| 2012-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigender Chefarzt fristlos entlassen werden (7 SA 524/2011 5. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Glühbirne eine Glühbirne (und kein Hitzeball) und deshalb auf Grund europäischen Rechtes verboten (3 K 181/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die katholische Kirche einer zu Beginn der Elternzeit ihre zuvor nicht offenbarte Homosexualität offenbarenden Kindergartenleiterin (nach zwölf Dienstjahren) nicht kündigen (19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt begründen zwei Fahrten unter Cannabiseinfluss binnen vierer Jahre keinen (gelegentlichen Cannabiskonsum und damit keine) sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung (2 L 473/2012 12. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main ist die sofortige Untersagung der Nutzung eines nicht genehmigten Campingplatzes wegen des Fehlens einer Baugenehmigung rechtmäßig (3 L 487/2012 8. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Verbreitens islamistischer Gewaltvideos zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 200 Stunden sozialer Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist der Deutschen Telekom die Versendung von Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben ohne verbindlichen Auftrag als unzumutbare Belästigung untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs ist die Widerstandsbewegung in Südbrandenburg verboten. |
| Hertha BSC verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung des Relegationsspiels vom 15. Mai 2012 und ist damit aus der ersten Bundesliga Deutschlands abgestiegen. |
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| 2012-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschädigter Geldanleger nicht ohne Weiteres einen entgangenen Gewinn von vier Prozent erhalten, weil (in der Gegenwart) eine Anlage nicht sicher überhaupt einen Geldgewinn erbringt (XI ZR 360/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf eine Verlagsgesellschaft in Großbritannien weiter keine Auszüge aus Hitler, Adolf, Mein Kampf veröffentlichen, weil die Auszüge in der geplanten Broschüre nicht Nebensache sondern Hauptsache sind, also nicht der wissenschaftlichen Zitierfreiheit unterfallen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinwirken, dass die Vorhabensträgerin des Flughaftens Berlin-Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt (12 S 27/2012 15. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der monatliche Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode wegen der damit verbundenen erhöhten Manipulationsgefahr rechtswidrig (4 K 3589/2009 E 27. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht (9 K 4197/2008 G 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihr neugeborenes Kind in einer Mülltüte aus dem fünften Stock werfende (und dadurch tötende) Einundvierzigjährige wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Stephen Baldwin keine Schadensersatzansprüche (über 17 Millionen Dollar) gegen Kevin Costner wegen Betrugs (bei einem Verkauf von Anteilen an dem Unternehmen Ocean Therapy Solution). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlagebetrugs zu 110 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey) des Insiderhandels schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Südafrikanerin „Babsie“ Nolubabalo Nobanda wegen versuchten Schmuggels von 1,5 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Thailand zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Der der Ermordung eines chinesischen Studenten in Kanada verdächtige Luka Rocco Magnotta ist von Berlin an Kanada ausgeliefert worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der Ministerpräsident Pakistans (Yusuf Gilani) wegen Missachtung der Justiz durch Verhinderung von Ermittlungen wegen Korruption abgesetzt. |
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| 2012-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll (fondsgebundener Versicherungsvertrag), nach Art. 3 II lit. d der Richtlinie 1985/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (C-166/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkender, nicht vollstreckender Gläubiger weiter Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners rechtmäßig zurückweist (IX ZR 35/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient, wenn der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr) bezahlt, das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsguts im Sinne des § 10 II 2 lit. a EStG (VIII R 49/2009 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des § 3 StraBEG nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 Prozent statt 100 Prozent erreicht werden soll (VIII R 25/2008 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können erhebliche Verstöße gegen die vertragliche Verpflichtung zur Ermittlung und Fortschreibung der voraussichtlichen Baukosten eine Schadensersatzpflicht des Architekten begründen, wenn die Wertsteigerung des Baugrundstücks hinter den nachweislich aufgewandten Baukosten zurückbleibt (12 U 71/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag über den Kauf einer Steuerberaterpraxis und Wirtschaftsprüferpraxis wegen Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig, wenn dem Käufer die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne vorherige, nicht konkludent erteilbare Zustimmung der betroffenen Mandanten offenbart werden (2 U 65/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können nur in Deutschland zugelassene und ihnen gleichgestellte Rechtsanwälte beigeordnet werden (2 M 30/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit sich auf mehrere, jeden einzelnen Mandanten gesondert betreffende Verfahrensgegenstände bezieht (18 E 1299/2011 19. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nicht, wenn ein Rechtsanwalt krankheitsbedingt teilzeitbeschäftigungsfähig mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen vermag (17 A 395/2010 14. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer durch Leistungsbescheid festzusetzen und können Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erhoben werden, als ein Mitglied mit der Zahlung eines festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist (6 A 10509/2011 26. Oktober 2011). |
| Bei den Parlamentswahlen Griechenlands wird die eurofreundliche Nea Demokratia stärkste Partei (29,5 Prozent) vor den eurofeindlichen Linkssozialisten (27,1 Prozent). |
| Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erringen die schuldensozialisierenden Sozialisten die absolute Mehrheit (312-326 von 577) Sitzen. |
| Bei einer Bürgerbefragung lehnen die Stimmberechtigten Münchens eine dritte Startbahn des Flughafens mehrheitlich zu Gunsten der Umwelt ab. |
| Bei einer Bürgerbefragung in Tirol spricht sich eine klare Mehrheit (Virgens und Prägratens) für die sichere Dauereinnahme Kraftwerk zu Lasten der Natur aus. |
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| 2012-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Rahmengebühren gemäß § 14 I 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Spielraum zu (VI ZR 273/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen bei nachträglicher Aufteilung eines Wohnungseigentums eines Wohnungseigentümers ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und Veräußerung der neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte und führt die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung auf Grund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte (V ZR 211/2011 27. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erhobener Klage und Widerklage über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist (VII ZR 25/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation durch die Gesellschafter-Geschäftsführer an eine von ihnen abhängige Gesellschaft nur dann ein existenzvernichtender Eingriff sein, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden (II ZR 252/2010 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden (VI ZB 50/2011 17. April 2012). |
| Eine durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (z. B. des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort (XII ZB 531/2011 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 I BGB ein nur gesetzlich vermutetes Verschulden (z. B. §832 BGB) nicht berücksichtigt werden (VI ZR 3/2011 20. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstleistungsvertrag (Immobilienbeschaffungsvertrag) bei Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung sittenwidrig sein (IX ZR 51/2011 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei einem Gesundheitsschaden eines in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten unter ungeklärten Umständen ein Arbeitsunfall nicht vor, wenn der Betreffende nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist (2 U 2/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass aufgeforderte Nachlassgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich längstens bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses geltend machen, nicht bis zu dessen Rechtskraft (3 Wx 301/2011 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die junge Witwe des im Herbst 2010 gestorbenen früheren Frankfurter Bierkönigs Bruno Schubert auf Grund des letzten Testaments Alleinerbin, doch ist über den mit Forderungen in Höhe von 16 Millionen Euro belasteten Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Ermittlungsverfahren über die Todesursache noch nicht abgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkinds als Schlusserben des Längstlebenden gemäß der in § 2271 II 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zur der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen Ehegatten zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist (21 W 35/2012 12. März 2012). |
| *Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a Common European Sales Law, hg. v. Staudenmayer, Dirk, 2012 |
| *Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2012 |
| *Möhlenkamp, Karen/Milewski, Knut, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2012 |