| 2012-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen Speicherplattformen (Filehoster wie z. B. Rapidshare) nach konkreten Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen Prüfpflichten und Handlungspflichten, bei deren Verletzung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen Schadensersatzpflichten entstehen können (I ZR 18/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Masterabschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität (förderliche und zumindest teilweise anrechenbare) Kurse in einem Bachelorstudiengang belegen (5 C 14/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt eine eingescannte Unterschrift der Formvorschrift des § 64 II 4 FamFG nur bei Versendung durch Computerfax (10 UF 281/2011 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine zur Rüge offensichtlicher Mängel verpflichtende allgemeine Verbrauchsgüterkaufvertragsbedingung wegen Verletzung des § 475 II BGB unwirksam (I-4 U 48/2012 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden an der Universität München vom 4. Juli 2011wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam (7 N 2996/2011 13. Juli 2012). |
| Baden-Württemberg will das Schlichtungsgesetz wegen fehlender Zweckerreichung aufheben. |
| Nach einem Gesetz Russlands gilt eine Nichtregierungsorganisation als Agent, wenn sie Geld aus einem anderen Land annimmt. |
| Die Glasgow Rangers werden wegen finanzieller Probleme in die vierte Liga Schottlands versetzt. |
| Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von A3 auf Baa2 herab. |
| † Kirchner, Hildebert 28. Mai 2012 |
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| 2012-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die von einem Kreditgeber erhebbaren Bankprovisionen beschränken, weil dem die Verbraucherkreditrichtlinie (48/2008/EG) nicht entgegensteht (C-602/2010 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Entgelt für die Installation von zur Erbringung von Mobilfunkdiensten erforderlichen Infrastrukturen auf öffentlichem Eigentum nur von den Eigentümern der Einrichtungen erhoben werden, nicht dagegen von bloß nutzenden Betreibern, wobei die einschlägige Bestimmung der betreffenden Genehmigungsrichtlinie 20/2001/EG unmittelbare Wirkung hat (C-55/2011 12. Juli 2012) u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (von 2009) gültig, weshalb frei gehandeltes Saatgut registriert sein muss und nicht katalogisiertes, altes (kaum noch gefragtes) Saatgut nicht großflächig, sondern nur regional in geringer Menge (in Nischenmärkten) vermarktet werden darf (C-59/2011 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) der Europäischen Union die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) liegende Spielbankenuntersagen, wenn der Schutz der Spieler dort nicht gleichwertig ist (C-176/2011 1. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (der Europäischen Union (z. B. Österreich) die Weiterverwendung und Vermarktung von Daten des öffentlichen Gesellschaftsregisters (Firmenbuchs) untersagen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Unternehmen (z. B. Italiens) seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Ungarn) ohne Neugründung verlegen (und damit eine Umwandlung in eine beispielsweise ungarische Gesellschaft vornehmen), wenn dieser andere Mitgliedstaat den in ihm gegründeten Unternehmen eine Umwandlung in eine andere Rechtsform erlaubt (C-378/2010 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen des Bundessozialgerichts zur Kürzung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 9/2008 4. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Berufungsurteile bezüglich der Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben, weil ein Schaden bereits darin zu sehen ist, dass der abgeschlossene Vertrag für den jeweiligen Kläger wirtschaftlich nachteilig ist, weil er ihn in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und seinen Anlagezielen nicht entspricht, so dass Kunden mit Verträgen des Typs Wealthmaster Noble Schadensersatz und Erfüllung des Auszahlungsplans ihrer Verträge verlangen können (IV ZR 122/2011 11. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde eine Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht auf beruflich zwingend erforderliche, so dass dem zuwiderlaufende Satzungen rechtswidrig bzw. unwirksam sind (9 CN 1/2011 11. Juli 2012, 9 CN 2/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändern Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern nichts daran, dass die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat, um ein Zwölftel verringert wird (10 AZR 488/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sozialrechtsprozess um Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig (14 AS 35/2012 R 12. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Höhe und Berechnung der geltenden Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß (14 AS 153/2011 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein einen Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht deutlich auf das kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosen hinweisender Mobilfunkanbieter schadensersatzpflichtig sein (bzw. statt 14968 Euro nur 10 Euro Entgelt erhalten) (22 U 207/2011 28. