| 4461 | Militär (N.) Heerwesen, →Heer, Krieg Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 1; The Oxford Companion to Military History, hg. v. Holmes, R., 2001; Frevert, U., Die kasernierte Nation, 2001; Broucek, P./Peball, K., Geschichte der österreichischen Militärhistoriographie, 2000; Nowosadtko, J., Krieg, Gewalt und Ordnung, 2002; Das Militär und der Aufbruch in die Moderne 1860-1890, hg. v. Epkenhans, M. u. a., 2003; Fuchs, T., Bibliothek und Militär, 2008; Grundkurs deutsche Militärgeschichte, 2009; Müller, R., Militärgeschichte, 2009; Kroener, B., Militär, Staat und Gesellschaft im 20. Jahrhundert (1890-1990), 2010; Fichte, R., Die Begründung des Militär-dienstverhältnisses, 2010; Perspektiven der Militärgeschichte, hg. v. Echternkamp, J. u a. 2010; Kroener, B., Militär, Staat und Gesellschaft im 20. Jahrhundert, 2011 |
| 4462 | Militärgrenze (confin) ist im österreichischen Recht die mit Siedlungsunternehmen seit 1522 begründete (Sicherung der) Grenzzone zwischen Österreich-Ungarn und den Türken von der Adria bis Siebenbürgen. In dem umfänglich wechselnden Gebiet gilt teilweise besonderes Recht. 1881 wird als letztes selbständiges Grenzgebiet die kroatisch-slawonische M. aufgehoben. Lit.: Baltl/Kocher; Amstatt, J., Die k.k. Militärgrenze 1522-1881, Diss. phil. Würzburg 1969; Die k. k. Militärgrenze, 1973 Militärkonvention ist der zwischen 1867 und 1886 zwischen Preußen und anderen Staaten bzw. Ländern des Norddeutschen Bundes bzw. des Deutschen Reiches geschlossene Vertrag über Militärangelegenheiten, durch den die Herrschaftsgewalt über Heereskontin-gente auf Preußen bzw. den Kaiser und damit das Reich übergeht.; Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1 1963, 992 |
| 4463 | Militärregierung ist die →Regierung durch Streitkräfte. |
| 4464 | Militärseelsorge ist die seit dem Spätmittelalter verstärkt organisierte kirchliche Betreuung der Angehörigen der Streitkräfte. Lit.: Bleese, J., Die Militärseelsorge, Diss. jur. Hamburg 1969; Rudolf, H., Das evangelische Militärkirchwesen in Preußen, 1973 |
| 4465 | Militärstrafrecht ist das im Spätmittelalter durch Vertrag zwischen Kriegsherrn und Söldnerführern geschaffene, in der frühen Neuzeit durch Kriegsartikel des Landesherrn festgelegte Strafrecht für Angehörige der Streitkräfte. Im 19. Jh. wird es liberalisiert, humanisiert und in besonderen Militärstrafgesetzen konkretisiert (Bayern 1813, Württemberg 1818, Sachsen 1838, Oldenburg 1841, Preußen 1845, Österreich 1855, Oldenburg 1861, Sachsen 1867, Bayern 1869, Deutsches Reich 1872). Dem entspricht in der Bundesrepublik Deutschland das Wehrstrafgesetz (1957). Lit.: His, R., Strafrecht des Mittelalters, Bd. 2 1935; Schmidt, E., Militärstrafrecht, 1936; Conrad, H., Geschichte der deutschen Wehrverfassung, 1939; Malfér, S., Die Abschaffung der Prügelstrafe, ZGR GA 102 (1985), 206; Schölz, J./Lingens, E., Wehrstrafgesetz, 3. A. 1988; Walmrath, L., Iustitia et disciplina, 1998; Stecke, J., Die DDR-Militärjustiz, NJW 1998, 2570; Walmrath, L., Iustitia et disciplina, 1998; Prinz, O., Der Einfluss von Heeresverfassungen und Soldatenbild auf die Entwicklung des Militärstrafrechts, 2005 |
| 4466 | Militärstrafverfahren ist das in Militärstrafangelegenheiten angewandte, seit dem 17. Jh. allgemeiner geregelte Strafverfahren (Württemberg 1692, Preußen 1712, Österreich 1697, 1723, Bayern 1748, Sachsen 1758, 1789). Im 19. Jh. wird teilweise das →Inquisitionsverfahren fortgeführt (Preußen 1845), teils das mündliche öffentliche Anklageverfahren (Bayern 1869). Die Militärstrafgerichtsordnung des Reiches von 1898 verbindet beides. Im Dritten Reich erlassen etwa 2000 Militärrichter der Wehrmacht mindestens 25000-30000 Todesurteile, von denen vielleicht 18000-20000 