| 5741 | Reichsarchiv ist das 1919 in Potsdam gegründete zentrale Archiv des Deutschen Reiches. Ältere Versuche der Einrichtung eines Reichsarchivs bleiben erfolglos. Nachfolger ist in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesarchiv. Lit.: Lünig, J., Teutsches Reichsarchiv, Bd. 1ff. 1713ff.; Rühle, G., Das Dritte Reich, Bd. 1ff. 1934ff. |
| 5742 | Reichsbank ist die am 1. 1. 1876 errichtete Zentralnotenbank des zweiten Deutschen Reiches zur Regelung des Geldumlaufs, Erleichterung der Zahlungsausgleichungen und Nutzbarmachung des verfügbaren Kapitals, die tatsächlich 1945 und formal am 2. 8. 1961 aufgelöst wird. Lit.: Beutler, R., Die Reichsbank, 1909; Wussow, H., Die Zentralbanken, Diss. jur. Frankfurt am Main 1955 masch.schr.; Clavert, F., Hjalmar Schacht, 2009 |
| 5743 | Reichsbistum ist das im fränkisch-deutschen Reich bestehende Bistum bzw. das reichsunmittelbare Bistum. Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Feine, H., Die Besetzung der Reichsbistümer, 1921, Neudruck 1964 |
| 5744 | Reichsbürgergesetz ist das am 15. 9. 1935 geschaffene Gesetz, das als Reichsbürger nur die Staatsbürger deutschen oder artverwandten Blutes ansieht. Lit.: Köbler, DRG 222; Stuckart/Globke, H., Reichsbürgergesetz, 1936 |
| 5745 | Reichsdeputation ist der vom Reichstag des Heiligen Römischen Reiches seit dem 16. Jh. gebildete Ausschuss. Die R. kann ordentliche R. oder außerordentliche R. sein. Lit.: Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966, 74, 253 |
| 5746 | Reichsdeputationshauptschluss ist der - von der Reichskirche einigermaßen widerstandslos hingenommene - Beschluss (Hauptschluss) der letzten außerordentlichen mit Mainz, Böhmen, Sachsen, Brandenburg, Bayern, Hessen-Kassel, Württemberg und dem Hoch- und Deutschmeister besetzten →Reichsdeputation des Heiligen Römischen Reiches vom 25. 2. 1803 (24. 3. 1803 ohne Gegenstimmen Reichsgutachten des Reichstags, 28. 4. 1803 Genehmigung des Kaisers [mit einigen Ausnahmen]). Der R. beendet auf Grund eines von →Frankreich und →Russland vorgelegten Entwurfs rechtsrheinisch für drei Kurfürstentümer (Köln, Trier, Pfalz), 24 Fürstentümer [19 Reichsbistümer], 44 Reichsabteien und 41 Reichsstädte (112 Reichsstände) die Selbständigkeit und teilt ihr Gebiet (rund 10000 Quadratkilometer geistliches Gebiet mit 3,161 Millionen Einwohnern) zur bereits auf dem Rastatter Kongress (1797-1799) beschlossenen Entschädigung für linksrheinische Verluste an Frankreich [Friede von Lunéville 1801] anderen Reichsständen (Baden, Bayern, Preußen, Württemberg) zu. Mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches endet auch der formell rechtmäßig zustande gekommene, inhaltlich mangels Zustimmung der Betroffenen rechtswidrige, tatsächlich aber auf Grund der normativen Kraft des Faktischen rechtswirksame R., doch wirken die durch ihn geschaffenen Veränderungen fort. Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 132; Gaspari, A., Der Deputations-Receß, 1803, hg. v. Becker, H., 2003; Wende, P., Die geistlichen Staaten, 1966; Hömig, K., Der Reichsdeputationshauptschluss, 1969; Schroeder, K., Der Reichsdeputationshauptschluss, JuS 1989, 351; Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803, hg. v. Hufeld, U., 2003; Knecht, I., Der Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803, 2007; Klueting, H., Zweihundert Jahre Reichsdeputationshauptschluss, HZ 286 (2008), 403; Olschewski, B., Herrschaftswechsel - Legitimitätswechsel, 2009 |
