| 4998 | Österreich ist der aus dem südöstlichen Teil des Herzogtums der →Bayern erwachsene, seit 1806 verselbständigte, von 1815 bis 1866 mit den anderen deutschen Staaten im →Deutschen Bund vereinte, 1919 von nicht-deutschen Staaten Europas gegen seinen Willen vom →Anschluss an das Deutsche Reich ferngehaltene, von 1938 bis 1945 dennoch an das Deutsche Reich (Adolf Hitlers) angeschlossene Staat. Das Gebiet zwischen mittlerer Donau und Alpen wird im letzten vorchristlichen Jahrtausend von Kelten und anderen Völkern, seit 29/15 v. Chr. von Römern (Noricum, Raetia), seit etwa dem Ende des weströmischen Reiches (476 n. Chr.) von Germanen, mit deren Abzug im Osten teilweise von Slawen, dann von den im 6. Jh. sichtbaren Bayern und spätestens seit 788 (Absetzung Herzog Tassilos durch Karl den Großen) von den Franken beherrscht. Im fränkischen Reich entsteht an der Donau eine eigene Mark. 976 wird diese Mark an die Familie der →Babenberger (aus Bamberg?) zu Lehen gegeben. In einer Urkunde Kaiser Ottos III. vom 1. 11. 996 für das Hochstift Freising wird die seit dem 9. Jh. belegte Bezeichnung ostarrihhi (Ostgebiet) (auch) für das Gebiet um Neuhofen an der Ybbs verwendet (Ersterwähnung des hinsichtlich seines Umfangs und seiner Lage nicht näher bekannten Ö.). 1139 gibt der neue König Konrad III. aus dem Geschlecht der Staufer zwecks Schwächung der mächtigen, von Vorgängern mit Bayern (1070) und Sachsen (1137) belehnten Familie der Welfen das Herzogtum Bayern mit Ö. an die verwandten Babenberger, doch entzieht 1156 der um Ausgleich bemühte staufische Nachfolger Friedrich I. Barbarossa den Babenbergern Bayern wieder, gibt es dem Welfen Heinrich dem Löwen zu Sachsen zurück, löst dabei aber im →so genannten (lat.) privilegium (N.) minus (kleineren Privileg) Ö. aus Bayern heraus und erhebt es zum eigenen territorialen Herzogtum der Babenberger, denen 1192 als Folge der Georgenberger Handfeste von 1186 auch die →Steiermark anfällt. Im 13. Jh. finden sich in Ö. zwei Landrechte. (1237/1298?, um 1230/um 1298?, 1278/1298?). 1246 sterben die Babenberger in männlicher Linie aus. Das etwa zu dieser Zeit sich in Österreich ob (westlich) der Enns (Oberösterreich) und Österreich (nid bzw.) unter (östlich) der Enns (Niederösterreich) gliedernde Ö. gelangt über die Erbtochter der Babenberger an König Ottokar von Böhmen. Nach dem Sieg über Ottokar von Böhmen (1278) belehnt König Rudolf von →Habsburg 1282 seine Söhne mit dem an das Reich heimgefallenen Lehen Ö. sowie mit Steiermark und Krain (Haus Österreich). 1335 fällt Kärnten an. Im 1358/1359 von dem Habsburger Herzog Rudolf IV. von Österreich veranlassten, gefälschten so genannten →privilegium maius (größeren Privileg) ist Ö. zum Pfalzerzherzogtum erhoben. 1363 fällt Tirol, 1368 der Breisgau (Teil des später so genanntes Vorderösterreich) an die Habsburger. Ab 1512 werden die österrei-chischen, von Habsburgern beherrschten Länder bis 1806 im österreichischen Reichskreis zusammengefasst (niederösterreichische Länder, oberösterreichische Länder, innerösterreichische Länder). 1516 erbt der Habsburger Karl V. das Königreich Spanien und wird 1519 zum König des Heiligen römischen Reiches gewählt. 1521 wird in eine österreichische Linie (Ferdinand) und eine spanische Linie geteilt. 