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#ZIEL
5621Rechtsbuch nach Distinktionen →Meißener Rechtsbuch
5622Rechtsbuch von der Gerichtsverfassung →Weichbild
5623Rechtseinheit ist die Einheit des geltenden Rechtes in einem bestimmten Gebiet. →Kodifikationsstreit Lit.: Söllner § 1; Hübner 24; Kroeschell, DRG 3; Getz, H., Die deutsche Rechtseinheit im 19. Jahrhundert, 1966; Wrobel, H., Die Kontroverse Thibaut/Savigny im Jahre 1814 und ihre Deutung in der Gegenwart, 1975; Baldus, M., Die Einheit der Rechtsordnung, 1995; Koch, E., 10 Jahre deutsche Rechtseinheit, 2001; Schöler, C., Deutsche Rechtseinheit – partikulare und nationale Gesetzgebung (1780-1866), 2004
5624Rechtsentscheid ist in Deutschland seit 1990 die Entscheidung des Oberlandesgerichts oder Bundesgerichtshofs in Wohnraum-mietvertragsrechtsfragen bei Abweichungswillen eines Landgerichts von der Rechtsprechung der Obergerichte. Lit.: Willingmann, A., Rechtsentscheid, 2000
5625Rechtsenzyklopädie ist die umfassende Darstellung des Rechtes in alphabetisch oder systematisch geordneter Form. Sie erscheint seit dem Spätmittelalter (→Durantis, W., Speculum iuris [Rechtsspiegel], E. 13. Jh., →Lagus, K., Iuris utriusque methodica traditio [Methodische Behandlung beider Rechte], 1543, →Gothofredus, J., Manuale iuris [Rechtshandbuch], 1654, Hunnius, H., Encyclopaedia universi iuris [Enzyklopädie des gesamten Rechtes], 1642ff. u. a.). Eine wissenschaftliche Grundlegung erfährt sie durch →Leibniz (Nova methodus discendae docendaeque iurisprudentiae, Neue Methode des Lernens und Lehrens der Rechtswissenschaft, 1667). Auf ihr bauen die ent-sprechenden Werke →Nettelbladts (1749), →Pütters (1757), Reitemeiers (1785) und →Hugos (1792) auf. Seit dem 19. Jh. tritt die R. zu Lasten des Rechtsüberblicks der Studierenden wieder zurück. Lit.: Ortloff, H., Die Encyclopädie der Rechtswissenschaft, 1857; Buschmann, A., Enzyklopädie und Jurisprudenz, Archiv f. KG. 51 (1969), 296; Volk, K., Die juristische Enzyklopädie des Nikolaus Falck, 1970; Enzyklopädien der frühen Neuzeit, hg. v. Eybl, F. u. a., 1995; Mohnhaupt, H., Methode und Ordnung der Rechtsdisziplinen und ihrer Hilfswissenschaften in den Rechtsenzyklopädien, ZNR 1999, 85; Kiesow, R., Das Alphabet des Rechts, 2004
5626Rechtserkenntnisquelle ist die Rechtserkenntnis ermöglichende Quelle (z. B. →Rechtsbuch). Sie bringt nicht notwendigerweise neues Recht zur Entstehung. Lit.: Köbler, DRG 4, 80, 82
5627Rechtsethnologie ist die vergleichende rechtliche Volkskunde, die aus dem Vergleich einzelner tatsächlicher Rechtskulturen allgemeine rechtliche Entwicklungsregeln erschließen und nach Möglichkeit dadurch rechtsgeschichtliche Überlieferungslücken schließen will. Lit.: Bibliographische Einführung in die Rechtsgeschichte und Rechtsethnologie, hg. v. Gilissen, J. u. a. (Bd. Deutschland 1970, Österreich 1979, Schweiz/Suisse 1963); Roberts, S., Ordnung und Konflikt, 1981; Schulze, R., Das Recht fremder Kulturen, Hist. Jb. 110 (1990), 446
5628Rechtsetzung ist die bewusste Setzung von Recht durch ein willensgetragenes Verhalten. Der wichtigste Fall der R. ist die Gesetzgebung. Lit.: Scholz, J., Der brandenburgische Landrechtsentwurf von 1594, 1973; Lillig, K., Rechtssetzung im Herzog-tum Pfalz-Zweibrücken, 1985
