| 2012-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Unsicherheit über das zutreffende Rechtsmittel jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge und Berufung) ergreifen (VI ZB 1/2011, 2/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Kletterhalle des deutschen Alpenvereins entgegen der Entscheidung der Vorinstanz weitergebaut werden (6 S 16/2012 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seine Aufwendungen für einen auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung zu Hause in einem abgesonderten Raum eingerichteten Telearbeitsplatz steuerlich in voller Höhe von den Einkünften absetzen (4 K 1270/2009 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine ihren 85jährigen Ehemann durch Morphium tötende 36jährige Ärztin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Titanic das aktuelle, ein Karikatur des Papstes enthaltende Heft nicht weiter verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer eine Sirene der Feuerwehr auf dem Dach seines (früher als Schule genutzten) Hauses (z. B. in Hagen) dulden (7 K 3053/2011 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier kann auch ein zwischen Abitur und Studienbeginn liegendes, freiwilliges Praktikum einer Ausbildung gleichstehen und die ausbildungsfreie Zeit verringern, so das Waisenrente weiterzuzahlen ist (2 LW 5/2012 21. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf Senatspräsident Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten Traian Basescu führen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert der Untreue schuldig, aber in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens hat das christliche Kloster Mor Gabriel keine Rechte an 28 Hektar strittigen Landes in seiner Umgebung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Wiedereinsetzung des (für verfassungswidrig erklärten) Parlaments durch den Präsidenten rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Lance Armstrongs gegen die amerikanische Anti-Doping-Agentur Usada als unzulässig bzw. rechtsmissbräuchlich abgewiesen. |
| Das vom Militärrat Ägyptens aufgelöste Parlament tagt (trotz Verbots für 5 Minuten). |
| Deutschland einigt sich mit der Claims Conference auf Zahlung von 245 Millionen Euro an 80000 jüdische Holocaustüberlebende in Osteuropa. |
| Die Staatsgemäldesammlungen Bayerns geben das Gemälde Blumenstrauß in einer Tonvase (Jan Breughels?) an die Erben des Wiener Kaufmanns (jüdischer Herkunft) Julius Kien zurück. |
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| 2012-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Wiederaufnahmeantrag Magnus Gäfgens abgelehnt (1 Ws 3/2012 29. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein in einer Wasserrutsche entgegen der vorgesehenen Rutschrichtung kletternder Badbesucher den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden eines ordnungsgemäß rutschenden Badegasts ersetzen (2 U 271/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Nürnbergs mit ihrer Ablehnung von mit Kinderarbeit geschaffenen Grabdenkmälern rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführender Arbeitnehmer während einer Sperrfrist von zwölf Wochen auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn mit dem Abschluss seines Auflösungsvertrags eine höhere Abfindung verbunden ist (7 AL 186/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat, wer bei Abschluss eines Fitnessvertrags mit einem Fitnessstudio weiß, dass er auf Grund einer bestehenden Erkrankung (z. B. eines Gelenks) das Angebot möglicherweise nicht wahrnehmen können wird, ohne besondere Vereinbarung kein Sonderkündigungsrecht, wenn er es tatsächlich nicht wahrnehmen kann (213 C 22567/2ß11 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Karlsruher Sportclub wegen Zuschauerausschreitungen sein Heimspiel am 28. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Peter Schröcksnadel, Markus Gandler, Walter Mayer, Peter Baumgartl, Martin Tauber und Jürgen Pinter bezüglich der Dopingaffäre 2006 in Turin freigesprochen, Emil Hoch, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Samsung seinen Tabletcomputer Galaxy Tab verkaufen, weil er nicht so cool aussieht wie Apples Erzeugnis. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde von 131 der 450 Mitglieder des Parlaments gegen einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des Parlaments rechtmäßig. |
| Krankenkassen und Hebammenverbände einigen sich auf eine Anhebung der geburtshilflichen Vergütung freiberuflicher Hebammen um 15 Prozent ab 1. Juli 2012. |
| Microsoft will sein Betriebssystem Windows 8 ab Oktober 2012 ausliefern. |
| Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der Bundesfinanzminister Deutschlands und Bayerns Ministerpräsident einigen sich als Gegenleistung für eine Staatshilfe von 10 Milliarden Euro für die Landesbank Bayern auf eine Umstrukturierung zu einer Landesbank mit einem Mittelstandsgeschäft. |
| Frankreich gibt Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit und einer negativen Rendite von 0,006 Prozent aus. |
| Spanien gibt eine zehnjährige Staatsanleihe mit mehr als sieben Prozent Zinsen aus. |
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| 2012-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (XII ZR 65/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, auch gegenüber dem Grundstückswerber, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem früheren Vermieter gegenüber abgegeben wurde (IX ZR 29/2011 23. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegen Interessenwiderstreit oder Parteiverrat nicht vor, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt nur kurzzeitig Mitglied der Sozietät und der später in der Angelegenheit tätige Sozius tatsächlich nicht in die Sachbearbeitung einbezogen war (24 U 216/2010 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt eine Vereinbarung beamteter Eheleute, dass nur der Differenzbetrag der beiden Beamtenanrechte extern ausgeglichen werden soll, § 8 II VersAusglG i. V. m. § 3 II BeamtVG (13 UF 72/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die einen hilflosen Menschen mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für die Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurückbefördernde Polizei zur Geltendmachung der dadurch entstandenen Kosten gegenüber dem Beförderten nach dem Verwaltungskostenrecht befugt (11 LB 236/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks (8 LA 156/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten bedingter Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Bast, Jürgen wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Nimwegen. |
| Hartmann, Felix, Dr., wechselt von Heidelberg nach Berlin (HU) auf eine Juniorprofessur. |
| Lindner, Josef Franz wechselt von München nach Augsburg. |
| Swoboda, Sabine wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert. |
| Seit einiger Zeit kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung einer Dreijahressperre für Professoren nach einem Ruf in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr angewendet wird. |
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| 2012-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Kanzleikraft mündlich zur Notierung der von ihm errechneten Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist anweisende Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Eintragung nicht vergessen wird (VI ZB 27/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Anpassung von Vorauszahlungen eine förmlich und sachlich zutreffende Abrechnung voraus (VIII ZR 246/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt substantiiert begründet werden (I ZT 70/2011 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Grund für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers (im Falle der Untreue) die im Einzelfall zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten (5 StR 523/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Bestimmung, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, rechtmäßig (XII ZR 79/2010 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgegebene Begriff der Arbeitsunfähigkeit einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 I Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich (1 ABR 78/2010 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen, wobei Steuerzahlungen vom Einkommen in dem Jahr abzuziehen sind, in dem sie gezahlt wurden (VI R 32/2011 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der Nachlassverwaltung kein Mittel zur Überwindung fehlender Mitwirkungsbereitschaft bei der Nachlassauseinandersetzung, sofern von diesem Verhalten nicht eine konkrete Gefährdung des Nachlasses ausgeht (I-3 Wx 24/2012 22. März 2012). |