| 2012-06-23 |
| *Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 6. A. 2012 |
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| 2012-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot von Fernsehinterviews in einer Haftanstalt (z. B. in Zürich 2004 gegenüber SRG) durch Schweizer Behörden wegen Verletzung der Meinungsfreiheit menschenrechtswidrig, |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind, so dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze von Urheberrechten eingeschränkt werden darf (C-5/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für Studierende aus Bulgarien während des höchstens fünfjährigen Übergangszeitraums nicht strenger sein als die für Studierende aus Drittländern (C-15/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die 2004 erlassene Regelung Italiens über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor eine staatliche Beihilfe und damit europarechtswidrig (C-452/2010 P 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorteile von Pharmaunternehmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmender Kassenarzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, weil er weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse ist (GSSt 272011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das durch eine verdeckte Kamera gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 364/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine Schadensersatzklage wegen Diskriminierung binnen zweier Monate erheben (8 AZR 188/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dürfen Läden aus besonderem Anlass an vier Sonntagen im Jahr geöffnet und (im Gegensatz zu Autowaschanlagen) Videotheken an Sonntagen betrieben werden (77-II-2011) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Frage, mit welcher Mehrheit der bei Media-Saturn (gegen den Willen der Unternehmensgründer Erich Kellerhals und Leopold Stiefel eingerichtete) Beirat entscheide und wofür er zuständig sei, nicht von einem staatlichen Gericht zu entscheiden, sondern von einem Schiedsgericht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Werbespruch Schlank im Schlaf für ein Eiweiß-Brot eines Backunternehmens in Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig (6 W 1/2012 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das Verbot des Lagerns von Personengruppen und des längeren Verweilens von einzelnen Menschen in Verbindung mit Alkoholverzehr in Teilen der Altstadt Erfurts durch die Stadtordnung unwirksam (3 N 653/2009 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen vier Unternehmen nicht weiter Bildschirme mit einer bestimmten LED-Technik Osrams in Deutschland vertreiben (327 O 378/2011 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Apple wegen irreführender Werbung für i-Pad eine hohe Strafzahlung leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist UmarPatek wegen der Anschläge von Bali im Jahre 2002 zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2012-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) nochmals darüber entscheiden, ob die Europäische Kommission ein Schreiben Bundeskanzler Gerhard Schröders an die Europäische Kommission bezüglich des Ausbaus der Erzeugung des Airbus in Hamburg unter Verschluss behalten darf (C-135/2011 P 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der alle Oberbegriffe einer Klassenüberschrift verwendende Anmelder einer nationalen Marke klarstellen, ob er alle oder nur einige der in der Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen beanspruche, und letzterenfalls, welche er beansprucht (C-307/2010 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fortsetzung eines Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des Gesundheitszustands des Opfers (z. B. eines vermeintlichen Drogenkuriers) durch einen Arzt eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung (5 StR 536/2011 20. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine falsche Auskunft eines Arbeitgebers (z. B. über einen Arbeitsplatzentfall) ein Indiz für eine Diskriminierung (z. B. einer türkischstämmigen Angestellten) sein (8 AZR 364/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Moschee betreibender, unter Anderem die Förderung der Religion bezweckender, islamisch-salafistischer Verein trotz Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht als gemeinnützig einzustufen sein (I R 11/2011 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland lebende Eltern das für den Schulbesuch ihres Kindes an eine Privatschule der Schweiz gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe von ihren Einkünften abziehen (X R 3/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei entsprechender Vertragsgestaltung Fahrtkosten einer Großmutter zu einem Enkelkind erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten der Eltern gemäß § 4f EStG sein und zu zwei Dritteln von den Einkünften in Abzug gebracht werden(4 K 3278/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Baskenpartei Sortu unter Auflagen erlaubt. |
| Der zu zwei Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidenten Rumäniens (Adrian Nastase) versucht eine Selbsttötung. |
| Gegen den Kandidaten der Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten Pakistans erlässt ein Gericht Haftbefehl. |
| Die zuständige Staatsanwaltschaft Norwegens hält Anders Breivik für unzurechnungsfähig. |
| Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA als fünfter Ausschuss ab. |
| Der auf Kosten von 590 Millionen Euro geschätzte Wiederaufbau des Stadtschlosses Berlins hat begonnen. |
| Moody’s stuft die Bonität fünzehner Banken herab (u. a. J. P. Morgan, Deutsche Bank, UBS und Barclays). |
