| 2012-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein keine hoheitlichen Aufgaben erfüllender Angestellter eines fremden Staates in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats der Europäischen Union anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet, ohne dass sich der Staat auf Immunität berufen kann (C-154/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Unternehmen in China trotz Kontrolle des Staates über die Hauptversammlung der Anteilseigner (z. B. Xinanchem) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein (C-337/2009 P 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Telekom gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf über Schadensersatzansprüche Telegates wegen überhöhter Kundendatenpreise abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der vollständige, an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpfende Ausschluss des Beihilfeanspruchs in Berlin wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung unwirksam (5 C 1/2012 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verletzt die Staatsregierung durch Verweigerung der Beantwortung der Fragen zweier Landtagsabgeordneter zum Inhalt der Errichtungsanordnung für die integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei die Rechte der Abgeordneten (102-I-2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Park Hotel Stadt Freiburg nicht mit Park Hotel Post verwechslungsfähig, doch liegt eine Irreführung vor, wenn ein Park Hotel keine Ruhe ausstrahlt und keinen Park hat (6 U 189/2010 5. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann einem Arzt bei fehlender Eignung mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Durchführung von Dialysebehandlungen entzogen werden, wenn den Patienten auf Grund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkrete Gesundheitsschäden drohen (3 KA 48/2012 B ER 16. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine trotz ohnehin bestehender Zuständigkeit gegründete Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig (6 K 6086/2008 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Besteuerung ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz rechtmäßig (3 K 131/2011 13. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist Verhinderungsgewahrsam verfassungsgemäß, so dass der betroffene Fußballanhänger die Kosten des Polizeieinsatzes tragen muss (10 A 1994/2011 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung eines Pferdehalters zur Tragung der Kosten eines durch die Tiere ausgelösten Polizeieinsatzes rechtmäßig, auch wenn die Aufhebung der Einfriedung der Tiere durch ein Naturereignis ausgelöst wurde (1 K 387/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt kein Rechtsgrund für eine Rente (10 R 489/2010 13. Juli 2012). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre (des früheren Präsidentschaftskandidaten) Mohamed Bin Hammams wegen Bestechung aus Mangel an Beweisen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind acht Männer vom Vorwurf des dreifachen Mordes an drei ihren Laden schützen wollenden Männern freigesprochen worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Polizist vom Vorwurf des Totschlags eines Zeitungsverkäufers am Rande einer Demonstration freigesprochen. |
| Der Bundestag Deutschlands befürwortet die Zulässigkeit religiöser Beschneidungen. |
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| 2012-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte bisher den Fall einer querschnittsgelähmten, sterben wollenden und in der Schweiz durch Selbsttötung gestorbenen Frau bisher nicht sorgfältig genug untersucht, so dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (noch) nicht zuständig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Vermittler von Flugreisen bei dem Onlineverkauf von Flugscheinen nicht eine Reiserücktrittsversicherung als Voreinstellung (und opt-out), sondern nur als fakultative Zusatzleistung mit ausdrücklicher Annahmeoption (opt-in) vorsehen (C-112/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Person, der nur erlaubt wurde, einen Domainnamen .eu für den Inhaber einer Marke zu registrieren, kein Lizenznehmer früherer Rechte, weil es ihr nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu nutzen, und sind Lizenznehmer früherer Rechte nur antragsberechtigt, wenn sie (wie z. B. Pie Optiek im Gegensatz zu Walsh Opticals) im Hoheitsgebiet der Europäischen Union (z. B. in Belgien im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika) anwesend oder ansässig sind (C-376/2011 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einrichtung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) bis auf den vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 festgestellten Verstoß gegen das Abstandsgebot verfassungsgemäß, doch ist im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung erforderlich (2 BvR 1048/2011 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt wegen des gebotenen Vertrauensschutzes eine Unterlizenz eines Unterlizenznehmers grundsätzlich nicht mit (Kündigung und Erlöschen) der Lizenz (Hauptlizenz) des Lizenznehmers (z. B. wegen Zahlungsverzugs) (I ZR 70/2010 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens sachlicher Rechtfertigungsgründe ausnahmsweise (z. B. bei sehr langer Gesamtdauer und außergewöhnlich hoher Zahl [dreizehner] aufeinanderfolgender Einzelbefristungen) rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein (7 AZR 44/2009 18. