| 2012-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beweiswirkung eines rechtsanwaltlichen Empfangsbekenntnisses, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet ist, nicht aber wenn die Richtigkeit der Angaben nur erschüttert ist (IX ZB 303/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Schwesterschiffklausel in allgemeinen Flusskaskoversicherungsvertragsbedingungen auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadensereignis als Schubverband oder Koppelverband geführt wurden (IV ZR 283/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann eine Kopie eines Testaments ausreichende Grundlage für einen Erbschein sein (Wx 60/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss eine Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall anerkennen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Unfall wesentlich durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht wurde (3 U 543/2010 17. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Hartz IV-Empfänger jährlich einmal seinen siebenjährigen Sohn in den Vereinigten Staaten von Amerika besuchen (3 AS 210/2012 B ER 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse einem schwerbehinderten Kind kein Speedy-Tandem bezahlen, weil dadurch die medizinische Rehabilitation nicht erreicht werden kann (1 KR 100/2010 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine antragswidrige Nichtmitteilung der Besteuerungsgrundlagen an einen Steuerpflichtigen seitens der Finanzbehörde eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids (4 V 4/2012 30. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hotelier bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die zugrundeliegende Kurabgabensatzung teilweise unwirksam ist (3 B 208/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz bilden Kinder getrennt lebender Eltern auch mit dem Ehepartner, bei dem sie nur am Wochenende und in den Ferien wohnen, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft (3 AS 312/2011 5. April 2012). |
| Deutschland macht auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Zugeständnisse, behauptet aber das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. |
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| 2012-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen der nicht genügenden Beachtung der Menschenrechte (Recht auf Achtung der Privatsphäre) eines wegen seines Privatlebens (bzw. einer 1994 aufgenommenen außerehelichen Beziehung) 1998 gekündigten Kirchenmusikers durch die Arbeitsgerichte zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne wichtige Personalentscheidungen bereits mitteilen, wenn sie vorbereitet werden und sehr wahrscheinlich sind (28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einem ergangenen Strafurteil einen Sachverhalt berücksichtigen, dessen Berücksichtigung ihr während des Strafverfahrens wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verwehrt war (3 C 30/2011 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden, nicht aber Gemeinden (9 C 10/2011 27. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten als Voraussetzung für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG rechtmäßig (VI R 4/2010 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Hersteller des Kasseler Stielkoteletts den Kunden auf der Verpackung darüber aufklären, ob es sich um ein durchgegartes oder um ein noch nicht durcherhitztes Erzeugnis handelt (14 K 63/2010 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger 40000 Euro Verbandsstrafe bezahlen und darf für das erste Heimspiel der neuen Spielsaison gegen den SV Sandhausen nur 20000 Eintrittskarten (davon 5000 an Anhänger des Gegners) verkaufen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens darf Rumänien im Europäischen Rat nur vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vertreter vertreten werden, nicht dagegen vom Ministerpräsidenten, doch will der Ministerpräsident diese Entscheidung nicht beachten. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten Obama verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Missachtung des Gerichts durch Veröffentlichung der Identität von Zeugen im Internet zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Dei Staatschefs und Regierungschefs der 17 Euroländer einigen sich auf Finanzhilfen für Italien und Spanien. |
| Ab 1. Juli 2012 ist jeder Autofahrer in Frankreich zur Bereithaltung eines Alkoholtestgeräts verpflichtet. |
| Der Stadtrat Kölns beschließt die Rehabilitierung aller Opfer von Hexenprozessen vor 400 Jahren und spricht sich gegen jede Verletzung von Menschenrechten aus. |
