| 2012-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allein sorgeberechtigte Mutter nicht nach § 52 II 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist, und ist von einer Entziehung der Vertretungsmacht abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber trotz Interessenwiderstreits im Interesse seines Kindes handeln wird (2 WF 42/2012 26. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Grundstückseigentümer nicht verlangen, dass seine Asche nach seinem Tod auf seinem Waldgrundstück verstreut wird (7 A 10005/2012 18. April 2012). |
| *Hoeflmayr, David, Kanzleimarketing, 4. A. 2012 |
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| 2012-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf das österreichische Unternehmen Jackson International Trading seine Getränke nicht unter der Marke Royal Shakespeare vertreiben, weil dadurch Markenrechte des britischen Theaterensembles The Royal Shakespeare Company an RSC-Royal Shakespeare Company verletzt werden (T-60/2010 6. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, das zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ausreicht, grundsätzlich fiktiv um die Einkünfte erhöht werden, die der erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde (1 BvR 774/2010 18. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter für die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen (V ZB 155/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage und der Zurechnungsfrage nicht aus (VI ZB 44/2011 17. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot von Leistungsstörungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter zu Lasten des Kunden in einer allgemeinen Reisevertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig und verliert ein Reisemangel nicht an Gewicht bei besonders geringem Preis der Reise (X ZR 76/2011 17. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Zustimmung des Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung neben ihrer Notwendigkeit stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht (XII ZB 502/2011 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Hilfe zur Finanzierung von Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke (z. B. in Chemnitz) wegen Diskriminierung kleinerer Fraktionen rechtswidrig, weil nicht nach Art. 28 I 2, sondern nach Art. 3 I GG zuzuteilen ist (8 C 22/2011 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt jede vom Dienststellenleiter ohne Ausschreibung beabsichtigte Stellenbesetzung der Mitbestimmung des Personalrats (6 PB 1/2012 4. Mai 2012). |
| Nach einem Vergleich zwischen der Stadt Oldenburg, zwei dortigen Wohnungsbauunternehmen und mehreren anderen Beteiligten haben sich die Parteien eines streitigen Planfeststellungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands teilweise über Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven geeinigt (7 A 22/2011 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Verena Becker wegen Beihilfe zur Ermordung Siegfried Bubacks zu vier Jahren haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss einem Blinden die Verpflichtung zur Meldung seines Umzugs in ein Seniorenheim von der Sozialbehörde in einer für ihn wahrnehmbaren Form mitgeteilt werden, so dass er bei Fehlen dieser Form überbezahltes Blindengeld nicht zurückzahlen muss (7A 10286/2012 25. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schädigung durch das Arzneimittel Duogynon verjährt (1 O 60/2011 5. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Abfallschächten in Gebäuden zwecks sorgfältigerer Mülltrennung verfassungsgemäß (2 K 5193/2010 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ehemalige Machthaber (z. B. Videla) wegen Kinderraubs verurteilt. |
| WMF (in Geislingen) ist an einen Finanzinvestor aus den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft. |
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| 2012-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich den Zeugen Jehovas wegen unzureichend klar formulierter Gesetze über Steuernachzahlungen 4,6 Millionen Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Notaren aufsichtsbehördliche Weisungen zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte erteilt werden, ohne dass dadurch die Berufsfreiheit verletzt ist, und ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit der Satzungskompetenz der Notarkammern zur näheren Bestimmung der Amtspflichten der Notare vereinbar (1 BvR 3017/2009 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Gunther von Hagens seinen Professorentitel aus China in Deutschland ohne Einschränkung führen (19 A 3006/2006 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein in mehreren zeitgleich terminierten, vom Gericht nicht verbundenen Sachen auftretender Steuerberater Anspruch auf Terminsgebühr für jedes aufgerufene Verfahren, wobei der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens maßgeblich ist (11 Ko 3244/2011 KF 12. Mai 2012). |