vollstreckt werden. Lit.: Fleck, E., Das Strafverfahren der preußischen Mitiltärgerichte, 1854, 1864, 1870; Mark, H. v., Der Militärprozess in Deutschland, Bd. 1f. 1893; Schweling, O., Die deutsche Militärjustiz, hg. v. Schwinge, E., 2. A. 1978; Messerschmidt, M./Wüllner, F., Die Wehrmachtsjustiz im Dienste des Nationalsozilismus, 1987; Wüllner, F., Die NS-Militärjustiz, 1991, 2. A. 1997; Anker, J., Die Militärstrafgerichtsordnung, 1995; Schubert, W., Zur Entstehung der Militärstrafgerichtsordnung von 1898, ZRG GA 113 (1996), 1; Messerschmidt, M., Die Wehrmachtjustiz 1939-1945, 2005 |
| 4467 | Militärverwaltung ist die von Streitkräften (als Leitungsorganen) durchgeführte →Verwaltung. |
| 4468 | millenarius (lat. M.) Tausendschaftsführer bei Vandalen, Ostgoten und Westgoten, in der Herkunft und Bedeutung streitig Lit.: Rietschel, S., Die germanische Tausendschaft, ZRG GA 27 (1906), 234; Claude, D., Millenarius und thiuphadus, ZRG GA 88 (1971), 181 |
| 4469 | Miltenberg Lit.: Störmer, W., Miltenberg, 1979 |
| 4470 | Minden Lit.: Das Mindener Stadtbuch von 1318, bearb. v. Krieg, M., 1931; Mindener Stadtrecht, bearb. v. Schroeder, J. v., 1997 |
| 4471 | Minderheit ist eine im Verhältnis zu einer →Mehrheit geringere Zahl (von Menschen). Seit dem Mittelalter wird ansatzweise vereinzelt die Frage des Schutzes der M. gesehen. Verrechtlicht wird dies nur ganz allmählich. Seit dem 20. Jh. (vor allem nach dem Zusammenbruch der Vielvölkerreiche der Habsburger, der Osmanen und der Russen) werden die Bemühungen um völkerrechtlichen Schutz von Minderheiten verstärkt, ohne dass befriedigende Lösungen gelingen. Das Recht der M. darf von der Mehrheit nicht in seinem Wesenskern bedroht werden. 1998 treten die im Rahmen des Europarats ausgearbeiteten Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Kraft. Lit.: Jellinek, G., Das Recht der Minoritäten, 1898; Wintgens, H., Der völkerrechtliche Schutz der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten, 1930; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994, 2. A. 2007; Nationale, ethnische Minderheiten und regionale Identitäten, 1994; Handbuch der mitteleuropäischen Sprachminderheiten, hg. v. Hinderling, R./Eichinger, L., 1996; Nationale Minderheiten, hg. v. Hahn, H. u. a., 1999; Fink, C., Defending the Rights of Others, 2004; Minderheitenrechte in Europa, hg. v. Pan, C./Pfeil, B., 2. A. 2006; Nachbarn, Gemeindegenossen und die anderen, hg. v. Holenstein, A. u. a., 2004; Zur Entstehung des modernen Minderheitenschutzes in Europa, hg. v. Pan, C./Pfeil, B., 2006; Toggenburg, G. u. a., Abc dces Minderheitenschutzes in Europa, 2011 |
| 4472 | Minderjährigkeit (Wort Köln 1585, minderjährig Laienspiegel 1510) ist der Zeitraum von der Geburt eines Menschen bis zur Vollendung des für die →Volljährigkeit erforderlichen (18. [Österreich 2001], 19. [Österreich 1973], 21. [Österreich 1919], 24. [Österreich 12. 4. 1753] oder 25.) Lebensjahrs. Dem Minderjährigen (lat. minor XXV annis [seit der lex Laetoria von etwa 200 v. Chr.]) fehlt in der Gegenwart die unbeschränkte →Geschäftsfähigkeit (, wobei der infans [unter sieben Jahren]. vollständig geschäftsunfähig ist). Soweit der Minderjährige bei Geschäften, die ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, nicht selbst wirksam (allein) handeln darf, handelt für ihn der gesetzliche Vertreter. Die M. ersetzt im Laufe der Aufnahme des römischen Rechtes die ältere →Mündigkeit weitgehend, wenn auch nicht vollständig. Im römischen Recht ist der mündige Minderjährige grundsätzlich geschäftsfähig, doch hat er bei gewollter Übervorteilung eine Einrede (lat. exceptio aus der Lex Laetoria) und bei objektiver Benachteiligung die Möglichkeit der Wiederher-stellung des vor dem Geschäft bestehenden Zustands (lat. restitutio in integrum). Außerdem kann zu seiner Unterstützung ein (lat.) curator (Pfleger oder Beistand) bestellt werden, dessen Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft aber die Berufung auf eine Benachteiligung grundsätzlich ausschließt. Lit.: Kaser § 14 II 3, 64 II; Hübner; Kroeschell, DRG 1; Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010 |