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| 2012-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilen sich bei einer geplanten Modernisierungsmaßnahme eines Wohnungsvermieters zwecks Wertverbesserung der Mietsache das tatsächliche Vorliegen einer Wohnwertverbesserung und die damit verbundene Duldungspflicht des Mieters nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich etwaiger vom Mieter oder Vormieter mit Zustimmung des Vermieters vorgenommener Modernisierungen (VIII ZR 110/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Organisator des Überfalls auf das Pokerturnier im Grand Hyatt-Hotel in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 76 Monaten Haft verurteilt (5 StR 235/20120 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Wechsel (Blitzwechsel) eines Unternehmens (z. B. Chesapeakes in Neuisenburg) während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbands (z. B. Druck und Medien e. V. Hessen) von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und Unterrichtung der Gewerkschaft (z. B. Verdi) über den Wechsel spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig, so dass ein Streikaufruf Schadensersatzansprüche des betroffenen Unternehmens (z. B. in Höhe von 35000 Euro) begründen kann (1 AZR 775/2010 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Zusage von über eine Pensionskasse durchzuführenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und rechtmäßiger Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einstehen (3 AZR 408/2010 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzten Anpassungsbedarf abzustellen, der sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust bestimmt, wobei der Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die so genannte reallohnbezogene Obergrenze vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag reicht (3 AZR 464/2011 19. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (9 AZR 652/2010 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein behindertes, seine Schulpflicht durch den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllendes Kind Anspruch auf die zum August 2009 eingeführten zusätzlichen Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGBOO (4 AS 162/2011 R 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (im Sozialrecht im Gegensatz zu dem insofern weniger strengen Steuerrecht) kein über die bestehenden Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Geschäftskleidung und Friseurleistungen in Ansatz gebracht werden (4 AS 163/2011 R 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Rechtsschutzversicherungen Versicherten, die sich für einen Vertragsanwalt der Versicherung entscheiden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen deswegen keinen Rabatt einräumen, weil dadurch das Recht auf freie Wahl eines Rechtsanwalts verletzt wird (3 U 236/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiundvierzigjährige Kärntnerin wegen Bigamie (zweifacher Eheschließung 2009 und 2011) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist (nach dem Haupttäter Helg Sgarbi auch der die amourösen Begegnungen fotografierende) Ernano Barretta wegen schweren Betrugs zu Lasten Susanne Klattens (und anderer reicher Frauen) zu 90 Monaten Haft und fast 10 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die letzte Parlamentswahl ungültig, so dass wieder das alte Parlament des Jahres 2009 rechtmäßiges Parlament ist. |
| Samaris, Antonis wird als Ministerpräsident einer Dreiparteienkoalition Griechenlands vereidigt. |
| Assange, Julian flieht in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien, woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird. |
| Auf Anregung des Präsidenten des Bundeskriminalamts benennt die Stadt Meckenheim die Zufahrtstraße zum Bundeskriminalamt wegen der Zugehörigkeit Paul Dickopfs zur SS von Paul-Dickopf-Straße in Gerhard-Boden-Straße um. |
| Im Jahre 2010 wanderten in die Vereinigten Staaten von Amerika 4300000 Menschen aus Asien und 370000 Menschen aus Mittelamerika und Südamerika ein, wobei derzeit von den 313 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten 16,7 Prozent Lateinamerikaner sind, 12,3 Prozent Afrikaner und 5,8 Prozent Asiaten. |
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| 2012-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Wahlen in Russland 2003 nicht menschenrechtswidrig durchgeführt worden. |
| Nach einer auf Antrag der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands den Bundestag über die Verhandlungen um den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und den Euro-Plus-Pakt für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone nicht ausreichend unterrichtet und dadurch dessen Rechte aus Art. 23 II 2 GG verletzt(2 BvE 4/2011 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gasversorger gegenüber Gashaushaltungskunden keine Preiserhöhung durchsetzen, wenn auf den Grundversorgungseinzelvertrag die Regeln der GasGVV anzuwenden sind, weil die Formvorschriften der Verordnung wegen mangelhafter Verbraucherbelehrung europarechtswidrig sind ((VI-2 U [Kart] 10/2011 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein zweiminütiges frühmorgendliches liturgisches die Schwellenwerte der TA Lärm nicht überschreitendes Glockengeläut einer evangelischen Kirche auch unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit (eines ungestörtes Bibellesen anstrebenden Gläubigen) von den Anwohnern hinzunehmen (1 S 241/2011 3. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Verbot der Hells Angels MC Chapter Flensburg rechtmäßig (4 KS 2/2010 19. Juni 2012). |