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Kapitalerträge ausländischer, bestimmte, .im Investmentsteuergesetz vorgesehene Publizitätsanforderungen nicht erfüllender Fonds pauschal besteuert werden (1 K 1159/2008 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Hells Angel wegen eines tödlichen Racheakts (Erstechung eines Leiters einer rivalisierenden Rockerbande) zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine aus Italien nach Deutschland gelangte Asylbewerberfamilie nicht nach Italien zurückgeschickt werden, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung bezüglich Obdach, Nahrung, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung droht (7 K 1877/2012 2. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden von Agrargemeinschaften gegen Entscheidungen der Behörden abgelehnt, weil keine neuen Verfassungsfragen geklärt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Berufung einer Agrargemeinschaft gegen die Gemeindegutsbestellung zurückgewiesen, weil die Rechtslage inzwischen geklärt sei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Grabschänder eines Soldatenfriedhofs in den Ardennen zu bedingter Haft von sechs Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der Vertrag über den europäischen Stabilitätsmechanismus nicht verfassungswidrig. |
| Bayer will 12,3 Millionen Euro an Kläger in den Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um ungenehmigte Zusätze zu Aspirin zahlen, |
| Die Werbeagentur Dentsu erwirbt für 4 Milliarden Euro den Mediavermarkter Aegis Group. |
| Die erste Einwanderung von Asiaten über Sibirien nach Nordamerika soll vor 15000 Jahren erfolgt sein, zwei weitere Einwanderungen mindestens 5000 Jahre später, wobei kleinere Rückwanderungen wahrscheinlich sind. |
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| 2012-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bei einem freiwilligen Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft (z. B. Macrotron) regulierten Markt (Delisting) ein Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre und eine gerichtliche Prüfung in einem Spruchverfahren vorsieht, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, doch berührt der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Unternehmens nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum des Aktionärs (1 BvR 3142/2007 11. Juli 2012, 1 BvR 1569/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem die Miete wegen eines bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbaren Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht zahlenden Mieter fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden (VIII ZR 138/2011 11. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Fresenius) über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht deswegen anfechten, weil der Vorstand einem (z. B. bei Noerr tätigen) Aufsichtsratsmitglied (in der seinerzeit noch unklaren Rechtslage) ein Beratungshonorar gezahlt hat, ehe der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat (II ZR 48/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Anlieger der Untergrundbahnhofbaustelle unter den Linden in Berlin keinen Anspruch auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm und keinen Anspruch auf eine umfassende Entschädigung für die Beeinträchtigung durch die Baustelle (7 A 11/2011 10. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein ausgewiesener Ausländer verlangen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden (1 C 19/2011 10. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können während der Herstellungszeit nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbare Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertige Gebäude vermietet wird (IX R 2/2012 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann Alkoholgebrauch auch außerhalb des Straßenverkehrs (z. B. 3 Promille Blutalkohol auf einem Fest mit daraus folgendem Randalieren) (bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens) den Entzug der Fahrerlaubnis begründen (3 L 823/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das alleinige automatische Sorgerecht für die Mutter eines unehelichen Kindes verfassungswidrig und müssen auch Väter die Möglichkeit der Sorge haben können. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Verbot der Öffnung von Geschäften (z. B. Richard Lugners in Lugner City) an Sonntagen nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist das eine Absetzung des Staatspräsidenten erleichternde Gesetz Rumäniens verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Stadt New York keine Zuständigkeit für die Abschreckung ihrer Bewohner vom Rauchen durch Abbildung krebszerfressener Lungen und löcheriger Gebisse auf Zigarettenschachteln. |
| Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsens tritt wegen Geheimakten zurück. |
| Tiroler Bauern müssen wegen Überschreitung der zugestanden Milcherzeugungsmenge 1,8 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen. |
| Der Solarmaschinenbauer Centrotherm beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2012-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist (der bereits schuldig gesprochene) Thomas Lubanga Dyllo (51) zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die seit 18 Jahren inhaftierte baskische Eta-Anhängerin Inés del Rio so bald wie möglich freilassen und 30000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Insolvenznähe prüfender Steuerberater einem Gesellschafter und einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus schützender Wirkung eines Werkvertrags (mit der Gesellschaft) zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 145/2011 14. Juni 2012). |