1526 kommen nach dem Tod König Ludwigs von Böhmen und Ungarn auf Grund der Heirat Ferdinands mit einer Erbtochter Böhmen und Ungarn zur Herrschaft der Habsburger hinzu. 1620 wird aus der Reichs-hofkanzlei eine besondere österreichische, für Justizangelegenheiten, Verwal-tungsangelegenheiten und auswärtige Angelegenheiten zuständige Hofkanzlei abgetrennt. 1713 erlangen die Habsburger im nach dem Aussterben ihrer spanischen Linie (1700) ausgetragenen spanischen Erbfolgekrieg italienische Gebiete (Mailand, Mantua, Mirandola, kurzzeitig Neapel, Sardinien, Sizilien, Parma, Piacenza, Toskana). Zur Sicherung der künftigen Erbfolge in der Familie der Habsburger wird am 19. 4. 1713 die Pragmatische Sanktion (Sanctio Pragmatica) geschaffen (1720/1732 von den Ständen und dem Reichstag gebilligt). 1740 wirkt sich beim Tode Karls VI. das privilegium minus bzw. das darauf gegründete privilegium maius bzw. die Pragmatische Sanktion zu Gunsten der Erbtochter Maria Theresia (1717-1780) aus. Im gleichwohl entstehenden österreichischen Erbfolgekrieg verliert Habsburg 1745 den größten Teil Schlesiens an Preußen und 1748 Fürstentümer in Oberitalien. Maria Theresia (Landesherrin von 1740 bis 1780) wandelt die österreichische Hofkanzlei 1749 in das [lat.] Directorium in publicis et cameralibus um. 1753 setzt sie für ein einheitliches österreichisches Gesetzbuch (Zivilrecht, Zivil-prozessrecht, ohne Strafrecht) eine Kompilationskommission ein, aus deren Arbeit bis 1766 ein Codex Theresianus mit mehr als 8000 Bestimmungen entsteht, der wegen seiner Dickleibigkeit aber abgelehnt wird. Am 31. 12. 1768 wird zum 1. 7. 1770 eine Constitutio Criminalis Theresiana (Strafgesetzbuch) erlassen. Danach gewinnt Habsburg aus drei Teilungen Polens von 1772, 1793 und 1797 vor allem polnische und ehemals osmanische Güter (Ostgalizien 1772, Bukowina 1775, Westgalizien 1795) sowie 1779 das Innviertel. 1786 erlässt Joseph II. auf Grund der Weiterbearbeitung des Codex Theresianus über den Entwurf Horten (1776) ein Josephinisches Gesetzbuch (Personenrecht, in Kraft ab 1. 1. 1787), 1787 ein (Josephinisches) Strafgesetzbuch. 1797 kommt Venedig zu den habsburgischen Ländern hinzu. Für Westgalizien wird 1797 in Weiterbe-arbeitung des Codex Theresianus ein umfassendes Westgalizisches Gesetzbuch erlassen. 1803 wird ein Gesetzbuch über Verbrechen und schwere Polizei-Über-tretungen geschaffen. 1804 erhebt (Erzherzog bzw. Kaiser) Franz II. Ö. nach dem Vorbild Napoleons in Frankreich innerhalb des Heiligen römischen Reiches zum Kaiserreich (Kaisertum Ö., Franz I. 1804-1835, Ferdinand I. 1835-1848). Im Frieden von Pressburg von 1805 verliert Ö. Venedig an Frankreich, Tirol und Vorarlberg (an Bayern) sowie Vorderösterreich, erlangt aber durch Säkularisation das Erzstift Salzburg. In einem geheimen Zusatzartikel zum Frieden von Pressburg verzichtet Habsburg auf den Titel römisch-deutscher Kaiser. Am 6. 8. 1806 legt Franz II. nach dem Austritt von 16 Rheinbundstaaten aus dem Heiligen römischen Reich auf Druck Napoleons die Kone des Heiligen römischen Reiches nieder. Damit wird Ö. wie alle anderen Länder des Reiches selbständig, was auch eine allmähliche Austrifizierung der Rechtswissenschaft zur Folge hat. Im Frieden von Schönbrunn verliert Ö. am 14. 10. 