| 2012-06-16 |
| *Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 20. A. 2012 |
| *Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, Adolf u. a., 2012 |
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| 2012-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor für eine Freistellung keine objektiv gerechtfertigten und unterschiedslos auf alle Bewerber (z. B. Auto 24) um die Aufnahme in das Vertriebssystem (z. B. Jaguar Land Rover Frances) angewendeten Merkmale haben (C.158/2011 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treten die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (II ZB 23/2011 26. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen (XII ZB 510/2010 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos eines Opfers eines die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfer in der Regel keine kommerzielle Verwertung im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten, so dass Schadensersatzansprüche des Erben des oder der Abgebildeten (z. B. gegen BILD) nicht bestehen (VI ZR 123/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die konkrete Einzelweisung, nach der Unterschrift noch eine Korrektur vorzunehmen, erteilende Rechtsanwalt nicht schuldhaft, wenn er das danach erstellte neue Exemplar des Schriftsatzes nicht mehr unterzeichnet (VIII ZB 41/2011 20. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein in Deutschland (z. B. Berlin) zugelassener Notar keine Beurkundung in deutscher Sprache nach deutschem Recht in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union durchführen (NotZ 27/2011 1. Juni 20112). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Räumungsverkauf eines mehrere Niederlassungen betreibenden Buchhändlers in nur einer der mehreren Filialen rechtswidrig, weil eine Schließung einer Buchhandlung nur vorliegt, wenn das gesamte Unternehmen schließt (14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein einzelner Bürger grundsätzlich wegen des Subsidiaritätsprinzips eine Anhebung der Grundsteuer B nicht verhindern (1 K 1101/2011 23. Mai 2012). |
| Wegen Beschlussunfähigkeit in einem anderen Tagesordnungspunkt kann der Bundestag Deutschlands wegen Sitzungsschließung keine Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld durchführen. |
| Zum 1. Juli 2012 steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent. |
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| 2012-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung (z. B. der Niederlande), wonach die Finanzierung eines Auslandsstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, wegen Ungleichbehandlung niederländischer Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer europarechtswidrig (C-542/2009 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die Klausel nicht abändern, sondern muss sie unangewendet lassen (C-618/2010 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. („NSU“) mangels hinreichenden Tatverdachts aufgehoben (AK 17/2012 14. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Wendung Provision 7,14 Prozent in einer Internetanzeige eines Immobilienmaklers ein Hinweis darauf, dass der Immobilienmakler auch mit demjenigen, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet, in vertragliche Beziehungen treten will, so dass mit ihm ein Maklervertrag zu Stande kommt (III ZR 62/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig (6 C 42/2010 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein vierzigjähriger Rocker wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei, schwerer Körperverletzung und versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Dirk B. wegen mehr als einer Million Urheberrechtsverletzungen auf seinem rechtswidrigen Internetfilmportal Kino.to zu 54 Monaten Haft und Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Werner Königshofer (FPÖ) wegen übler Nachrede zu Lasten Uwe Sailers zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Salzburg ist ein Skitourengeher wegen des Lawinentods seiner Ehefrau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er die erhebliche Lawinengefahr zu wenig berücksichtigte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Berufung Julian Assanges gegen seine Auslieferung an Schweden zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind acht Angeklagte wegen Angriffen auf Polizisten, Missachtung polizeilicher Anordnungen und Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung in Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft zu Haft und zu Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss wegen verfassungswidriger Vergabe eines Drittels der Sitze des Parlaments das Parlament neu gewählt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage guatemaltekischer Opfer von Syphilis-Versuchen der Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1946 und 1948 abgewiesen, weil die Versuche nicht auf dem Territorium des Landes stattgefunden haben. |
| Moody’s stuft die Bonität Spaniens um drei Stufen auf Baa3 herab. |