| 4473 | Minderung (950) ist die Herabsetzung eines an sich vereinbarten Kaufpreises auf einen wirklich geschuldeten Kaufpreis einer mangelhaften Sache. Sie stammt aus dem klassischen römischen Recht. Hier verheißen die kurulischen Ädile als Marktaufseher beim Kauf von Sklaven und später auch Zugtieren dem Käufer bei gewissen Mängeln innerhalb kurzer Fristen neben der (lat.) →actio (F.) redhibitoria (Wandelungsklaganspruch) die Rückgewährung des Kaufpreises in Höhe der durch den Mangel begründeten Wertverringerung der Sache bei deren Behalten im Übrigen (lat. →actio F. quanti minoris, Minderungsklaganspruch). Dies wird in der frühen Neuzeit aufgenommen. In Deutschland wird 2002 die besondere Wandlung durch den allgemeinen Rücktritt ersetzt. Lit.: Kaser § 41 VI 2, 4; Söllner § 9; Hübner; Köbler, DRG 46, 165, 215; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010; Korth, U., Minderung beim Kauf, 2011 |
| 4474 | Minima non curat praetor (lat.). Das Gericht kümmert sich nicht um Kleinigkeiten. Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Cicero 106-43 v. Chr., vgl. Digesten 4, 1, 4) |
| 4475 | Minister ist der Leiter einer obersten Behörde einer Verwaltung. Er entwickelt sich in der frühen Neuzeit aus dem älteren Diener eines Herrn. Zuerst in England und Frankreich sind im 17. Jh. M. des Königs als Amtsträger des Herrschers an herausgehobener Stelle verwaltend-ausführend tätig. Im Heiligen römischen Reich wird M. im 18. Jh. für den das oberste Regierungsgeschäft erledigenden Staatsbeamten gebräuchlich. Sein Tätig-keitsbereich ist das →Ministerium. Der M. ist weisungsgebunden. Im 19. Jh. erlangt er demgegenüber Selbständigkeit und Verantwortlichkeit (Gegen-zeichnung Preußen 1808, Belgien 1831, Preußen 1850). Österreich geht am 17. 3. 1848 wegen der angestrebten Ministerverantwortlichkeit von den kollegial organisierten Hofstellen zu den monokratisch organisierten Ministerien über (anders 1852-1859/1861, 1918-1920). 1930 begründet das Reichsministergesetz für den M. im Deutschen Reich ein besonderes öffentlich-rechtliches Amtsver-hältnis außerhalb der Beamtenschaft, das nach Beseitigung im Jahre 1937 im Jahre 1953 wiederhergestellt wird. Lit.: Köbler, DRG 151, 193, 197, 230, 232, 248, 257; Neudecker, M., Geschichte des geheimen Rats und Ministeriums in Bayern, 1921; Frank, M., Das Justizministerium der DDR, Diss. jur. Regensburg 1988; Schröder, J., 40 Jahre Rechtspolitik, 1989; Das Bundesministerium des Inneren, hg. v. Pracht, H., 1993; Truhart, P., Internationales Verzeichnis der Außenminister (1589-1989), Bd. 1f. 1989ff. (Ergänzungsband 1945-1995); Hoffmann, H., Die Bundesministerien 1949-1999, 2003; Krammerbauer, T., Die Ministerverantwrtlichkeit und die Vorformen sonstiger Verfassungsgerichtsbarkeit, 2011 |
| 4476 | Ministeranklage ist die gegen einen →Minister gerichtete Anklage auf Amtsenthebung wegen fehlerhafter Tätigkeit. Sie entwickelt sich anscheinend in England (seit dem 12. Jh.) aus einer ursprünglich strafrecht-lichen Klage wegen eines Verbrechens. 1791 wird die M. in Polen und Frankreich übernommen, 1814 in Nassau. Das deutsche Grundgesetz kennt die M. im Gegensatz zu Landesverfassungen nicht. Lit.: Constant de Rebecque, B., De la responsabilité des ministres, 1815; Kröger, K., Die Ministeranklage, 1972; Popp, P., Ministerverantwortlichkeit und Ministeranklage, 1996 |