1809 an Bayern Salzburg, Berchtesgaden und Gebiete am Inn, an den Herzog von Warschau Krakau, an Russland Tarnopol und an Frankreich das Küstenland, Krain, Teile Kroatiens und Kärnten (Illyrien). Am 1. 6. 1811 gibt es sich zum 1. 1. 1812 das dem Codex Theresianus, einem Entwurf Hortens, dem Josephinischen Gesetzbuch, dem Westgalizischen Gesetzbuch und einem Entwurf Martinis folgende →Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Ein daneben seit 1780 geplanter politischer Kodex für das öffentliche Recht (nach Joseph von Sonnenfels’ Grundsätzen der Polizey, Handlung und Finanz) scheitert dagegen (endgültig 1818). 1815 wird Österreich weitgehend nach dem Gebietsstand von 1797 restituiert (ohne Vorderösterreich, aber mit Venedig). Im Deutschen Bund (1815-1866) ist Ö. Präsidialmacht. 1823 wird Metternich Staatskanzler, 1835 Ferdinand I. Kaiser. Am 13. 3. 1848 werden bei dem Versuch einiger Studenten, den versammelten Ständen im niederösterreichischen Landtag in der Herrengasse in Wien eine Petition zur schlechten Lage der Bauern und Arbeitenden zu überreichen, durch Soldaten fünf Menschen getötet. Daraufhin entlässt der epilepsiekranke Kaiser Ferdinand I. Kanzler Graf Metternich und gibt am 15. 3. 1848 eine Verfassungszusage. Es erfolgt ein Übergang zum Ministersystem. Vom 10. bis 17. 4. 1848 beraten Vertreter vorwiegend deutschsprachiger Länder Österreichs in Wien in einem ständischen Zentralausschuss über eine Verfassung, ein allgemeines Landesverfassungs-statut, eine Gemeindeordnung und die Grundentlastung. Am 25. 4. 1848 erteilt Kaiser Ferdinand I. eine vom Innenminister Franz Xaver von →Pillersdorff geformte Verfassung (oktroyierte Aprilverfassung, Pillersdorffsche Verfassung, erste formelle Verfassung Österreichs) mit Gewaltenteilung, Reichstag und Grundrechten, die aber nach Krtitik nach dem 15. 5. 1848 zurückgezogen wird. Danach wird von Erzherzog Johann als Regenten am 22. 7. 1848 ein Reichstag eröffnet, der jedoch im Oktober 1848 nach Unruhen nach Kremsier (Mähren) verlegt werden muss, wo er einen Entwurf einer Verfassung erarbeitet (Kremsierer Entwurf). Durch Artilleriebeschuss werden die Unruhen am 31. 10. 1848 gewaltsam beendet (rund 4000 Tote, danach 25 Todesurteile). Am 2. 12. 1848 dankt Kaiser Ferdinand zu Gunsten Kaiser Franz Josephs (1848-1916[, 1867 König Ungarns]) ab. Der Nachfolger oktroyiert eine Verfassung vom 4. 3. 1849 (Märzverfassung) und gewährt ein Grundrechtspatent, doch wird diese Verfassung ebenfalls abgelehnt. 1850 wird eine Strafprozessordnung erlassen. Am 31. 12. 1851 hebt der Kaiser durch zwei Urkunden (Silvesterpatent) die von ihm am 4. 3. 1849 gewährte →Verfassung als unangemessen und unausführbar auf und beseitigt das Grundrechtspatent des Jahres 1849. Damit beginnt in Ö. der →Neoabsolutismus (u. a. durch ein Kabinettsschreiben auch Geschwore-nengerichte abgeschafft, Trennung von Verwaltung und Justiz aufgegeben). Zu dieser Zeit (1851) beträgt die Zahl der Deutschen innerhalb der Habsburger-monarchie 7870719 Menschen (21,6 Prozent [davon 3,41 % israelitischer Konfession] der Gesamtbevölkerung, 1880 25,6 %, 1910 23,4 %). 1852 wird ein Strafgesetzbuch erlassen, 1853 eine Strafprozessordnung. 