| 5747 | Reichsdienstmann ist der im Dienst des →Reiches stehende Dienstmann oder Ministeriale. Seit der karolingischen Zeit steigt er aus der Unfreiheit in den niederen Adel (14. Jh.) auf. 1128 wird er erstmals als (lat.) ministerialis (M.) regni ausdrücklich genannt. Lit.: Köbler, DRG 98; Weimann, K., Die Ministerialität im späten Mittelalter, 1924; Segner, U., Die Anfänge der Reichsministerialität, 1938; Bosl, K., Die Reichsministerialität, Bd. 1f. 1950f.; Wadle, E., Reichsgut und Königsherrschaft, 1969 |
| 5748 | Reichsdorf ist das reichsunmittelbare Dorf. Aus dem umfänglichen Reichsgut lassen sich später noch etwas mehr als 100 Reichsdörfer (120 Reichsflecken und Reichshöfe) sichern. Sie sind frei von grundherrlichen Lasten und Träger von gerichtlichen Rechten. Bis zum Jahre 1803 geraten sie außer Gochsheim, Sennfeld, Sulzbach, Soden und den freien Leuten auf der Leutkircher Heide unter eine Landesherrschaft. Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 110; Hugo, G., Verzeichnis der freien Reichsdörfer, Z. f. Archivkunde 2 (1836), 446; Weber, F., Geschichte der fränkischen Reichsdörfer Gochsheim und Sennfeld, 1913; Kaufmann, E., Geschichte und Verfassung der Reichsdörfer Soden und Sulzbach, Diss. phil. Frankfurt am Main 1951, Neudruck 1984; Kegel-Schorer, C. de, Die Freien auf Leutkircher Heide, 2007 |
| 5749 | Reichserbhofgesetz ist das die Testierfreiheit des Eigentümers eines Erbhofs zugunsten der Wirtschaftsfähigkeit einschränkende deutsche Reichsgesetz vom 1. 10. 1933 (1939 rund 700000 Erbhöfe, 21,6 % der Höfe im deutschen Reich [40 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsfläche] und 27,9 Prozent der Höfe in Bayern sind Erbhöfe), das von den Betroffenen trotz mehr als 100000 Einsprüchen im Großen und Ganzen wohl angenommen wird, seine ideologischen Ziele aber letztlich nicht erreicht. Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 239; Grundmann, F., Agrarpolitik im „Dritten Reich“, 1979; Schliepkorte, J., Entwicklungen des Erbrechts zwischen 1933 und 1953, 1989; Weitzel, J., Sonderprivatrecht aus konkretem Ordnungsdenken, ZNR 14 (1992), 55; Schobert, G., Die Anwendung des Reichserbhofgesetzes im ehemaligen Amtsgerichtsbezirk Pfaffenhofen, 2007; Böse, C., Die Entstehung und Fortbildung des Reichserbhofgesetzes, 2008 |
| 5750 | Reichsexekution ist die Vollstreckung von Urteilen des Reichskammergerichts und des Reichshofrats sowie die Sicherung des Landfriedens im Heiligen Römischen Reich . Die Ordnung der R. ist in verschiedenen Reichsabschieden des 16. Jh.s behandelt (vor allem 1555). Die rechtstatsächliche Bedeutung der R. ist gering. Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Ernst, V., Die Entstehung der Exekutionsordnung von 1555, Württemberg. Vjh. f. LG. N.F. 10 (1901), 1; Laufs, A., Der schwäbische Kreis, 1971 |
| 5751 | Reichsfahne ist die vor allem als Kriegsfahne als Symbol des Reiches verwendete →Fahne. Ihre anfängliche Farbe ist streitig (rot?, gold?, gold und silbern?, gold und rot?, weiß und rot?). Im 12. Jh. wird der →Adler in sie aufgenommen. 1848 werden Schwarz-Rot-Gold, 1871 Schwarz-Weiß-Rot und 1919 Schwarz-Rot-Gold als Farben festgelegt. Das Hakenkreuz des Deutschen Reiches bleibt kurzes Zwischenspiel von 1933 bis 1945. Lit.: Buschkiel, L., Die deutschen Farben, 1935; Schramm, P., Herrschaftszeichen und Staatssymbol, Bd. 2 1955, 643 |
| 5752 | Reichsfarben →Reichsfahne Lit.: Wentzcke, P., Die deutschen Farben, 2. A. 1955 |
| 5753 | Reichsfinanzen sind die Einkünfte des →Reiches. Sie bestehen im Mittelalter vor allem aus den Erträgnissen der Königshöfe, aus jährlichen Gaben und aus Bannabgaben, Friedensgeldern, Zöllen und Münzabgaben. Durch die Vergabung des Königsguts werden sie geringer. Im zweiten Deutschen Reich stehen dem Reich die Zölle und Verbrauchsabgaben bis zur Höhe von 130 Millionen Mark, die Posteinkünfte und Beiträge der Einzelstaaten (Matrikularbeiträge) zu. Seit 1881 werden zur Verbesserung der bedrängten Finanzlage besondere Reichssteuern festgesetzt. Lit.: Köbler, DRG 196, 233; Troe, H., Münze, Zoll und Markt, 1937; Isenmann, E., Reichsfinanzen und Reichssteuern, ZHF 7 (1980), 1; Schulze, W., Reichskammergericht und Reichsfinanzverfassung, 1989 |