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| 2012-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Doppelvorsitz Andreas Ernemanns im zweiten und dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, da kein Richter verpflichtet ist, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (2 BvR 610/2012 23. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim gemäß § 549 III BGB (ohne Kündigungsschutz) nur, wenn der Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept mit Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien verwendet (VIII ZR 92/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung (z. B. bei konkreten Gesundheitsgefahren durch ein asbestgedecktes Dach, bei Befall durch echten Hausschwamm oder bei unzumutbaren Geruchsbelästigungen) steuerlich abzugsfähig sein, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen oder Baumängelbeseitigungen (VI R 21/2011 29. März 2012, VI R 47/2010, VI R 70/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine gemeinnützige, steuerfrei Seminare veranstaltende Körperschaft für die Beherbergung und Verköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent beanspruchen und entspricht § 12 II Nr. 8a UStG nicht dem Recht der Europäischen Union (V R 14/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Landesschulbehörde Niedersachsens die Teilnahme beamteter Lehrer an einem Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße belegen, weil Beamte nach deutschem Recht kein Streikrecht haben (20 BD 7/2011 12. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Hotelier Axel Hilpert wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 68 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verliert ein im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreichender Führerscheininhaber seinen Führerschein auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter 18 Punkte gefallen ist (3 L 356/2012 4. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei frühere Manager Ferreros vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. |
| ING Groep erklärt sich in einem Vergleich zwecks Abwendung von Strafverfahren zur Zahlung von 619 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika bereit. |
| Eine chinesisch-japanische Unternehmensgruppe will den insolventen Autohersteller Saab kaufen. |
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| 2012-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Gewährung von Familienleistungen an Wanderarbeiter durch einen dem Grunde nach unzuständigen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) im Hinblick auf die Freizügigkeit die Zahlung von Kindergeld nicht mit der Begründung (ganz) ausgeschlossen werden, dass im Heimatland (z. B. in Polen) ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung besteht, wohingegen eine Verrechnung mit Familienleistungen im Heimatland zulässig ist (C-611/2010 12. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwar die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 I BVerfGG, doch sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst als unzulässig zurückgewiesen, weil keine (zumindest grundsätzlich) notwendige Alternativberechnung (mit Hilfe unterstützender Beratung) vorgelegt wurde (1 BvR 1065/2003 8. Mai 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Coburg wegen seiner Finanzkraft keinen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Sanierung eines Gymnasiums, weil es die Aufgabe ohne den Zuschuss erfüllen kann (4 B 1215/2011 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Ehescheidung (und nicht etwa der Tod der ebenfalls im Hause lebenden Mutter der Klägerin) Grund des Erwerbs war (5 K 2328/2008 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine nach einem Reitunfall im Koma liegende Mutter (aus Mitleid) erstickender Sechsundzwanzigjähriger wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Gemeinde im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten einer Privatbetreuung zahlen, wenn sie einen bestehenden Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllt (1 K 982/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Einsicht in die 60000 vom Statistischen Bundesamt geführten Haushaltsbücher der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, wohl aber einen Auskunftsanspruch über die Rohdaten, die der Ermittlung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch dienen (6 K 1374/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Pizzabäcker den Schaden ersetzen, der einer Kundin bei dem Genuss einer ein Eisenstück enthaltenden Pizza am Gebiss entstanden ist (231 C 7215/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss der Antrag des Investmentfonds Maseltov auf Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Baumarktkette Praktiker auf der Hauptversammlung aus formalen Gründen nicht berücksichtigt werden. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine Verordnung an, nach der grundsätzlich in einem Erbfall das Erbrecht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wobei das nationale Erbrecht selbst unverändert bleibt. |
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| 2012-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Vorwürfe gegen einen Realschullehrer wegen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Bochum neu verhandelt werden, weil der Lehrer weder Klassenlehrer noch Fachlehrer, sondern Vertretungslehrer war und deshalb die Umstände des Einzelfalls (besonders) bedeutsam sind (4 StR 74/2012 25. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Steuerverbindlichkeit bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt (VII ZR 154/2010 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger Doppelwirkung zukommt, die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger wie auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (IX ZR 2/2011 19. Januar 2012). |