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| 2012-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Microsoft in Höhe von 860 Millionen Euro festgelegte Buße um 39 Millionen Euro vermindert (T-167/2008 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erbverzichts und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling macht, wenn beide Abkömmlinge dem einzigen bzw. demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören (IV ZR 239/2010 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein für einen Reiseveranstalter als Vermittler tätiges, einem Kunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährendes Reisebüro zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist (V R 18/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft (bzw. kann ein Steuerpflichtiger eine verbindliche Auskunft eines Finanzamts vor einer Transaktion nicht vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen, weil die Auskunft nur dem entsprechen muss, was die Behörde für richtig hält), wobei aber die rechtliche Einordnung des Sachverhalts schlüssig sein muss (IX R 11/2011 29. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllt eine Bank mit der Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nur eine gesetzliche Pflicht, so dass sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Führung eines solchen Kontos keine besondere Gebühr erheben darf (2 U 10/2011 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet ein Nahrungsergänzungsmittel keinen Mehrbedarf im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 21 V SGB, weil ein Nahrungsergänzungsmittel nicht aus einem medizinischen Grund notwendig ist (9 AS 585/2008 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Gerhard Gribkowsky (Bayern LB) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 60 Mitglieder zählende Pädophilenvereinigung Martijn wegen Rechtsverletzung verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen einer Verletzung eines Patents Apples seinen Tabletcomputer Galaxy Tab 10.1 in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verkaufen. |
| Barclays muss wegen jahrelanger falscher Zinsangaben 290 Millionen Pfund (350 Millionen Euro) an die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens zahlen. |
| Die Inflation in Deutschland beträgt derzeit 1,7 Prozent. |
| Österreich beschließt eine Meldepflicht für Parteispenden ab 3500 Euro und verteilt zum Ausgleich der erwarteten Verluste 29 Millionen Euro öffentlicher Gelder jährlich an die Parteien. |
| Die katholische Kirche will Weltbild nicht mehr verkaufen, sondern in eine kirchliche Stiftung (mit kirchlichem Aufsichtsrecht) überführen. |
| Die italienische RCS Media Group verkauft dem zwölf Jahre zuvor erworbenen Verlag Flammarion für 251 Millionen Euro an Gallimard. |
| Königin Elisabeth II. von Großbritannien und der frühere Kommandeur der nordirischen Irish Republican Army (Martin McGuiness) reichen sich die Hände zu einem symbolischen Handschlag. |
| Nach öffentlichem Druck stellt das Bundesfamilienministerium Deutschlands für Hebammen 177 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereit. |
| Eine Ratingagentur stuft Deutschland wegen der durch Griechenland drohenden Verluste von AA auf A herab. |
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| 2012-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen Verletzung des Eigentums durch Verpflichtung zur Duldung von Jagd einem die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer aus Stutensee (nach dem Vorbild anderer Frankreich und Luxemburg betreffender Entscheidungen der Jahre 1999 bzw. 2008) 5000 Euro Entschädigung zahlen (9300/2007 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken bei dem Verkauf von Lehman Zertifikaten wegen der Offensichtlichkeit eigener Gewinninteressen die Käufer nicht über ihren eigenen Gewinn aufklären (XI ZR 259/2011 26. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch nach längerer Beschäftigung eine Kündigung rechtfertigen, doch kann das durch eine verdeckte Kamera in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 153/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es in der Regel sachdienlich, wenn das Finanzamt bei einem Einspruch vorab über alle nicht ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des ursprünglichen Steuerbescheids entscheidet, wobei sich eine Teileinspruchsentscheidung auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen kann (X R 50/2009 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Vergabe einer Frequenz von Radio Paradiso an Oldiestar (B2) abgewiesen, so dass der von evangelischen Kirchen unterstützte Sender vorerst weitersenden darf und über eine Neuvergabe der Sendelizenzen der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg entscheiden muss (11 N 82/2010 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Einbau einer zusätzlichen Haltestelle für einen nachträglich in einen Altbau eingebauten Aufzug Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands und darf daher nicht wegen einer geltenden Erhaltungsverordnung untersagt werden (10 B 9/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch auf Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung bei einer neuen Antragstellung auch für den von der Ablehnung betroffenen Zeitraum bestehen, wenn die zuständige Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids nicht nachweisen kann (5 K 2591/2010 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beschneidung eines vierjährigen Jungen strafbar, doch ist der handelnde Arzt wegen Unkenntnis der Strafbarkeit bzw. unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen (151 Ns 169/2011 7. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der zwanzigjährige Stiefbruder der ermordeten Paulina aus Bad Ischl als Beitragstäter zum Mord zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Einwanderungsgesetzes Arizonas wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig. |