1855 wird unter Leo Graf Thun-Hohenstein das geschichtsfeindliche Studiensystem der Zeit vor 1848 nach dem Vorbild der historischen Rechtsschule in anderen deutschen Staaten auf eine geschichtliche Grundlage gestellt (Thunsche Studienreform mit Studien- und Staatsprüfungsordnung für Juristen). Durch die Neutralität im Krimkrieg zwischen Russland und dem Osmanischen Reich, England, Frank-reich sowie Piemont-Sardinien isoliert sich Ö. außenpolitisch. 1859 gehen nach der Niederlage von Solferino gegen Piemont/Sardinien und Frankreich Gebiete in Italien (Lombardei) verloren. Unter dem politischen Druck dieser Niederlage gewährt der Kaiser am 20. 10. 1860 ein (oktroyiertes, auferlegtes) Staatsgrundgesetz, demzufolge die Gesetzgebung unter Mitwirkung der Landtage oder des Reichsrats ausgeübt werden soll. Dieses Oktoberdiplom will die Vollgewalt des Kaisers wahren, die Bildung eines allgemeinen Parlaments umgehen und die Stellung des Adels stärken. Es findet aber weder in Ungarn noch in Böhmen Billigung. Ihm folgt am 26. 2. 1861 das →Februarpatent, das als Verfassung (Februarverfassung) des österreichischen Reiches einen Inbegriff von Grundgesetzen (Pragmatische Sanktion, Oktoberdiplom, die anerkannten Teile der ungarischen Verfassung, Grundgesetz über die Reichsvertretung, neue Landesordnungen für die cisleithanischen Länder) versteht und für den Reichsrat zwei Kammern (Herrenhaus, Abgeordnetenhaus) vorsieht (, wobei die Abgeordneten von den Landtagen zu entsenden sind). Durch Patent vom 20. 9. 1865 (Sistierungspatent) wird die Wirksamkeit des mit der Februarverfassung kundgemachten Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung sistiert, um es zusammen mit dem Oktoberdiplom den Landtagen der Länder der ungarischen Krone zur Annahme vorzulegen und damit die als unwiderruflich erklärte oktroyierte Verfassung von 1860/1861 zum Entwurf zurückgestuft, um einen Verfassungsvertrag zu erreichen. 1866 löst sich der Deutsche Bund nach seiner Niederlage in der Bundesexekution gegen Preußen auf. Venedig geht Ö. zu Gunsten Italiens verloren. 1867 erreicht Ungarn im sog. Ausgleich eine gewisse Eigenständigkeit (Transleithanien, [jenseits bzw. östlich der Leitha gelegene] Länder der Stephanskrone im Gegensatz zu Cisleithanien als den [diesseits oder westlich der Leitha gelegenen] im Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern). Am 21. 12. 1867 schließt die Dezemberverfassung den 20 Jahre währenden Verfassungsgebungsvorgang in Ö. vorläufig ab. Sie ist eine Gesamtheit von sechs am 21. 12. 1867 erlassenen Gesetzen (Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit, Staatsgrundgesetz über die Reichsvertretung [Novel-lierung des Grundgesetzes der Februarverfassung von 1861 mit Herrenhaus, Abgeordnetenhaus, kaiserlichem Vetorecht und Notverordnungsrecht], Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger [übernimmt Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit und Gesetz zum Schutz des Hausrechts aus dem Jahr 1862], Staatsgrundsetz über die Einsetzung eines Reichsgerichts [verfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten des Reichsgerichts]), Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt [Trennung von Rechtspflege und Verwaltung, Unabhängigkeit des Richters, Mündlichkeit, Öffentlichkeit, Anklageverfahren, Geschworenen-gerichte, Ankündigung eines Verwaltungsgerichtshofs], Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt [z. B. Bindung an die Gesetze], Delegationsgesetz über das Verhältnis zwischen der österreichischen und der ungarischen Reichshälfte und deren Beziehung zum gemeinsamen Monarchen), die einen Reichsrat mit Herrenhaus und Abgeordnetenhaus, Grundrechte in 19 Artikeln, ein Reichsgericht als Verfassungsgerichtshof, Trennung von Verwaltung und Justiz u. a. vorsehen. Mit Handschreiben vom 14. 