| 2012-07-17 |
| Bei der Parlamentswahl in Libyen erringt die Allianz der nationalen Kräfte die meisten Sitze. |
| Nordrhein-Westfalen erwirbt eine weitere Datei mit Daten Steuerpflichtiger bei Banken der Schweiz. |
| Ein Dopingtest Frank Schlecks ergibt einen auffälligen Befund eines Diuretikums. |
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| 2012-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten während mehrerer Jahre in einer Justizvollzugsanstalt einem Heimaufenthalt gleichzustellen, so dass dem Betreuer nur der geringere Stundensatz gemäß § 5 II 1 Nr. 4 VBVG zusteht (XII ZB 521/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Tierhalter für die von seinem Tier verursachten typischen Tierschäden (z. B. durch Beißen oder Ausschlagen) auch während der Zeit, in der das Tier in der Obhut eines anderen (z. B. eines Tierarzts) ist (20 U 38/2011 11. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine sonstige Einkunft, die zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegt (12 K 1280/2008 E 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Anbieter kostenloser Hotspots (z. B. WLAN-Internetzugänge in Hotels, Bahnhöfen, Flughäfen u. s. w.) ihre Nutzer nicht identifizieren (17 HKO 1398/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Unfallruhegehalt bei einer durch einen Dienstunfall eines Beamten ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbilds nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden (6 K 146/2012 5. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf in einer in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnung kein nichtmedizinischer Massagesalon für erotische Ganzkörperentspannungsmassagen betrieben werden (3 L 571/2012 4. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist der frühere Geschäftsführer des SC Magdeburg (Bernd-Uwe Hildebrandt) wegen Steuerhinterziehung im Umfang von 800000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Grundstücksnachbar bei Beeinträchtigung einen Anspruch auf Rückschnitt von hinter einer Sichtschutzwand stehenden Pflanzen bis zur Höhe der Sichtschutzwand (173 C 19258/2009 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss der Tankstellenpächter an der Autobahn die kostenlose Toilettenbenutzung sichern und darf auch nicht durch Schilder um Spenden der Nutzer bitten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Maria Antònia Munar (Parlamentspräsidentin und Königsmacherin von Mallorca) wegen Korruption zu 66 Monaten Haft verurteilt, ihr Stellvertreter zu 31 Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist János Fratanolo vom Vorwurf des Tragens eines Symbols des totalitären Regimes (Roter Stern) freigesprochen und erhält 4000 Euro Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Schmuckhändler in New York wegen Handels mit Elfenbein zu Geldstrafen von 45000 bzw. 10000 Dollar und zum Einzug der Schmuckgegenstände aus Elfenbein verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Research in Motion (Blackberry) 147 Millionen Dollar Lizenzgebühren an Mformation Technologies zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ulugbek Kadirow wegen eines geplanten Attentats auf Barack Obama zu 15 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. |
| Im Jahre 2011 wurden weltweit 24 Tonnen gewildertes Elfenbein aus etwa 2500 Elefanten sichergestellt. |
| Der Unterabteilungsleiter Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium Deutschlands soll neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. |
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| 2012-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2 I und 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 126/2006/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber eines ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Tschechien) ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde (C-419/2010 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Treuhänder während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von in das Schlussverzeichnis aufgenommenen Forderungen gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger geltend zu machen (IX ZR 116/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschlusszwang und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot (Realofferte durch Leistungsgewährung) und Annahme (Leistungsentgegennahme) zustande (VII ZR 102/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter (bzw. für ihn sein Haftpflichtversicherer) eines Kraftfahrzeugs, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Kraftfahrzeug entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns nach § 823 I 1 BGB und nach § 7 StVG die bei der Verfolgung (z. B. durch vorsätzliches Querstellen eines Polizeifahrzeugs) entstehenden Sachschäden an den verfolgenden Polizeifahrzeugen ersetzen, wenn die Schäden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruhen und die Gefahren der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (VI ZR 43/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine als solche ohne Weiteres erkennbare, in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben T (nicht aber unter der Rubrikenüberschrift Taxi) platzierte Anzeige eines Mietwagenunternehmers keine Verwechslungsgefahr mit Taxiunternehmen und ist auch keine unlautere gezielte Behinderung (I ZR 154/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten eines vom