| Die Einnahmen eines Bordellbetreibers aus der Überlassung (Vermietung) von Zimmern an Prostituierte stammen nicht aus ermäßigt zu besteuernden Beherbergungsleistungen, sondern sind mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern (1 K 2723/2010 U 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Alex Rasmussen wegen Dopings 18 Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens müssen BASF und Shell nicht 417 Millionen Euro Entschädigung an Arbeitnehmer wegen Gesundheitsschäden zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss wegen eines Schienenkartells (Kronzeuge) Voestalpine 8,5 Millionen Euro Bußgeld, Gft Gleistechnik (ThyssenKrupp) 103 Millionen und Stahlberg Roensch 13 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins erstmals unter ein Prozent auf 0,75 Prozent. |
| Der Weltfußballverband (FIFA) beschließt einstimmig die (versuchsweise) Einführung der Torlinien-Technologie. |
| Die Volkswagen AG kauft die Porsche AG. |
| Ein Großaktionär Praktikers gibt seinen bisherigen Widerstand gegen die Sanierungspläne der Verwaltung auf. |
| Ein Kassenarzt in Deutschland verdient monatlich durchschnittlich 5442 Euro netto (ein Viertel des Umsatzes und das Doppelte des Einkommens des durchschnittlichen Haushalts bei deutlichen Unterschieden etwa zwischen Nierenfachärzten und Hautärzten). |
| Ab 2014 wird in Innsbruck (Wilten, Michael-Gaismayr-Straße)das Landesverwaltungsgericht den unabhängigen Verwaltungssenat (28,6 Prozent Aufhebungen, 34,3 Prozent Abweisungen) ersetzen. |
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| 2012-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags verfassungsgemäß (2 BvC 2/2010 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Arzt auf seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden oder notfalls einem durch unterlassene Fortbildung geschädigten Patienten Schmerzensgeld (z. B. von 1000 Euro) leisten (5 U 1450/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kölner Klinikbetreiber einer Frau, deren Wunde von einer Ärztin mit einem Putzmittel ausgewaschen worden war, 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 38/2010 27. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Hungerstreik iranischer Asylbewerber mit zugenähtem Mund auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (10 CS 1419/2012 2. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf RWE gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke Biblis A und B klagen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Breno Vinicius Borges wegen schwerer Brandstiftung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugeigentümer einen beim Öffnen der Heckklappe seines Kraftfahrzeugs an diesem entstehenden Schaden grundsätzlich selbst tragen (262 C 20120/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Hitlergruß) zu 18 Monaten haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Klage einer politischen Partei im Fall Bankia zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens können Spätaussiedler bei der Ausreise verlorene Grundstücke unter bestimmten Umständen wiedererlangen. |
| Das Europäische Parlament lehnt das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) ab. |
| Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des Grundverkehrsgesetzes Tirols ein. |
| Beru verkauft sein Geschäft mit Zündkerzen für Benzinmotoren an Federal Mogul (Champion). |
| Deutschland nimmt aus der Hundesteuer jährlich rund 250 Millionen Euro ein. |
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| 2012-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss es ein Softwarehersteller (z. B. Oracle) dulden, dass ein Unternehmer (z. B. Usedsoft) Lizenzen von (gebrauchten) Programmen weiterverkauft, selbst wenn diese aus dem Internet geladen werden, weil die Urheber ihr Verbreitungsrecht auch dann aufgeben, wenn Kunden die Programme über das Internet beziehen, wobei allerdings die Softwarelizenz nicht aufgespalten werden darf (C-128/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine sorgeberechtigte Mutter nach der Entführung ihres Kindes aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, das Kind trotz Gewöhnung an die neue Umgebung gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters in Deutschland festzuhalten, so dass es sofort zurückgeführt werden muss (18 UF 171/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrags (z. B. bei Kauf eines Fernsehgeräts in einem Fachmarkt) auf einem elektronischen Schreibtablett (Signaturtablett) wegen Fehlens der erforderlichen Form unwirksam (19 U 771/2012 4. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer (13 K 1075/2008 18. April 2012). |