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein drittfinanziertes Gutscheinmodell für den Kauf preisgebundener Bücher wegen Verletzung der Buchpreisbindung verboten (17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind eine allgemeine Mobilfunkvertragsgeschäftsbedingung, nach welcher der Anbieter von Mobilfunkleistungen eine zusätzliche Nichtnutzergebühr für die Nichtnutzung während einer bestimmten Zeit verlangen kann, und eine Pfandgebühr für ausbleibende Rücksendung der nach Vertragsende wirtschaftlich wertlosen SIM-Karte unwirksam und unzulässig (2 U 12/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung rechtmäßig (10 Sa 890/2012 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der frühere Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen des Todes dreiundvierziger Demonstranten erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Trotz Protesten der Vereinten Nationen wird in Texas der vor 15 Jahren wegen Mordes verurteilte, wegen Alkoholgebrauchs seiner Mutter geistig behinderte Afroamerikaner Yokamon Hearn durch eine Giftspritze hingerichtet. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die Finanzhilfe für Spanien. |
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| 2012-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in Deutschland nach dem Asylbewerbergesetz zur Existenzsicherung gewährten Geldleistungen (von 225 Euro monatlich) verfassungswidrig (niedrig) und müssen übergangsweise und unverzüglich neu festgesetzt werden (1 BvL 10/2010 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 IV BGB einseitig erhöht hat, keine vorherige Inanspruchnahme des Mieters im Wege der Zahlungsklage voraus (VIII 1/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Verbraucherschutzverband beanstandeten allgemeinen Stromlieferungsvertragsbedingungen über das Zustandekommen des Vertrags und die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz wirksam, über das Recht auf Zutritt des betreffenden Energieversorgungsunternehmens in die Räume der Kunden und über die Einwilligung zum Erhalt von Telefonwerbung dagegen unwirksam (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem fristlos gekündigten und im anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegenden Arbeitnehmer für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er in diesem Zeitraum an einem Streik Teil nimmt (1 AZR 563/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben keinen Anspruch auf Befreiung von Mineralölsteuer bei Flügen mit einem eigenen Flugzeug zu anderen Unternehmen und Messen (VII R 9/2009 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt Motorolas Tabletcomputer Xoom keine Rechte Apples. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein den Geliebten seiner Ehefrau an einer Ampel erschießender Deutschlibanese zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein sein Studium an einer privaten Hochschule auf Grund eines Ausbildungsvertrags absolvierender Studierender bei früherer erfolgreicher Beendigung seines Studiums (z. B. in Finanzwesen und Rechnungswesen) die vereinbarten Entgelte nicht entsprechend kürzen. |
| Im Jahre 2011 entzogen Familiengerichte in etwa 12700 Fällen das Sorgerecht für ein Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls. |
| In Budapest wird der 97jährige László Csatáry als mutmaßlicher Kriegsverbrecher verhaftet. |
| Das ägyptische Museum der Universität Leipzig gibt einen 20 Zentimeter langen, 1948 ausgegrabenen und 1964 auf unbekannte Weise in den Handel gelangten Sarkophag mit einer als Mumie aufbewahrten Maus an Ägypten zurück. |
| Das Versandunternehmen Neckermann beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Wegen einer fehlenden Genehmigung der Europäischen Kommission für eine Rettungsbeihilfe für die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH muss diese einen Insolvenzantrag stellen. |
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| 2012-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte Verträge von Vorständen (z. B. der Heberger Bau AG) auch lange vor Ablauf um (höchstens) weitere fünf Jahre verlängern (II ZR 55/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen unter Betreuung stehende Menschen mangels gesetzlicher Grundlage derzeit nicht gegen ihren Willen ärztlich zwangsbehandelt werden (XII ZB 99/2012 20. Juni 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I AO auch dann fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (4 K 511/2011 E 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen beamtete Lehrer nicht streiken (D K 20/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das für Richter das Pensionsalter von 70 auf 62 Jahre herabsetzende Gesetz verfassungswidrig, so dass die danach pensionierten Richter wieder ihren Beruf ausüben können. |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss die Europcar Autovermietung GmbH wegen rechtswidriger Ortung eines Teiles der vermieteten Kraftfahrzeuge mittels GPS 54000 Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein afghanischer Soldat wegen Tötung fünfer französischer Soldaten zum Tode verurteilt. |
| König und Kronprinz Spaniens wollen ihre Bruttogehälter von 292000 bzw. 141000 Euro (wie die Angestelltengehälter des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr) um 7,1 Prozent kürzen. |
| Nach einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe soll die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Rechtsanwalt ein besonderes (elektronisches) Postfach einrichten, um die sichere Übertragung von Dokumenten an Gerichte auch ohne elektronische Signatur zu ermöglichen. |