| 2012-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich ein Rechtsanwalt (z. B. Marseiller, Dr. Meier & Dr. Guntners) wegen des damit entstehenden Interessenkonflikts nicht als stiller Gesellschafter an einem Prozessfinanzierungsunternehmen beteiligen, um dadurch ein Erfolgshonorar zu erzielen (23 U 4635/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine vom Kabinen-Betriebsrat der Lufthansa AG beantragte einstweilige Verfügung gegen den Flugbetrieb der Lufthansa mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma AviationPower abgelehnt, weil der Betriebsrat das Vorgehen nur rügen, nicht aber mit einer Klage bekämpfen kann. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer Hundebetreuung (z. B. 2750 oder 4702 Euro pro Jahr) nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Betreuung außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen erfolgt (14 K 2289/2011 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist, wer mindestens zwei Mal in kurzen Zeitabständen Cannabisprodukte gebraucht und während dieser Zeit ein Kraftfahrzeug führt, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wobei Rückschlüsse auf den Gebrauch aus einer Blutprobe gezogen werden dürfen (9 L 592/2012 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Alpe-Adria-Bank keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte. |
| Fromm, Heinz tritt als Präsident des Verfassungsschutzamts Deutschlands zurück. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf der Anteile der Verlagsgruppe Holtzbrinck an der Saarbrücker Zeitung durch die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (SPD, CDU, FDP) zwecks Weitergabe an einen noch zu findenden neuen Gesellschafter. |
| Die Sportwagenmanufaktur Artega Automobil GmbH & Co. KG aus Delbrück beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Im Rahmen eines Vergleichs muss Glaxo Smith Kline wegen rechtswidriger Verkaufsmethoden 3 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen. |
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| 2012-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt, wobei die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt für jedes Kind gesondert zu erfolgen hat und nur einen einheitlichen Prozentsatz ergibt, der auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt (XII ZR 66/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Vorsteuerabzug dem Mandanten als Auftraggeber die Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (VI ZB 46/2011 17. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Eingehungsbetrug die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird, wofür die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen angewendet werden können (5 StR 442/2011 13. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungserbbauberechtigter bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen, die aber bei gleichzeitiger Anwesenheit nur einheitlich abstimmen können (V ZR 178/2011 30. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt (6 AZR 780/2010 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein auf nassen Stufen einer in einen Fluss führenden Treppe Ausrutschender keinen Ersatz der dabei erlittenen Schäden verlangen, weil eine nass Treppe jedermann vor sich selbst warnt (8 U 1030/2011 7. Mai 2012 bzw. 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entsteht bei der Verschmelzung zweier Schwesterpersonalgesellschaften untereinander und danach auf die Muttergesellschaft kein Beteiligungsgewinn (6 K 119/2010 27. Februar 2012). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Europäischen Rettungsschirm und dem Fiskalpakt zu. |
| Apple zahlt 60 Millionen Dollar an Proview Technology in Shenzhen zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um die Marke iPad. |
| Linde kauft den Beatmungsgerätehersteller Lincare Holdings für 4,6 Milliarden Dollar. |
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| 2012-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578b BGB einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder nicht durch Titulierung gesicherten Anspruch (XII ZR 179/2009 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Bankkrediten eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Spiegelstrich 2 EuGVVO (XI ZR 9/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen (I ZR 229/2010 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Ausdruck eines durch e-mail übersandten Antrags ein schriftlicher Antrag, wobei die fehlende Unterschrift den Antrag nicht wirkungslos oder unzulässig macht, wenn der Antragende durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher feststeht (18 UF 312/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 66 StGB a. F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ursächlichen Taten der Anlassverurteilungen und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 I 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen (5 StR 451/2011 25. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Festlegung eines Bonusvolumens für das laufende Geschäftsjahr in bestimmter Höhe zu Gunsten der Arbeitnehmer dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus einbeziehen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände von dem festgelegten Volumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber, wenn eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht der Festlegung des Bonusvolumens in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis einräumt, der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern (10 AZR 649/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen trotz Benennung eines anderen Kontos überweisendes Finanzamt den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückverlangen, wenn die Bank den Betrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat (VII R 27/2011 (22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei vollständigem Erfolg eines Rechtsbehelfs auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte (X R 49/2009 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten die Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des Eilverfahrens erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird, wobei der Nachbar mit der Erteilung des Gutachtenauftrags regelmäßig nicht warten muss, bis der Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind (1 OA 48/2012 2. April 2012). |
| Zypern übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Die Unesco nimmt das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth in das Weltkulturerbe auf. |
| Die stimmberechtigte Bevölkerung Liechtensteins lehnt bei einer Beteiligung von 82,9 Prozent mit einer Mehrheit von 76,1 Prozent eine demokratische Beschränkung des Vetorechts des Fürsten gegen Gesetzesbeschlüsse ab, weil ihr das gute Verhältnis zum Landesherrn wichtiger ist als Demokratie. |
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| 2012-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen EON (Ruhrgas) und GDF Suez (statt ursprünglich von der Europäischen Kommission festgesetzter je 553 Millionen Euro nur je) 320 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarkts (ab 1975) zahlen (T-360/2009 29. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung obgelegen hat (IX ZB 295/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem seine Partei auch in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vertretenden, bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eine 1,6fache Verfahrensgebühr und auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung eine 1,5fache Terminsgebühr zu (VIII ZB 3/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungssprüche prüft und durchsetzt, hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn der Arbeitsaufwand erheblich war (IX ZB 176/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden muss, bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (LwZR 5/2011 20. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (z. B. RSS-Feeds) ins Internet stellende Betreiber eines Informationsportals grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, solange er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (VI ZR 144/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein nur ergänzender Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch nach Ablauf der Frist des § 60 II 1 VwGO eingereicht werden (3 C 21/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Student während eines Urlaubssemesters dann nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er der Hochschule nicht mehr angehört oder sein Studium tatsächlich nicht mehr betreibt (4 AS 102/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Bestimmung der Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels bei Beschränkung auf einzelne Tabellenfelder des Mietspiegels zusätzliche Feststellungen erforderlich (4 AS 19/2011 R 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Bürogebäude bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile wie Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach und Treppenhaus fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist (II R 58/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf es auch bei einem „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten grundsätzlich vor der Kündigung einer Abmahnung und muss eine Einladung zu einer entsprechenden Anhörung den Gegenstand des Gesprächs enthalten und die Zuziehung einer Vertrauensperson ermöglichen (10 Sa 2272/2011 30. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen, doch muss der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren sein, wofür die Formulierung Contact Center Manager nicht ausreicht (2 Sa 290/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der stellvertretende Ministerpräsident Radomir Čadić wegen fahrlässiger Tötung bei einem Autobahnauffahrunfall mit überhöhter Geschwindigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen Verletzung von Patenten Apples am Sprachsteuerungssystem Siri in den Vereinigten Staaten von Amerika Galaxy Nexus nicht mehr verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Rates für die Überprüfung von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten ist der Ministerpräsident Rumäniens (Victor Ponta) des Plagiats in seiner Dissertation (85 von 307 Seiten Wort für Wort ohne Angabe der fremden Urheberschaft übernommen) überführt. |
| *Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2. A. 2012 |
| *Klein, Michael W., Eheverträge, 4. A. 2012 |
| *Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 6. A. 2012 |