5629Rechtsfähigkeit (Wort 1803, rechtsfähig 1803) ist die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten (z. B. Eigentum) und Pflichten (z. B. Steuerschuld) zu sein. Eine allgemeine gleiche R. ist bis in das 19. Jh. nicht anerkannt. Vielmehr sprechen alle ständischen Gesellschaften Rechte in unter-schiedlicher Weise zu oder ab. Im Laufe des 19. Jh.s setzt sich die Vorstellung der allgemeinen gleichen R. aller Menschen von der Geburt bis zum Tod (hilfsweise bis zur Todeserklärung) aber durch. Daneben wird auch die R. der juristischen Person allgemein anerkannt. Lit.: Kaser § 13 I, II; Hübner 50ff.; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 160, 167, 206, 207, 238; Ostheim, R., Zur Rechtsfähigkeit von Verbänden, 1967; Vormbaum, T., Die Rechtsfähigkeit der Vereine, 1976; Jobbágyi, G., Die Rechtsfähigkeit und das Lebensrecht des Embryos im ungarischen Recht, ZRG GA 110 (1993), 513; Schubel, C., Die Rechtsfähigkeit korporativer Verbände im Wechsel der Rechtsordnung, ZRG GA 116 (1999), 314; Mahr, J., Der Beginn der Rechtsfähigkeit, 2007; Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechts-wortschatzes, 2010
5630Rechtsfindung ist die Ermittlung des Rechtes im subjektiven Sinn im Einzelfall. Lit.: Kroeschell, K., Rechtsfindung, FS Hermann Heimpel Bd. 3, 1972, 498; Schmelzeisen, G., Rechtsfindung im Mittelalter, ZRG GA 91 (1974), 73
5631Rechtsfolge ist die vom Recht an ein Verhalten (→Tatbestand bzw. Sachverhalt) geknüpfte Folge. Sie ergibt sich aus dem Aufbau des Rechtssatzes als einer rechtsfolgebewehrten Sollensregel. Im Rechts-satz wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen (allgemeiner Tatbestand, dem entsprechender einzelner Sachverhalt) eine bestimmte R. eintreten soll, so dass der Rechtssatz in der Rechtsmethodologie den logischen Obersatz zwischen Mittelbegriff und Oberbegriff bildet. Lit.: Kaser § 1ff.; Hübner; Mitteis, H., Rechtsfolgen des Leistungsverzuges, 1913
5632Rechtsgang ist die ältere wissenschaftliche Bezeichnung für das an einen Unrechtserfolg anschließende →Verfahren im germanischen und frühmittelalterlichen Recht. Lit.: Beyerle, F., Das Entwicklungsproblem im germanischen Rechtsgang, 1915; Weitzel, J., Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Ziekow, J., Recht und Rechtsgang, 1986
5633Rechtsgeltungsquelle ist die Quelle dafür, dass etwas als Recht gilt. Rechtsgeltungsquellen sind bereits im altrömischen Recht →Gesetz und →Gewohnheit(srecht). Im klassischen römischen Recht stehen Volksgesetze, Plebiszite und Senatuskonsulte sowie die praktische Rechtspflege durch die Prätoren nebeneinander, zu denen die →Auslegung durch die Rechtskundigen hinzukommt. Seit der Zeitenwende bildet sich daneben eine unmittelbare Rechtssetzung des Prinzeps in Entscheidungen (lat. N.Pl. decreta), Antworten (rescripta) und Dienstanweisungen (mandata) heraus, die bald als gesetzesgleich (lat. F.Pl.constitutiones) gelten. Im spätantiken Recht richtet der Herrscher Konstitutionen als Erlasse an das Volk oder den Senat oder als Anordnung an einzelne Amtsträger. Bei den Germanen wie im Frühmittelalter steht das Gewohnheitsrecht im Vordergrund, ohne dass Rechtssetzung ausgeschlossen ist. Seit dem Hochmittelalter wird das Gesetz immer bedeutsamer. Lit.: Köbler, DRG 4 u. a.
