| 2012-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schweden ist (der Heckenschütze) Peter Mangs des zweifachen Mordes und des vierfachen Mordversuchs (in Malmö) schuldig. |
| Seit 1980 ist in Europa die Zahl der Feldvögel infolge Änderung der Landwirtschaft auf die Hälfte zurückgegangen. |
| In Namibia wird in 200 Metern Tiefe ein riesiger Wasservorrat entdeckt. |
| SAP ist erstmals in Deutschland das wertvollste Unternehmen (vor Siemens und der Volkswagen AG). |
| Moody’s setzt die Bonität Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande wegen der aus dem Euro-Rettungsschirm drohenden Verpflichtungen herab. |
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| 2012-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die Anleger nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufklärt, sich nicht darauf berufen, dass der Kunde das entsprechende Finanzprodukt (z. B. Medienfonds VIP 3) vielleicht dennoch gekauft hätte (XI ZR 262/2010 8. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (VIII ZB 79/2011 15. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter aus einem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach den §§ 172ff. ZVG betreiben (V ZB 181/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Forderung der Insolvenzmasse aufrechnende Insolvenzgläubiger darlegen und beweisen, dass die Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand (IX ZR 149/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen (GS St 2/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Putenmast in einem Vogelschutzgebiet (z. B. Düffel) nur eingeschränkt ausgeführt werden (3 L 316/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf nach einem Schiffsunglück bei Verdacht auf Eignungsmängel gegenüber einem Lotsen bzw. Schiffsführer das sofortige Ruhen seines Patents unter Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Tauglichkeitszeugnisses angeordnet werden (3 L 827/2012 26. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf einem in den Ruhestand getretenen Richter auferlegt werden, eine bestimmte Zeit nach dem Eintritt des Ruhestands bei dem Gericht nicht als Rechtsanwalt aufzutreten, dessen Direktor er zuletzt war (2 L 419/2012 16. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls die beiden Kraftfahrzeughalter wegen der gleichwertigen Betriebsgefahr je zur Hälfte den entstandenen Schaden tragen (C 21241/2009 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion wegen des Einsatzes nicht spielberechtigter Spieler rechtmäßig aus den Spielen um den UEFA-Cup ausgeschlossen worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Klage Ai Weweis gegen eine Steuerstrafe abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Internationalen Handelskammer haben Apple und RIM (Research in Motion) keine Rechte (Eastman) Kodaks bei dem so genannten 218-Patent (im eingeklagten Wert von 1 Milliarde Dollar) verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des College-Dachverbands der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Penn-State-Universität wegen des sexualmissbräuchlichen Verhaltens des Assistenztrainers Jerry Sandusky zur Zahlung von 60 Millionen Dollar, Ausschluss von allen Play-off-Spielen der kommenden vier Jahre und Aberkennung aller Siege seit 1998 verurteilt. |
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| 2012-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte (z. B. Frankreichs), die den Rechten und Interessen eines mutmaßlichen biologischen Vaters entscheidendes Gewicht beimessen und das Recht des Betroffenen, seine Vorfahren zu kennen und seine Abstammung gerichtlich festgestellt zu sehen, zu keiner Zeit berücksichtigen, keinen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten herbeigeführt und dadurch Art. 8 EMRK verletzt (19535/2008 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein auf der Grundlage eines nicht anzuerkennenden Führerscheins der Klasse B (z. B. in Tschechien) ausgestellter Führerschein der Klasse C (z. B. in Deutschland) nicht anzuerkennen (C-590/2010 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Begrenzung der Einstandspflicht eines erstbehandelnden Arztes auf Grund des Schutzzwecks der Norm in Betracht, wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung im Zeitpunkt der Weiterbehandlung ganz abgeklungen war, so dass sich der erste Behandlungsfehler nicht mehr auf den weiteren Krankheitsverlauf auswirkte (VI ZR 157/2011 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung (XII ZB 623/2011 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt das für eine Straftat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (wie z. B. einen Anspruch auf Entlohnung für die Mitwirkung am Absatz eines gefälschten Bildes) (2 StR 31/20112 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Absehen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen durch die Staatsanwaltschaft gegen Erfüllung von Auflagen § 153a I 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht entgegen (5 StR 288/2011 15. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die grundsätzlich mögliche Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten des Schädigers dann dem Schutzzweck der verletzten Norm, wenn durch einen möglichen Rücktritt des Schädigers die Verletzung seiner Zahlungspflicht sanktionslos bliebe (V ZR 156/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Ehescheidungsantrags ehebedingt nicht das ohne Ehe erzielbare Einkommen erzielt, die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen /XII ZR 145/2009 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Ende einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (z. B. durch einen Verkehrsunfall) keine Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurts mehr (VI ZR 10/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Inhaber durch die Registrierung eines Domainnamens (z. B. gewinn.de) kein absolutes Recht (z. B. im Sinne des § 823 I BGB) an dem Domainnamen, so dass bei einer Registrierung ohne materielle Berechtigung ein Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht kommt (I ZR 187/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für Vorleistungen in der Arbeitsphase Arbeitslohn und als solcher sonstige Bezüge (VI R 26/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Nutzungsausfallentschädigung für ein achteinhalb Jahre altes Personenkraftfahrzeug zwecks Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung eine Herabstufung in den gängigen Entschädigungstabellen um eine Gruppe gerechtfertigt (1 U 139/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Prozesskostenhilfe beziehende Partei vom Gericht auf Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat (3 U 298/2010 234, November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer Verkehrsunfallstelle zwecks Spurensicherung die ordentliche Strafgerichtsbarkeit zuständig (11 OB 408/2011 11. Januar 2012). |
| Als mittelbare politische Folge des Jagdunfalls des Elefantenjägers Juan Carlos von Spanien ist die Ehrenpräsidentschaft des World Wide Fund for Nature Spanien abgeschafft. |
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| 2012-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Recht der Notare europarechtsgemäß, sind die deutschen Notare Amtsträger und sind die Einschränkungen der freien Berufsausübung durch das Dienstrecht der Notare rechtmäßig, weil ihr Beruf staatlich gebunden ist und dem Recht der Richter nahesteht (1 BvR 3017/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist (IX ZR 168/2011 24, Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht mit den Abschlagszahlungen, sondern erst mit der abschließenden Erteilung der Jahresabrechnung (VIII ZR 210/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht, wobei die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder durch mehrere Einzeltaten erreicht worden sein kann (1 StR 103/2012 22. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (2 B 2/2012 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfsbedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder unter 25 Jahren als Aufwendungen für den Hilfsbedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGV X (5 AZR 61/2011 21. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der rechtswidrig gekündigte Arbeitnehmer für die Zeit eines Kündigungsrechtsstreits Urlaubsansprüche trotz eines inzwischen eingegangenen neuen Arbeitsverhältnisses und muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (9 AZR 487/2010 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Insolvenzgeldumlage auch die Entgelte beurlaubter Beamter zu berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls bei Insolvenz des sie in dieser Zeit beschäftigenden privaten Arbeitgebers bestand (11 AL 4/2011 R 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Erbschaft bei einem Arbeitsuchenden ab dem Zeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie als bereites Mittel zur Verfügung steht (14 AS 101/2011 R 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt und liegt, wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung abweichende anderweitige Bestimmung nahe (5 UF 51/2012 27. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten eines Leistungen an Unterhaltsberechtigte erbringenden öffentlichen Versorgungsträgers und muss ein das Schutzgesetz objektiv Verletzender die Umstände darlegen und beweisen, die zur Ausräumung seines vermutbaren Verschuldens geeignet sind, wofür ein pauschaler Hinweis auf eine Leistungsunfähigkeit auf Grund anderer Verpflichtungen gegenüber dritten Gläubigern nicht genügt (II-8 UF 285/2011 19. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt ein Telefonanbieter seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Handynutzer, wenn er ihn nicht rechtzeitig in geeigneter Weise auf mögliche hohe Gebühren aufmerksam macht, sobald die Kosten die vereinbarte Vergütung um 100 Prozent übersteigen (10 S 12/2012 9. März 2012). |
| *Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. A. 2012 |
| *Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012 |
| *Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 7. A. 2012 |
| *Groß, W., Kapitalmarktrecht, 5. A., 2012 |