11. 1868 wird der Staatsname in Österreichisch-ungarische Monarchie geändert. Dem 1871 unter Führung Preußens aus dem Norddeutschen Bund (1867) geschaffenen (zweiten) Deutschen Reich (Bismarcks) gehört Ö. nicht an (kleindeutsche Lösung). 1873 wird die Beschickung des Abgeordnetenhauses durch die Landtage durch die Direktwahl nach Kurienzensuswahlrecht abgelöst. Im gleichen Jahr wird eine neue Strafprozessordnung erlassen. 1878 okkupiert Ö. Bosnien und die Herzegowina. 1882 wird unter Ministerpräsident und Innen-minister Eduard Graf Taaffe durch Senkung des Steuerzensus das Wahlrecht um eine Drittel bzw. Viertel ausgedehnt. 1889 werden die Abkürzungen k. u. k. (kaiserlich und königlich) für gemeinsame Ämter der cisleithanischen und der transleithanischen Gebiete, k. k. für cisleithanische Ämter und k. für trans-leithanische Ämter eingeführt. 1895 verabschiedet Ö. eine 1898 in Kraft tre-tende (, auch in Böhmen, Dalmatien, Galizien, Lodomerien, Bukowina, Krain, Schlesien, Mähren Görz und Gradisca, Triest und Istrien geltende) Zivilpro-zessordnung mit Jurisdiktionsnorm. 1896 erfolgt unter Innenminister Kasimir Graf Badeni eine Reform des Wahlrechts (allgemeines Wahlrecht aller mindestens 24jährigen Männer in einer fünften allgemeinen Wählerklasse innerhalb des bestehenden Zensuswahlrechts), 1907 unter Ministerpräsident und Innenminister Max Wladimir Freiherr von Beck die Beseitigung des Kurienwahlrechts und des Zensuswahlrechts (ohne Frauen und unter Bevorzugung der deutschsprachigen Gebiete durch kleinere Wahlkreise pro Abgeordneten). 1908 annektiert Ö. Bosnien und die Herzegowina. Nach der der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand und seiner Frau (durch Gavrilo Princip) in Sarajewo am 28. 6. 1914 (unter Verwickelung Serbiens) folgenden Kriegserklärung an Serbien (28. 7. 1914, Beginn der Führung eines Kriegstagebuchs durch den k. u. k. Generalstab am 23. 07. 1914)) verliert das auf diesen lokalen Krieg unter Inkaufnahme eines Kontinentalkriegs unter einem greisen Kaiser bewusst hinarbeitende, trotz einer unübersehbar desolaten Lage im Inneren den ersten Weltkrieg entfesselnde, dabei chaotisch aufmarschierende, die allmähliche Einschränkung des Namens Ö. auf Cis-leithanien 1915 anerkennende Ö. (seit 1916 unter Kaiser Karl I.) am Ende des ersten Weltkriegs die Gebiete der →Tschechoslowakei, →Ungarns, →Jugosla-wiens und →Südtirols) und wird dadurch von einer Großmacht zu einem Kleinstaat. Dabei treten am 17. 10. 1918 die 208 Abgeordneten der deutschen Parteien des Reichsrats zu einer provisorischen Nationalversammlung zusam-men und fassen am 30. 10. 1918 einen Staatsbegründungsbeschluss (Staatsgrün-dungsbeschluss, revolutionär). Am 12. 11. 1918 beschließen sie das Gesetz über die Staats- und Regierungsform (zunächst drei Präsidenten, Gesetzesinitiative bei Abgeordneten und Staatsrat, absolute Stimmenmehrheit der mindestens 50 Anwesenden, [nach Wahlordnung vom 18. 12. 