5634Rechtsgeographie Lit.: Merk, W., Wege und Ziele der geschichtlichen Rechtsgeographie, FS Traeger, 1926
5635Rechtsgeschäft (Wort 1784) ist ein auf dem Parteiwillen aufbauender Gesamttatbestand, der einen mit einer Willenserklärung angestrebten Rechtserfolg herbeiführt. Das R. entsteht mit der Ausbildung von Verkehrsgeschäften (Tausch, Gabe). Als rechtswissenschaftliche Grundfigur des Privatrechts wird es erst am Beginn des 19. Jh.s erfasst. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Auslobung, Kündigung, Erbeinsetzung) und zweiseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Vertrag). Bereits im Hochmittelalter werden Rechts-geschäfte in Stadtbüchern (Rechtsgeschäftsbüchern wie etwa Kaufbüchern, Gültbüchern oder Testamentbüchern) eingetragen. Lit.: Kaser § 5 I; Hübner 10, 521; Köbler, DRG 164, 208, 238, 266; Krampe, C., Die Konversion des Rechtsgeschäfts, 1980; Müller, M., Die Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte, 1989; Scheerer, B., Die Abgrenzung des Rechtsgeschäfts, 1990; Repgen, T., Die Kritik Zitelmanns an der Rechtsgeschäftslehre des ersten Entwurfs, ZRG GA 114 (1997), 73; Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechts-wortschatzes, 2010
5636Rechtsgeschichte ist die (Lehre von) vergangene(n) rechtliche(n) Sollensordnung(en). Ein rechtsgeschichtlicher Abriss findet sich bereits bei →Pomponius (Mitte 2. Jh. n. Chr.). Auch einige Prologe der Volks-rechte liefern kurze Nachrichten über Rechtsentwicklungen. Sonstige rechtsge-schichtliche Überblicke des Mittelalters sind nicht erhalten. Die erste R. bietet →Aymar du Rivail (Aymarus Rivallius) 1515 (lat. Historia F. iuris, Rechts-geschichte). Für das deutsche Recht bildet Hermann →Conrings (lat.) De origine iuris Germanici (1643, Vom Ursprung des deutschen Rechtes) den Beginn der eigenen nationalen (deutschen) Rechtsgeschichte neben der römischen Rechtsgeschichte und der kirchlichen Rechtsgeschichte. Mit Johann Friedrich Reitemeier (Enzyklopädie und Geschichte der Rechte in Deutschland 1785) ist Gustav Hugo der erste, der die Rechtsgeschichte (1790) in Epochen und jede Epoche in einer Systematik aufteilt. In der Folge sind besonders →Eichhorn (Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte, Bd. 1ff. 1808ff.) und →Brunner (Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 2. A. 1906, 1928, Neudruck 1958/61) für die deutsche, von der römischen Rechtsgeschichte und der kirchlichen Rechtsgeschichte grundsätzlich getrennte Rechtsgeschichte hervorzuheben. Bis zum Erlass des Bürgerlichen Gesetzbuchs des Deutschen Reiches von 1900 ist die R. Teil des geltenden Privatrechts. 1935 werden in der Absicht einer im Ergebnis verfehlten Studienreform die Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und die →Verfassungsgeschichte der Neuzeit aus der allgemeinen Rechtsgeschichte ausgesondert, finden danach aber überwiegend wieder zurück. Seit etwa 1975 wird eine besondere juristische →Zeitgeschichte aus nahelie-genden Gründen gefordert. Nicht zuletzt als Folge dieser vielfältigen Differenzierung verfällt die Rechtsgeschichte als juristischen Lehrfach. Die erste sämtliche Teile der R. knapp als Einheit zusammenfassende Darstellung stammt von Gerhard Köbler (1977, 5. A. 1995, 6. A. 2005). Die erste europäische Rechtsgeschichte ist von Hans Hattenhauer verfasst (1992, 2. A. 1994, 3. A. 1999, 4. A. 2004). Obwohl die R. das Verständnis des Rechtes der Gegenwart erleichtert, bildet der hierfür erforderliche geistige Aufwand für den Durchschnittsjuristen eine beachtliche Zugangsschwelle. Lit.: Söllner § 2; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 1, 3, 7, 30, 142; Roth, P., Die rechtsgeschichtlichen Forschungen seit Eichhorn, ZRG 1 (1861); Ehrenberg, V., Die deutsche Rechtsgeschichte und die juristische Bildung, 1894, Neudruck 2013; Taranowsky, Leibniz und die sogenannte äußere Rechtsgeschichte, ZRG GA 