Betriebsrat rechtmäßig herangezogenen Rechtsanwalts tragen, nicht aber die Kosten eines zusätzlich für die Jugend- und Auszubildendenvertretung herangezogenen Rechtsanwalts (7 ABR 83/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Übergangsfrist für Kindergeld zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst auf vier Monate verfassungsgemäß (III R 41/2007 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist § 8 Nr. 2 I VOB/B im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verletzt nicht § 119 InsO, wobei eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 I VOB/B nicht gegeben ist (1 U 72/2011 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein sein Kraftfahrzeug nur privat nutzender Unfallgeschädigter gehalten sein, sich statt des Porsche Cayenne Turbo 368 kW für kurze Zeit (z. B. 9 Tage) mit einem BMW der 7er Reihe zu begnügen, wenn die Anmietung eines klassenniedrigeren Porsche Panamera wegen der Enge des Marktes nur zu einem dreifach höheren Preis (z. B. 2350 Euro oder etwa 260 Euro pro Tag) möglich ist (2 S 4044/2011 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann ein Unfallgeschädigter Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (z. B. Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten (z. B. 1725 Euro für 6 Tage bzw. etwa 290 Euro pro Tag) verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen (16 S 69/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Überstellung des 1990 wegen der Ermordung der Eltern seiner früheren Freundin Elizabeth Haysom zu lebenslanger Haft verurteilten Jens Söring zur Strafverbüßung nach Deutschland, wo er früher freigelassen würde, abgelehnt. |
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| 2012-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fiskus von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen (z. B. Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite) aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet (IX ZR 125/2011 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden, weshalb das Betreuungsgericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (XII ZB 584/2011 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus der Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich Dritter auf Grund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergeben, wobei auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ein dem Kündigungsgrund des § 573 II Nr. 2 BGB artverwandtes Interesse bestehen kann (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Revision regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, die bei (kostenpflichtiger) Revisionsrücknahme wirkungslos wird (XI ZR 261/2010 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer hinsichtlich der Beschwerdefrist fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt oder hätte erkennen müssen (V ZB 54/2011 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung einander entsprechen, woran es bei Eintragung einer Vormerkung für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Anspruch fehlt (V ZB 258/2011 3. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gründungsgesellschafter dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger aus Prospekthaftung im weiteren Sinn den Schaden ersetzen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (II ZR 211/2009 23. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auch bei Fehlen der vorgesehenen Mindestbreite des Radwegs rechtmäßig sein (3 B 62/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter eines Minderjährigen die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels tragen, sofern er nicht auf Grund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung auf eine Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung vertrauen durfte (4 Ws 17/12-141 AR 64/2012 12. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer bei Heirat 30jährigen Frau ohne Berufsausbildung und Fehlen von Erwerbsbemühungen nach Trennung nicht angenommen werden, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung durchlaufen und ohne Ehe ein höheres Lohnniveau erreicht hätte (II-2 UF 215/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm entstehen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld trotz formalen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsansprüche (16 Sa 148/2011 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Hersteller von Teesorten die Bestandteile sachgerecht darstellen (38 O 74/2011 16. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands muss die CDU wegen Annahme einer rechtswidrigen Spende einer Tochtergesellschaft der Stadt Düsseldorf in Höhe von 6000 Euro 18000 Euro bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 24 Angeklagte wegen Terrorismus zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Umfrage unter 3500 jungen Rechtsanwälten sind nach sieben Berufsjahren drei Fünftel Inhaber oder Sozius einer Kanzlei und nur noch drei Zehntel angestellte Rechtsanwälte, 10 Prozent Doktor, 10 Prozent Master und 11 Prozent Fachanwalt. |
| Die Spekulationsverluste bei JP Morgan werden derzeit auf 5,8 Milliarden Dollar beziffert. |
| *Burmann, M./Heß, R./Jahnke, J./Janker, H., Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012 |
| *Hintz, Manfred/Lowe, Sabine, Sozialgerichtsgesetz, 2012 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 55. A. 2012 |
| *Moosmayer, Klaus, Compliance, 2. A. 2012 |