| 5754 | Reichsfinanzhof ist das mit Gesetz vom 26. 7. 1918 geschaffene, in München zum 1. 10. 1918 eingerichtete oberste deutsche Gericht in Finanzstreitigkeiten bzw. Steuersachen. Sein Nachfolger ist der Bundesfinanzhof. |
| 5755 | Reichsfiskal →Fiskal Lit.: Kroeschell, DRG 2 |
| 5756 | Reichsforst →Forst |
| 5757 | Reichsfürst ist der sich im 12./13. Jh. aus dem Reichsadel aussondernde reichsunmittelbare Fürst (um 1190 92 geistliche und 22 weltliche Reichsfürsten). Er kann weltlicher R. (Herzog oder herzogsgleich) oder geistlicher R. (Erzbischof, Bischof, Abt, Äbtissin) sein. Mehr als einfacher R. ist der →Kurfürst. Im Hochmittelalter beträgt die Zahl der Reichsfürsten etwa 110 bis 120, von denen drei Viertel geistliche Reichsfürsten sind. Es gibt weder landrechtlich noch lehnrechtlich eindeutige rechtliche, die Reichsfürsten von anderen hochadligen Geschlechtern abhebende Voraussetzungen. Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 110, 135, 148, 153; Ficker, J.(/Puntschart, P.), Vom Reichsfürstenstand, Bd. 1f. 1861ff., Neudruck 1961; Schönherr, F., Die Lehre vom Reichsfürstenstande, 1914; Moeller, R., Die Neuordung des Reichsfürstenstandes, ZRG GA 39 (1918), 1; Stengel, E., Land- und lehnrechtliche Grundlagen des Reichsfürstenstandes, ZRG GA 66 (1948), 294; Engelbert, G., Die Erhebungen in den Reichsfürstenstand, Diss. phil. Marburg 1948 (masch.schr.); Hinz, G., Territorialstaatsbewusstsein und Reichsgedanke, 1956; Schubert, E., König und Reich, 1979; Klein, T., Die Erhebungen in den weltlichen Reichsfürstenstand 1500-1806, Bll. f. dt. LG 122 (1986), 137ff.; Vom Reichsfürstenstande, hg. v. Heinemeyer, W., 1987; Arnold, B., Princes and Territories, 1991; Willoweit, D., Fürst und Fürstentum in den Quellen der Stauferzeit, Rhein. Vjbll. 63 (1999); Schlinker, S., Fürstenamt und Rezeption, 1999; Der zweite Mann im Staat, hg. v. Kaiser, M. u. a., 2003 |
| 5758 | Reichsfürstenrat ist der seit dem 15. Jh. (1471, 1486) von den →Reichsfürsten, reichsständischen Grafen und Herren und den nicht gefürsteten Prälaten gebildete Rat innerhalb des Reichstags. Er besteht aus einer geistlichen, vom Herzog (Pfalzerzherzog) von Österreich angeführten Bank und einer weltlichen, vom Herzog von Bayern angeführten Bank. 1582 kommen 53 Virilstimmen den weltlichen Fürsten, 46 Stimmen den geistlichen Fürsten zu. Es besteht eine katholische Mehrheit der Stimmen (alle geistlichen Stimmen und 22 Stimmen von 64 weltlichen Stimmen). 1792 weist der R. 94 (35 geistliche und 59 weltliche) Virilstimmen und 6 (2 geistliche und 4 weltliche) Kuriatstimmen auf (37 geistliche Fürsten, 63 weltliche Fürsten), 1803 127 Viril-stimmen und 4 Kuriatstimmen. Lit.: Domke, W., Die Virilstimmen im Reichsfürstenrat, 1882; Schubert, E., König und Reich, 1979 |
| 5759 | Reichsgebiet ist das Gebiet des →Reiches. Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kirn, P., Politische Geschichte der deutschen Grenzen, 4. A. 1958; Deutschlands Grenzen in der Geschichte, hg. v. Demandt, A., 3. A. 1993 |