27 (1906), 190; Moeller, E., Die Trennung der deutschen und der römischen Rechtsgeschichte, 1905; Frensdorff, F., Das Wiedererstehen des deutschen Rechtes, ZRG GA 29 (1908), 1; Vinogradoff, P., Outlines of Historical Jurisprudence, Bd. 1f. 1920ff.; Schwerin, C. Frhr. v., Einführung in das Studium der germanischen Rechtsgeschichte, 1922; Hübner, R., Wert und Bedeutung der Vorlesung über deutsche Rechtsgeschichte, 1922; Stutz, U., Alfons Dopsch und die deutsche Rechtsgeschicht, ZRG GA 46 (1926), 331; Smith, M., A general view of European legal history, 1927; Smith, M., The Development of European Law, 1928; Decugis, H., Les étapes du droit, 1942; Mitteis, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 1949(, Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 19. A. 1992); Dulckeit, G., Philosophie der Rechtsgeschichte, (1950); Planitz, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 1950, 2. A. 1960, 3. A. 1971; Planitz, H./Buyken, T., Bibliographie zur deutschen Rechtsgeschichte, 1952; Zur deutschen Rechtsgeschichte des 18., 19. und 20. Jahrhunderts, Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe 18 (1968), 375; Marxistische Beiträge zur Rechtsgeschichte, hg. v. Abteilung Staats- und Rechtsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin, 1968; Repertorium bibliographicum, hg. v. Feenstra, R., 1969, Supplementum 1975, 2. A. 1980; Hattenhauer, H., Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des deutschen Rechtes, 1971, 4. A. 1996; Kroeschell, K., Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1 12. unv. A. 2005, Bd. 2 9. A. 2006, Bd. 3 4. unv. A. 2005; Sjöholm, E., Rechtsgeschichte als Wissenschaft und Politik, 1972; Paradisi, B., Apologia della storia giuridica, 1973; Coing, H., Aufgaben des Rechtshistorikers, 1976; Ebel, F./Thielmann, G., Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 3. A. 2003; Rechtsgeschichte und quantitative Geschichte, hg. v. Ranieri, F., 1977; Köbler, G., Rechtsgeschichte 1977, Deutsche Rechtsgeschichte 6. A. 2005; Gmür, R., Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 1978, 13. A. bearb. v. Roth, A., 2011; Schröder, R., Rechtsgeschichte, 1978, 9. A: 2013; Gilissen, J., Introduction historique au droit, 1979; Cavanna, A., Storia del diritto moderno in Europa, 1979; Horváth, P., Vergleichende Rechtsgeschichte, 1979; Senn, M., Rechtshistorisches Selbstverständnis im Wandel, 1982; Dilcher, G./Kern, B., Die juristische Germanistik des 19. Jahrhunderts und die Fachtradition der deutschen Rechtsgeschichte, ZRG GA 101 (1984), 1; Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 1984, 2. A. 1995, 3. A. 1999, 4. A. 2004, 5. A. 2008, 6. A. 2013; Robinson, O./Fergus, T./Gordon, W., An Introduction to European Legal History, 1985; Köbler, G., Wege deutscher Rechtsgeschichte, (in) Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 182; Rechtsgeschichte im Nationalsozialismus, hg. v. Stolleis, M. u. a., 1989; Ebel, F./Thielmann, G., Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 1989ff., 4. A. 2012 (Hähnchen, S.); Köbler, G., Zur Geschichte der römischen Rechtsgeschichte, (in) Geschichtliche Rechtswissenschaft: Ars tradendo innovandoque aequitatem sectandi, hg. v. Köbler, G. u. a., 1990, 207ff.; Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte, hg. v. Schulze, R., 1991; Rechtsgeschichte in den beiden deutschen Staaten, hg. v. Mohnhaupt, H., 1991; Caenegem, R. van, Legal History, 1991; Hattenhauer, Hans, Europäische Rechtsgegeschichte 1992, 2. A. 1994, 3. A. 1999, 4. A. 2004; Robinson, O./Fergus, T./Gordon, W. European Legal History, 2. A. 1994, 3. A. 2000; Hoke, R., Österreichische und deutsche Rechtsgeschichte, 2. A. 1996; Kroeschell, K., Der Rechtsbegriff der Rechtsgeschichte, ZRG GA 111 (1994), 310; Die deutsche Rechtsgeschichte in der NS-Zeit, hg. v. Rückert, J. u. a., 1995; Nunnweiler, A., Das Bild der deutschen