1918 mit Wahlrecht für Frauen, Verhältniswahlrecht und Senkung des Wahlalters auf 20 bzw. 29 Jahre) Wahl der konstituierenden Nationalversammlung am 16. 2. 1919, Zusammentritt 4. 3. 1919, Ende am 17. 10. 1920). Dementsprechend wandelt sich Ö. am 30. Oktober 1918 oder nach eingebürgerter Ansicht am 12. November 1918 von der Monarchie zur Republik („Deutschösterreich“). Ihr verwehren die alliierten Siegermächte den angestrebten Anschluss an das Deutsche Reich. Auf Grund des Friedensvertrags von Saint Germain wird der Name Deutschösterreich 1919 in Republik Österreich umgewandelt. Die Familie Habsburg wird am 4. 3. 1919 durch das Gesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen des Landes verwiesen und enteignet. Durch Bundesverfassungsgesetz (B-VG) vom 1. 10. 1920 (Entwurf beeinflusst durch Hans Kelsen) wird die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet (Staatsgesetzblatt 450, BGBl. 1920, 1, wiederverlautbart als Bundes-Verfassungsgesetz in der Fasssung von 1929 im Bundesgesetzblatt 1930, Wahlordnungen von 1920 und 1923). Durch das Bundesverfassungsgesetz vom 30. 7. 1925 wird die Doppelgleisigkeit der Verwaltung in den Bundesländern durch Schaffung eines einheitlichen Amtes der Landesregierung beseitigt (mittelbare Bundesverwaltung), werden Verfassungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Befugnisse des Rechnungshofs erweitert und werden in einem weiteren Gesetz die Zuständigkeiten zu Gunsten des Bundes vermehrt. Am 15. 7. 1927 wird aus Empörung über ein Urteil der Justizpalast in Wien in Brand gesteckt. Durch das Bundesverfassungsgesetz vom 7. 12. 1929 wird das parlamentarische System durch ein abgeschwächtes präsidiales System ersetzt (direkte Volkswahl des Bundespräsidenten auf sechs Jahre, Notver-ordnungsrecht, Oberbefehl, Einberufung und Auflösung des Nationalrats und der Landtage, Ernennung und Entlassung der Bundesregierung). Am 19. 3. 1931 vereinbaren Ö. und Deutschland ein Handelsabkommen über die Schaffung einer Zollunion, die aber wegen des Widerstands Frankreichs und andererer europäischer Staten nicht verwirklicht werden kann. Am 4. 3. 1933 wird unter Bundeskanzler und Außenminister Engelbert Dollfuß (Texing/Niederösterreich 4. 10. 1892-Wien 25. 7. 1934, Christlichsoziale Partei, 21. 5. 1933 vaterländische Front [mit Kruckenkreuz] als Sammelbecken gegen Parlamentarismus, Mar-xismus und Nationalsozialismus, 1933 Verbot des sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbunds, 11. 9. 1933 Wien Trabrennplatzrede gegen Par-lamentarismus, Kapitalismus, Liberalismus, Marxismus und Nationalso-zialismus) während einer Abstimmung wegen eines Eisenbahnerstreiks (durch Rücklegung der Präsidentenämter der drei Nationalratspräsidenten Karl Renner, Rudolf Ramek und Sepp Straffner zwecks Möglichkeit der Abgabe ihrer Stimme als Abgeordnete) der Nationalrat ausgeschaltet (nach Ansicht der Bun-desregierung Selbstausschaltung des Nationalrats mit daraus folgendem Verbot der Neueinberufung), werden die Kommunistische Partei und die National-sozialistische Deutsche Arbeiterpartei verboten (Vaterländische Front als Trägerin des österreichischen Staatsgedankens). Vom 12. bis 15. 2. 