| 5760 | Reichsgericht ist allgemein das für das →Reich zuständige Gericht. Dies ist für das fränkisch-deutsche Reich das Gericht des Königs, seit 1495 das →Reichskammergericht und danach neben ihm der →Reichshofrat. 1848 geplante Reichsgerichte scheitern mit den Verfassungen. Für das zweite Deutsche Reich wird am 1. 10. 1879 ein neues R. mit fünf (1893 6) Zivilsenaten und drei (1893 4) Strafsenaten in Leipzig eröffnet (1893 81 Richter), das dem Reichsoberhandelsgericht bzw. dem Bundesoberhandelsgericht nachfolgt. Es ist hauptsächlich Revisionsgericht. Ihm organisatorisch eingegliedert und personell mit ihm verknüpft sind Staatsgerichtshof und Reichsarbeitsgericht. Sein zweiter Senat ist für das rheinische Recht zuständig und orientiert sich in seinen Entscheidungen (bis 1900 rund 1000) an der französischen Rechtsprechung zum Code civil. Am 19. 4. 1945 bzw. nach der Bildung einer Kommission zur Bewahrung der Sachwerte des Reichsgerichts innerhalb der sowjetischen Besatzungszone am 8. 10. 1945 wird es geschlossen. Die amtliche Sammlung seiner Entscheidungen umfasst 172 Bände mit mehr als 15000 Entscheidungen auf etwa 91000 Seiten. →Bundesgerichtshof. Von 1869 bis 1918 besteht auch in Österreich ein R. (mit einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und 12 Mitgliedern) als Verfassungsgericht (Zuständigkeitsstreitigkeiten, Grundrechts-angelegenheiten, Kausalgerichtsbarkeit), dem 1919 der Verfassungsgerichtshof folgt. Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 195, 200, 215, 218, 231; Fünfzigjahrfeier des Reichsgerichts, 1929; Die Reichsgerichtspraxis, hg. v. Schreiber, O., Bd. 1ff. 1929; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Schwind, H., Die römischen Rechtsquellen in den Entscheidungen des Reichsgerichts seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Diss. jur. Erlangen 1954 (masch. schr.); Schorn, H., Der Richter im Dritten Reich, 1959; Hertz, F., Die Rechtsprechung der höchsten Reichsgerichte, MIÖG 69 (1961), 331; Kaul, F., Geschichte des Reichsgerichts, 1971; Hafke, H., Zuständigkeit in geistlichen Streitigkeiten, 1972; Kolbe, D., Reichsgerichtspräsident Dr. Erwin Bumke, 1975; Schubert, W., Die Aufhebung des Berliner Obertribunals, (in) Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 419; Dauer, F., Die Bibliothek des Reichsgerichts, 1991 (1945 rund 300000 Bände); Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des Reichsgerichts in Zivilsachen, hg. v. Schubert, W., 1992ff.; Wiegendrucke der Bibliothek des Reichsgerichts, bearb. v. Otto, J., 1994; Nachschlage-werk des Reichsgerichts. Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff. 1994ff.; Das Reichsgericht, hg. v. stadtgeschichtlichen Museum Leipzig, 1995; Grimm, D., Das Reichsgericht in Wendezeiten, NJW 1997, 2719; Müller, K., Die Hüter des Rechts, 1997; Nachschlagewerk des Reichsgerichts Preußisches Landrecht, hg. v. Schubert, W. u. a., 1998; Weidenthaler, H., Die Strafsenate des Reichsgerichts, Diss. jur. Würzburg 1999; Dorsch, T., Der Reichsgerichtsbau in Leipzig, 1999; Fortitudo temperantia Die Rechtsanwälte am Reichsgericht und beim Bundesgerichtshof, hg. v. d. Verein der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte, 2000; Möller, K., Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen, 2001; Westphal, S., Kaiserliche Rechtsprechung und herrschaftliche Stabilisierung, 2002; Nachschlagewerk des Reichsgerichts. Gesetzgebung des Deutschen Reichs, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff. 2005; RGZ – Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 1880-1945. Archiv-DVD. 2004; Neschwara, C., Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Monarch und Parlament – Österreichs Reichsgericht von 1869 bis 1918, ZRG GA 123 (2006), 310; 125 Jahre Reichsgericht, hg. v. Kern, B. u. a., 2006; (Müller, S.,) Das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, 2008; Geyer, S., Den Code civil „richtiger“ auslegen, 2008; Markgraf, H., Skurrilitäten aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts, 2010; Löhnig, M., Rechtsvereinheitlichung trotz Rechtsbindung, 2012; Dauer, F., Die Bibliothek des Reichsgerichts, 2013 |