des §1804 BGB (XII ZB 479/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die Pflicht zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 I 1 AsylVerfG auch bei der (verfassungsgemäßer) Änderung der Rechtslage auch für bereits abgeschlossene Asylverfahren (10 C 10/2011 1.März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wirksam, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss (5 AZR 651/2010 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Auftragnehmer bei Unbeanstandetbleiben unerheblicher Abweichungen vom Leistungsverzeichnis davon ausgehen, dass sie vom Auftraggeber hingenommen wurden (2 U 94/2009 16. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist das Verlangen eines Spezialisten für Softwareentwicklung mit sehr gutem Deutsch in einer Stellenanzeige nicht (in jedem Fall) diskriminierend (2 Sa 171/2011 5. Oktober 2011). |
| *Leipold, D., Erbrecht, 19. A. 2012 |
| *Ricker, R./Weberling, Handbuch des Presserecht, 6. A. 2012 |
| *Link, Peter/Dort, Tomas van, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2012 |
| *Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 8. A. 2012 |
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| 2012-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtberücksichtigung der bei einem anderen Unternehmen (z. B. Austrian Airlines) erworbenen Berufserfahrung eines Piloten (z. B. der Tyrolean) bei der gehaltlichen Einstufung keine Diskriminierung wegen Alters (C-132/2011 7. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Betreiber einer Telekommunikationslinie, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann, ohne dass es auf die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ankommt (V ZR 98/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann aber die Widersprüchlichkeit bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (II ZR 50/2009 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan aufstellen und kann eine Verpflichtung zu wechselnder Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden (V ZR 161/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein zu einem niedrigeren Pauschalpreis abrechnen wollender Rechtsanwalt nach Treu und Glauben nicht nachträglich zu den gesetzlich vorgesehenen Gebühren abrechnen wollen (15 U 2929/2011 2. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Verbandgemeinde Traben-Trarbach im Hunsrück einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten, weil dadurch ein Wettbewerber nur gering geschädigt wird (7 A 10246/2012 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Tiere auch in einer kleinen Wohnung eines Halters artgerecht gehalten werden (16 L 1319/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Baden-Baden zwei zentral gelegene Grundstücke erwerben (6 K 2728/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bescheide der Bundesnetzagentur über Kosten der Gasnetzbetreiber und Stromnetzbetreiber wegen falscher Berechnungsmethode als rechtswidrig aufgehoben (6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist im Gegensatz zur Vorentscheidung die Klage einer Elterninitiative auf Zulassung einer selbstbestimmten sechsjährigen Grundschule ohne Notengebung wegen mangelnden besonderen pädagogischen Interesses abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser ist Muhammad Raschid (früherer Finanzberater Jassir Arafats) wegen Korruption zu 15 Jahren Haft und15 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Rückzahlung von 33,5 Millionen Dollar verurteilt. |