1934 finden von Linz ausgehend Kämpfe (Februarkämpfe) zwischen (bürgerlicher) Heim-wehr (Heimatschutz, Heimatwehr, 1936 aufgelöst, vaterländische Union) und (sozialdemokratischen) Schutzbündlern statt, nach denen alle sozialdemokratischen Organisationen verboten und zerschlagen werden. Das praktizierte autoritäre Prinzip (Austrofaschismus, autoritärer Ständestaat) mit Machtkonzentration in der Hand der Regierung wird in der sowohl mit einer Verordnung der Regierung wie auch auf Grund eines Ermächtigungsbeschlusses des Parlaments erlassenen, scheinparlamentarischen, nur schrittweise und teilweise in Kraft tretenden, die Kanzlerdiktatur verhüllenden Maiverfassung vom 1. Mai 1934 abgesichert. Dem am 25. Juli 1934 bei einem missglückten na-tionalsozialistischen Putsch (mit vielen Toten und Verletzten sowie 13 Hinrichtungen und rund 4000 Einweisungen in Anhaltelager) erschossenen Dollfuß folgt Kurt Schuschnigg als Bundeskanzler. Am 11. 7. 1936 verspricht in einem Abkommen der aus Ö. (Braunau) kommende deutsche Reichskanzler Adolf Hitler, die Souveränität Österreichs zu achten, während Österreich sich an der Tatsache ausrichten will, dass es sich als deutscher Staat bekennt (geheime Amnestierung von Nationalsozialisten, Heranziehung von Vertretern der nationalen Opposition zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung). Am 11. 3. 1938 schließt sich Ö. auf Druck Adolf →Hitlers dessenungeachtet dem Deutschen Reich an (Anschluss) und wird durch Gesetz vom 14. 4. 1939 in sieben Reichsgaue mit Reichsstatthaltern eingeteilt (z. B. Oberdonau, Niederdonau). Während des zweiten Weltkriegs beschließen auf Anregung Großbritanniens die Außenminister Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau am 30. 10. 1943, dass Österreich von der deutschen Herrschaft befreit werden soll und dass der Anschluss an das Deutsche Reich null und nichtig sein soll. Am 27. 4. 1945 erklären die Vorstände der Sozialistischen Partei Österreichs, der Volkspartei Österreichs und der Kommunistischen Partei Österreichs die Wiederherstellung der demokratischen Republik Österreich. Weiter sehen sie den Anschluss des Jahres 1938 an das Deutsche Reich für nichtig an und betrauen eine provisorische Staatsregierung (unter Karl Renner) mit der Gesetzgebungsgewalt und der Vollzugsgewalt. Am 1. 5. 1945 kehrt Ö., besetzt von den Alliierten (Vereinigte Staaten von Amerika, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich), zur Selbständigkeit zurück (str. ob Okkupation mit bloßem Verlust der Handlungs-fähigkeit und Wiederaufleben oder Annexion mit Notwendigkeit der Neu-gründung). Am 15. 5. 1945 erlässt die provisorische Staatsregierung ein auf den 1. 5. 1945 rückdatiertes Verfassungsüberleitungsgesetz (Wiederinkraftsetzung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 in der Fassung von 1929, Aufhebung der Maiverfassung vom 1. 5. 1934 und des nationalsozialistischen Verfassungs-rechts, vorläufige Verfassung 1945, Verfassungsgesetz über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich) und ein Rechtsüberleitungsgesetz. Das Behördenüberleitungsgesetz vom 20. 7. 1945 stellt im Wesentlichen die Behördenorganisation vom 13. 3. 1938 wieder her. Nach Durchführung von Wahlen für den Nationalrat und Landtage tritt nach dem zweiten Verfassungsüberleitungsgesetz vom 13. 12. 1945 mit Zusammentritt des Nationalrats am 19. 12. 