Rechtsvergangenheit, 1996; Rückert, J., Die Rechtswerte der germanistischen Rechtsge-schichte im Wandel der Forschung, ZRG GA 111 (1994), 275; Senn, M., Rechtsgeschichte, 1997, 2. A. 1999, 3. A. 2003, 4. A. 2007; Norm und Tradition, hg. v. Caroni, P. u. a., 1998; Bader, K./Dilcher, G., Deutsche Rechtsgeschichte, 1999; Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004, 6. A. 2013; Lupoi, M., The Origins of the European Legal Order, 2000; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 3.A. 2006; Kunkel, W./Schermaier, M., Römische Rechtsgeschichte, 13. A. 2001, 15. A. 2012; Het nut van rechtsgeschiedenis, hg. v. Heirbaut, D./Lambrecht, D., 2000; Rechtsgeschichtswissenschaft in Deutschland 1945-1952, hg. v. Schröder, H. u. a., 2001; Meder, S. Rechtsgeschichte, 2002, 2. A. 2005, 3. A. 2008; Hense, T., Konrad Beyerle, 2002; Der praktische Nutzen der Rechtsgeschichte, hg. v. Eckert, J., 2003; Fasel, U., Repetitorium zur Rechtsgeschichte, 2004; Dürselen, F., Franz Beyerle (1885-1977), 2005; Caroni, P., Die Einsamkeit des Rechtshistorikers, 2005; Senn, M./Thier, A., Rechtsgeschichte III. Textinterpretationen, 2005; Die zeitliche Dimension des Rechts, hg. v. Pahlow, L., 2005; Köbler, G., Deutsche Rechtshistoriker, 2006; Senn, M. u. a., Rechtsgeschichte, 2006, 3. A: 2012; Schmoeckel, M./Stolte, S., Examinatorium Rechtsgeschichte, 2008; Lesaffer, R., European Legal History, 2009; The Oxford Encyclopedia of Legal History, 2009; Wesel, U., Geschichte des Rechts in Europa, 2010; Making Legal History, hg. v. Musson, A. uuu. a., 2012; Schlosser, H., Neuere europäische Rechtsgeschichte - Privatrecht und Strafrecht vom Mittelalter bis zur Moderne, 2012
5637Rechtsgewohnheit ist nach einer am Ende des 20. Jh.s ausgebildeten Ansicht die rechtlich bedeutsame, aber noch nicht zum Recht gewordene Gewohnheit als Vorstufe des →Gewohnheitsrechts im Mittelalter. Lit.: Gewohnheitsrecht und Rechtsgewohnheiten im Mittelalter, hg. v. Dilcher, G. u. a., 1992
5638Rechtsgut ist das durch Straftatbestände geschützte rechtliche Gut des Menschen. Der Begriff wird nach Feuerbachs Ausrichtung des Verbrechens auf die Verletzung subjektiver Rechte zwischen 1820 und 1840 von Birnbaum im Kern entwickelt (Gut als Verbrechensobjekt). Karl Binding weist dem R. eine zentrale Stellung im Strafrecht zu und Franz von Liszt macht es zum Mittelpunkt seiner evolutionistisch geformten Rechtslehre. Lit.: Sina, P., Die Dogmengeschichte des strafrechtlichen Begriffs „Rechtsgut“, 1962; Würtenberger, T., Das System der Rechtsgüterordnung in der deutschen Strafgesetzgebung seit 1532, 1973
5639Rechtshängigkeit ist das Schweben einer Streitsache in einem Urteilsverfahren. Die R. ist bereits dem altrömischen Recht bekannt, in dem mit der Streiteinsetzung (lat. →litis contestatio F.) der Parteien durch den Magistrat diese sich dem Spruch des Richters unterwerfen und ein zweiter Streit über das geltend gemachte Recht ausgeschlossen ist. Lit.: Kaser § 82; Köbler, DRG 44
5640Rechtshilfe ist die Hilfe, die von Gerichten und von Verwaltungsbehörden gegenüber Gerichten im Hinblick auf eine Tätigkeit der Rechtspflege geleistet werden kann. Sie ist bereits dem Altertum bekannt. Im Hochmittelalter und Spätmittelalter erfolgt sie einigermaßen unförmlich auf Grund von Vereinbarungen oder Gewohnheiten. In der frühen Neuzeit wird sie innerhalb desselben Staates selbstverständlich. Gesetzlich geregelt wird sie 1869 für den Norddeutschen Bund und 1874 für das Deutsche Reich. Darüber hinaus wird 1958 das Haager Abkommen über den Zivilprozess geschlossen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird der Zivilprozess überhaupt an einzelnen Stellen vereinheitlicht. Lit.: Endemann, W., Die Rechtshilfe, 1869; Stüdemann, A., Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen im nationalsozialistischen Deutschland, 2009
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