| 4477 | Ministerialbürokratie (F.) in Ministerien beschäftigte Verwaltungsbedienstete Lit.: Teppe, K., Die NSDAP und die Ministerialbürokratie, Der Staat 15 (1976), 367 |
| 4478 | Ministeriale (lat. ministerialis M.) ist im Mittelalter der Diener eines Herrn. Er gehört zu den Unfreien, steigt aber im Herrendienst in den niederen Adel (Ritter) auf (Dienstmann). Ein besonderer Stand bildet sich seit der Wende vom 10. zum 11. Jh., zuerst erkennbar im Zusammenhang mit der Reichskirche. Seit dem 11. Jh. entwickelt sich für den Ministerialen das besondere Dienstrecht (Limburg 1035, Bamberg 1057). Später treten Freie in die Ministerialität ein. Im Zusammenhang mit seiner Italienpolitik stützt sich Kaiser Friedrich Barabarossa ab 1174/1178 verstärkt auf die Reichsministerialen (Reichsministeriale z. B. von Bolanden, von Münzenberg, von Pappenheim und Kalden, von Lautern. von Schüpf, Siebeneich und Rothenburg, von Annweiler). Seit dem 13. Jh. übernehmen die Ministerialen die wichtigsten Ämter des Landesherrn. Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 79, 113, 120; Fressel, R., Das Ministerialenrecht der Grafen von Tecklenburg, 1907; Fajkmajer, K., Die Ministerialen des Hochstiftes Brixen, Zs. des Ferdinandeums, 3. Folge 52 (1908); Molitor, E., Der Stand der Ministerialen vornehmlich auf Grund sächsischer, thüringischer und niederrheinischer Quellen, 1913; Ganshof, F., Étude sur les ministeriales en Flandre et en Lotharingie, 1926; Schowingen, K. Frhr. v., Zum Ministerialenproblem, ZRG GA 61 (1941), 274; Bosl, K., Die Reichsministerialen, Bd. 1f. 1950f., Neudruck 1968f.; Pötter, W., Die Ministerialität der Erzbischöfe von Köln, (um 1969); Herrschaft und Stand, hg. v. Fleckenstein, J., 2. A. 1979; Zotz, T., Die Formierung der Ministerialen, (in) Die Salier und das Reich, Bd. 3 1991, 3; Witzel, W., Die fuldischen Ministerialen, 1998; Derschka, H., Die Ministerialen des Hochstifts Konstanz, 1999; Keupp, J., Dienst und Verdienst, 2002; Hechberger, W., Adel, Ministerialität und Rittertum im Mittelalter, 2004 |
| 4479 | Ministerialität ist der Stand und die Gesamtheit der Ministerialen. Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Kluckhohn, P., Die Ministerialität in Südostdeutschland, 1910, Neudruck 1970; Müller, E., Die Ministerialität im Stift Sankt Gallen und in Landschaft und Stadt Zürich, 1911; Winter, G., Die Ministerialität in Brandenburg, 1922; Weimann, K., Die Ministerialität im späteren Mittelalter, 1924; Haendle, O., Die Dienstmannen Heinrichs des Löwen, 1930; Schieckel, H., Herrschaftsbereich und Ministerialität der Markgrafen von Meißen, 1956; Ministerialitäten im Mittelrheinraum, hg. v. Gerlich, A., 1978; Jacobi, F., Ministerialität und „ius ministerialium“, FS Schmidt-Wiegand, R., 1986, 263; Hasse, C., Die welfischen Hofämter und die welfische Ministerialität in Sachsen, 1995; Trüper, H., Ritter und Knappen zwischen Weser und Elbe, 2000; Keupp, J., Dienst und Verdienst, 2002 |
| 4480 | Ministerium ist die oberste Behörde der Verwaltung. Im 18. Jh. ist das M. vielfach regional begrenzt. Im 19. Jh. ist darunter die für ein bestimmtes Sachgebiet (z. B. auswärtige Angelegenheiten, Justiz [z. B. Preußen 1738], Finanz, Verteidigung, innere Angelegenheiten) zuständige, von einem Minister geleitete, bürokratisch organisierte Behörde oder die Gesamtheit der Minister bzw. Ministerien (z. B. Preußen 1808) oder das Amt des →Ministers zu verstehen. Lit.: Köbler, DRG 151, 197; Baltl/Kocher; Knischewsky, P., Das preußische Gesamtministerium, 1902; Neudegger, M., Geschichte des Geheimen Rats und Ministeriums in Bayern, 1921; 200 Jahre Dienst am Recht, hg. v. Gürtner, F., 1938; Frauendienst, W., Das preußische Staatsministerium, Z. f. d. ges. Staatswiss. 116 (1960), 114 |