1945 das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung des Jahres 1929 wieder in volle Wirksamkeit. Die Besatzung endet mit dem Abschluss eines zur →Neutralität verpflichtenden Staatsvertrags (15. 5. 1955). Zur gleichen Zeit tritt Ö. den Vereinten Nationen bei. 1974 reformiert Ö. das Strafgesetzbuch (mit einheitlicher Freiheitsstrafe), 1975 die Strafprozess-ordnung. Zum 1. 1. 1994 wird Ö. Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, zum 1. 1. 1995 Mitglied der →Europäischen Union. 1999 erregt es durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders das Missfallen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zum 1. 1. 2004 erhalten die Universitäten eigene Rechtspersönlichkeit (sui generis) und alle neue eintretenden Mitarbeiter werden nicht mehr Beamte, sondern Angestellte auf Grund eines Kollektivvertrags (auch Rektor, Professor u. s. w.). Zum 1. 1. 2007 ersetzt ein Unternehmensgesetzbuch das bisherige Handelsgesetzbuch. Zum 1. 1. 2010 tritt das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 in Kraft, das fast alle Gebiete des Familienrechts in Einzelfragen umgestaltet (Patchwork-Familie, Gleichstellung von Lebensgefährten, Anerkennung ausländischer Adoptionen, Verfahren bei Kindesentführungen, Unterhaltsvorschuss, Ehegüterrecht). Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3; Baltl/Kocher; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,969, 2,2,419, 3,2,1775,2699, 3,3,3042,3602,3716,3821,3866,4037,4172; Piccolomini, A. de, Historia Austrialis (zwischen 1453 und 1458 entstanden), hg. v. Sarnowsky, J., 2005;;Der kayserliche und königliche ... Staats- und Stands-Calender, 1702ff.; Beck, C., Specimen primum iuris publici Austriaci, 1750; Schrötter, F. v., Grundriss des österreichischen Staatswrechts, 1775; Hof- und Staatsschematismus ..., 1776ff.; Bidermann, H., Geschichte der österreichischen Gesamtstaatsidee, Bd. 1f. 1867ff., Neudruck 1972; Dopsch, A., Entstehung und Charakter des österreichischen Landrechtes, Archiv f. österreichische Geschichte 69 (1892); Menzel, A., Die Arbeiterversicherung nach österreichischem Rechte, 1893 Neudruck 201c3; hwind, E. v./Dopsch, A., Ausgewählte Urkunden zur Verfassungsgeschichte der deutsch-österreichischen Erblande im Mittelalter, 1895; Beidtel, J., Geschichte der österreichischen Staatsverwaltung, 1898; Huber, A., Österreichische Reichsgeschichte, 1895, 2. A. 1901; Srbik, H. Ritter von, Die Beziehungen von Staat und Kirche in Österreich während des Mittelalters, 1904; Dopsch, A., Steuerpflicht und Immunität im Herzogtum Österreich, ZRG GA 26 (1905), 1; Die landesfürstlichen Urbare Nieder- und Oberösterreichs, hg. v. Dopsch, A., 1904; Hoegel, H., Geschichte des österreichischen Strafrechts, Bd. 1f. 1904f., Fischel, A., Studien zur österreichischen Reichsgeschichte, 1906; Historischer Atlas der österreichischen Alpenländer, hg. v. d. kais. Ak. d. Wiss. 1906ff. (mit Erläuterungen); Stieber, M., Das österreichische Landrecht und die böhmischen Einwirkungen auf die Reformen König Ottokars in Österreich, 1905; Pribram, K., Geschichte der österreichischen Gewerbepolitik, 1907; Bernatzik, E., Die österreichischen Verfassungsgesetze, 2. A. 1911; Adler, S., Das adelige Landrecht in Nieder- und Oberösterreich, 1912; Luschin von Ebengreuth, A., Österreichische Reichsgeschichte des Mittelalters, 2. 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